Die staatliche Corona-Finanzierungsagentur COFAG hat heimische Betriebe bisher mit Zuschüssen in Höhe von 7,38 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Das hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag bekanntgegeben. Die COFAG wickelt den Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus und Verlustersatz ab. Weiters hat die Agentur bundesbehaftete Kreditgarantien für Unternehmen in Höhe von 4,88 Milliarden Euro vergeben. SPÖ und NEOS kritisierten erneut die COFAG-Konstruktion.
Bei den Garantien waren mit Stand 13. Juli 26.115 Anträge genehmigt. Bei der COFAG sind bisher 771.584 Zuschuss-Anträge eingegangen, davon wurden bereits 711.917 ausbezahlt. "Ziel ist es nun, die immer noch stark von der Krise betroffenen Branchen zu unterstützen, ohne falsche Anreize zu setzen", sagte der Finanzminister bei einer Pressekonferenz in einem Wiener Kino.
"Behauptung der Opposition"
Blümel wies die Oppositionskritik an der staatlichen Covid-Finanzierungsagentur erneut zurück. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich diese Woche mit einer Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil sie bei der COFAG-Konstruktion verfassungswidrige Bestimmungen orten. "Das ist eine Behauptung der Opposition, die würde ich einmal so stehen lassen", sagte Blümel.
Bei der Gründung der COFAG habe man sich "bewusst für eine neue und agile Struktur entschieden, die sich auch sehr bewährt hat". Die Kritik der Oppositionsparteien an der COFAG als "Black Box" weist Blümel zurück. Die Opposition habe die Möglichkeit im Beirat jeden Fall zu kontrollieren, aber davon nie Gebrauch gemacht.
Es wird vermehrt Prüfungen geben
Die Opposition boykottiert den COFAG-Beirat, weil sie auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Wirtschaftshilfen besteht. Sie verlangt einen eigenen Unterausschuss zum Budgetausschuss des Nationalrats.
Blümel und die COFAG-Chefs Bernhard Perner und Marc Schimpel kündigten am Freitag eine Amnestie für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen an. Ab 1. August gebe es die Möglichkeit eine Korrekturwunschmeldung für den Förderantrag zu stellen. "Wenn es in dieser kritischen Phase zu Fehlern seitens der Antragsteller gekommen ist, wird der Staat nicht mit voller Härte reagieren", so Blümel. Ab August wird es eine Website der COFAG geben, auf der die geförderten Unternehmen eine Korrekturmeldung vornehmen können. "Wir haben jetzt eine Möglichkeit geschaffen, mittels niederschwelligen, unkomplizierten Zugangs für Antragsteller, Korrekturen vorzunehmen, sodass die Unternehmen bei allfälligen Prüfungen keine Probleme bekommen", so COFAG-Chef Perner. Es werde vermehrt Prüfungen geben, kündigte er an.
"Völlig intransparentes Vehikel"
Die SPÖ fordert von Unternehmen, die in der Krise Gewinne geschrieben und trotzdem Staatshilfen kassiert haben, diese zurückzuzahlen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierten bei einer Pressekonferenz am Freitag die COVID-Finanzierungsagentur COFAG als "völlig intransparentes Vehikel" und "Blackbox", aus der 40 Milliarden Euro Steuergeld nach "Gutdünken und ohne jegliche Kontrolle" verteilt werden.
"Selbstlob-Show" von Blümel"
NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer kritisierte eine "Selbstlob-Show" von Blümel. "Der Finanzminister soll lieber 'mal zuschauen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer endlich erfahren, wie die Richtlinie zum Ausfallsbonus ausschaut und wie hoch die Ersatzrate in ihrer Branche sein wird, statt sich ständig selbst zu feiern und alle Hilferufe und Verbesserungsvorschläge zu ignorieren", so Doppelbauer.
"COFAG ist ein Erfolgsmodell"
ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer verteidigte die Covid-Finanzierungsagentur naturgemäß auch. "Die COFAG ist ein Erfolgsmodell, das wir uns von niemandem schlechtreden lassen", sagte Obernosterer.
