Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

VerfassungsgerichtshofNur Apotheken dürfen rezeptfreie Medizin verkaufen

dm Drogeriemarkt erleidet die dritte Niederlage im Streit um rezeptfreie Medikamente beim Verfassungsgericht. dm sieht das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung gebrochen und die Mündigkeit der Bürger untergraben. "Arzneimittel sind keine Konsumgüter", heißt es von der Apothekerkammer.

© Marco Riebler/APA
 

Rezeptfreie Arzneimittel dürfen weiter nur von Apotheken abgegeben werden und nicht etwa über Drogeriemärkte. Auch das absolute Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung bleibt.

Diesen Entscheid hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Dienstag veröffentlicht. Die Apothekerkammer sieht eine "richtungsweisende Entscheidung". Die Drogeriemarktkette dm will hingegen nicht locker lassen und prüft nun eine mögliche Kooperationen mit Versandapotheken.

Die Drogeriemarktkette hatte beim VfGH einen so genannten Individualantrag auf Gesetzes- und Verordnungsprüfung eingebracht. Das Unternehmen wandte sich damit gegen Vorschriften, denen zufolge auch nicht rezeptpflichtige Arzneimittel nur von Apotheken bezogen sowie im Kleinverkauf oder durch Fernabsatz abgegeben werden dürfen. Ebenso angefochten war das absolute Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung.

"Freiheit auf Erwerbsausübung"

dm ist der Ansicht, dass die angefochtenen Vorschriften gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verstießen. Den öffentlichen Interessen des Patientenschutzes, der Arzneimittelsicherheit, der Gesundheit sowie des Konsumentenschutzes könnte nämlich auch durch Drogisten entsprochen werden. Ein Apothekenvorbehalt sei daher unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Der VfGH hatte bereits 2016 und 2017 einen Antrag der Drogeriemarktkette auf Prüfung des Apothekenmonopols aus formalen Gründen zweimal abgelehnt.

Harald Bauer
dm-Geschäftsführer Harald Bauer Foto © Andreas Kolarik/APA

"Die Bürger sind mündig"

"Wir werden uns weiterhin für gesetzliche Regelungen einsetzen, die die Interessen der Konsumenten in einer zeitgemäßen Form in den Mittelpunkt stellen und die der Mündigkeit der Bürger gerecht werden", so dm-Österreich-Geschäftsführer Harald Bauer. Eine Liberalisierung würde laut dm unter anderem bessere Preise für Endverbraucher bringen.

Laut VfGH dient der Apothekenvorbehalt mehreren im öffentlichen Interesse liegenden Zielen. Dazu zählt etwa die Sicherstellung einer funktionierenden Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln. Dazu kommt, dass Apotheken zahlreichen öffentlich-rechtlichen, standes- und disziplinarrechtlichen Verpflichtungen unterliegen. Der Apothekenvorbehalt stelle daher keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Erwerbsfreiheit und keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Der VfGH hat aus den gleichen Gründen auch keine Bedenken gegen die Beschränkung des Fernabsatzes von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf Apotheken sowie gegen das Verbot der Abgabe solcher Arzneimittel in Selbstbedienung.

Ulrike Mursch-Edlmayr
Ulrike Mursch-Edlmayr, Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

Die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, Ulrike Mursch-Edlmayr, sieht eine "richtungweisende Entscheidung im Sinne der Sicherheit für Patientinnen und Patienten". "Arzneimittel sind keine Konsumgüter."

Kommentare (8)
Kommentieren
gerdocp
0
2
Lesenswert?

Ein schwieriges Thema, aber ich nicht für Medika die man beim DM einfach so kaufen kann ...

Grundsätzlich geht es natürlich für beide Seiten um viel Geld!

Aber das darf nicht der Grund sein wie man Medikamente betrachtet.

Aus dem täglichen Leben weis man als 7 Jahre lang in Ausbildung gewesener Pharamzeut wie komplex diesem Thema ist. Und nach der Ausbildung ist man in einer Aphotheke noch ein absoluter Anfänger was die tägliche Arbeit mit den tausenden Medikamenten und den Menschen betrifft.

Alleine wie viele Wechselwirkungen es gibt, und da kann man NICHT von einem "mündigem Bürger" grossartig artgumentieren.

Dann kommt noch die Abstimmung mit den Ärzten weil es nicht immer klar ist was der Patient bekommen soll, weil es auf fehler in den Rezepten gibt.

Ich würd mal sagen das eine frei Abgabe von Rezeptfreien Medikamenten der Gesundheit unserer Menschen im Land nicht förderlich sein wird.
Weil ein, jetzt mal vom positiven Fall gesprochen, sinnols genommenes Medikament reine Geldverschwendung ist und vielleicht den Organismus unötig belastet.
Und ein falsch genommens Medikament in einer Wechselwirkung mit einer vorhandene Allergie oder einem anderen Medikament grosse Probleme auslösen könnte.

Also geht für mich die Sicherheit ganz klar vor dem Profit!

Was die Richter und Anwälte Denken ist mir zwar nicht wurscht, aber viel wichtiger sind mir die Spezialisten die in den Apotheken, Spitälern und Artzpraxen arbeiten um den Menschen richtig helfen zu können die ein gesundheitliches Problem haben.

Zu viele reden einfach ohne Fachkenntnis und zerstören so viel ..

Miraculix11
0
1
Lesenswert?

Gilt das analog nicht auch für andere Branchen?

Haben alle Hartlauerfilialen einen ausgebildeten Optiker?

HannesK
9
10
Lesenswert?

Noch mehr Cash für Apotheken?

Dass sich ausgerechnet der VfGH auf die Seite der ohnehin durchwegs stinkreichen Apotheker schlägt ist schon sehr bedenklich. Den Apothekern geht es ausschließlich um Absaugung des DM-Angebotes, also um noch mehr Umsatz. Man hat ja die eiskalten Preis-Methoden bei den Corona-Schutzmasken erlebt (mit bis zu 300 % Aufschlag!!)

georgXV
9
12
Lesenswert?

???

FEIGE Richter und weiter österreichtypisch "geschützte Werkstätten" für die Apotheken ...

landbader
6
12
Lesenswert?

Fakten sind egal

Kunstvolle Argumentationen unserer Richter, die mit überprüfbaren Tatsachen kaum etwas zu tun haben. Nämlich dass in Ländern ohne Apothekenvorbehalt für Rezeptfreies die Arzneimittelversorgung nicht zusammengebrochen ist, oder dass das Verbot der Selbstbedienung zu überhöhten, eben den sprichwörtlichen Apothekerpreisen führt.

Hapi67
7
18
Lesenswert?

Interessante Begründung des VGH

wegen Sicherstellung der Versorgung.
Warum sollte die Versorgung mit zusätzlichen Vertriebsquellen nicht sichergestellt sein?

Argumentation der Apothekenkammer sowie DM ist natürlich eigennützig.
Nächster Versuch in absehbarer Zeit.

Vielen Dank

axe
21
19
Lesenswert?

Als ob

es dem dm ums Interesse der Bürger gehen würde... Dem gehts zum den schnellen Profit und sonst recht wenig.
Wenn dann „was passiert“ ist das Gejammer groß- siehe Schlecker- Pleite: Zuerst mit allen Mitteln die kleineren Einzelhändler vertreiben/ ruinieren um dann selbst tschari zu gehen. Aber dann ist das Geheule groß, dass es -vor allem in kleineren Ortschaften- kaum noch Nahversorger gibt.

RonaldMessics
8
29
Lesenswert?

Kammer agiert....

...für ihr Klientel und verkauft die ÖsterreicherInnen als dämlich. Typische Antwort einer Lobbyistin.