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KlagenfurtNeuverhandlung des Flughafen-Vertrages als rechtlicher Drahtseilakt

Beim Verkauf des Flughafens ging die Strabag 2018 leer aus, Lilihill kam zum Zug. Für das Land Kärnten wird die Neufassung des Vertrages heikel.

© Kulmer
 

"Punkt für Punkt“ gehe man nun mit Lilihill den Gesellschaftsvertrag durch, sagt Martin Payer, Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), die rund 20 Prozent des Klagenfurter Flughafens für das Land Kärnten hält: „Was davon macht Sinn, was macht keinen Sinn?“ Die Punkte 12 und 13 werden wohl besonders genau geprüft: „Call Option“ und „Liquidation Preference“.

Kommentare (1)

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hek64
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Lesenswert?

...schon gewußt?

...ob die Lilihill tatsächlich 8,1 Mio in die Gesellschaft eingebracht hat ist zu bezweifeln. Ganz sicher hat sie €3.491.504.- als Kapitalerhöhung für 74,9% Anteile am Flughafen eingezahlt. Zur Einbringung von jeweils 2,3Mio in den Jahren 2019 und 2020 hat sie sich zwar auch verpflichtet, allerdings haben Stadt und Land bei Vertragsabschluß unter anderem auch bestätigt, dass bestehende Förderzusagen vom 20.06.2017, also vor der Teilprivatisierung, aufrecht bleiben, und die Gesellschaft, deren Mehrheitseigentümer die Lilihill nunmehr ist, in den Jahren 2018 und 2019 nicht rückzahlbare Zuschüsse in der Höhe von 3,3Mio (Land) und 0,83Mio (Stadt) abrufen kann.
Sprich, 4,1Mio Förderungen vom Steuerzahler bis 2019 minus 4,2Mio (wenn sie geflossen sind?) bis 2020 von der Lilihill, bleiben 0,1Mio für Lilihill?!
Zusätzlich ist auch die Veräußerung von nicht betriebsnotwendigen Immobilien (geschätzte 28Mio) zugunsten der Gesellschaft, die mehrheitlich der Lilihill gehört, ausdrücklich vorgesehen, und, das ist das Beste, die Vertragsparteien sind tatsächlich berechtigt sich um den Erwerb dieser Grundstücke zu bewerben!
Das heißt, Stadt und Land haben sich als Verkäufer per Beteiligungsvertrag das Recht zum Rückkauf, von vorher im eigenen Besitz befindlichen, Grundstücken zugesichert!
Ich kann verstehen dass der Investor sich solche Regelungen wünscht, nicht nachvollziehbar ist aber, dass es Menschen gibt die sich auf so einen Handel einlassen!