Polen will die Folgen der Inflation für die Verbraucher abmildern. Ab dem 1. Februar will man vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen und den Steuersatz auf Treibstoff senken. Diese Regelung gelte für einen Zeitraum von sechs Monaten, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau. Geplant ist eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Benzin und Dieselkraftstoff von derzeit 23 auf 8 Prozent.
Morawiecki sagte, dies werde nach Schätzungen der Regierung bewirken, dass sich der Treibstoffpreis um umgerechnet bis zu 15 Cent pro Liter verbillige. Für die meisten Lebensmittel, mit Ausnahme von Luxuswaren, gilt in Polen ein Steuersatz von 5 Prozent. Dieser soll für sechs Monate entfallen. Die Steuersenkung werde den Haushalt umgerechnet bis zu 4,4 Milliarden Euro kosten, sagte der Regierungschef.
Die Regierung in Warschau reagierte mit der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung auf die stark gestiegene Inflation. Laut zentraler Statistikbehörde betrug die Teuerungsrate im Dezember 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Befristete Regelungen
Etwa auch in Deutschland hatte sich die dortige Regierung im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den Folgen der Pandemie zu einer befristeten Mehrwertsteuersenkung entschieden. Ab dem 1. Juli bis zum Jahresende wurde damals der Regelsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent.
In Österreich ließ die türkis-grüne Regierung eine vorübergehende Umsatzsteuersenkung (seit Juli 2020) für die Gastronomie und den Tourismus mit dem Jahreswechsel 2021/22 auslaufen. Die Enttäuschung in der Branche darüber war und ist groß. Allerdings hatten auch immer mehr andere Branchen nach der Senkung des Steuersatzes von 10 auf 5 Prozent gerufen. Etwa aus diesem Grund hatten sich Mitte Dezember des Vorjahres namhafte Ökonomen nach einer Runde mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gegen eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung ausgesprochen.