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FPÖ-SpendenaffäreGewessler beruft Asfinag-Aufsichtsrat ab

Verkehrsminister Leonore Gewessler hat Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz gefeuert. Er ist in eine blaue Spendenaffäre verwickelt.

 GEWESSLER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) greift bei der staatlichen Autobahnholding Asfinag durch. Nach Vorwürfen von illegalen Geschenkannahmen hat sie die Abberufung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz angeordnet, teilte sie Mittwochmittag der APA mit. Bestellt wurde Stieglitz noch unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Davor und danach soll es Spenden des Aufsichtsrates in Höhe von 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" - der im Zuge der Debatte über das Ibizavideo bekannt geworden war - gegeben haben. Dabei könnte es sich um eine illegale Geschenkannahme gehandelt haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe.

Die FPÖ hat aber bereits bekannt gegeben, einem Auslieferungsbegehren nicht im Weg zu stehen und der Aufhebung der Immunität des nunmehrigen Parteichefs Hofer zuzustimmen.

Gewessler betonte heute, großes Vertrauen in die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu haben und dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssen. Sie habe eine Ruhendstellung des Aufsichtsratsmandates vorgeschlagen, sei aber bei Stieglitz auf taube Ohren gestoßen.

"Ich bedauere, dass Herr Stieglitz meinem Ersuchen nicht nachgekommen ist. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, die Abberufung von Herrn Stieglitz als Aufsichtsrat zu veranlassen. Mein Ziel ist, dass das volle Vertrauen in die Arbeit des Aufsichtsrats weiterhin gegeben ist", so die Ministerin. Parallel dazu laufe im Ministerium eine Evaluierung aller Besetzungen in den vergangenen Jahren.

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Danke für Ihr Verständnis.

MG1977
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na dann

ist ja der Weg für einen Grünen frei.

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Lodengrün
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Immer

noch besser ein Grüner wie ein Blauer. Mögen sie vielleicht auch ihre Leute unterbringen, dass sie im großen Stil in die Kassen greifen, ja gar die Heimat verscherbeln wollen ist ihnen nicht zuzutrauen.

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ehrenfeldharald
26
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dieneuen!

…… na ja, neuer Besen, der wird wohl anders kehren!?! Und wenn doch ka Mist zu finden ist, find ma in halt nit, aber es hätte ja einer sein können! Aber wir hab`n gesagt, wie bei allen Politikern gleich, wenn`s oben sind, jetzt entscheiden w i r !!!

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hbratschi
4
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weshalb die aufregung?

ist ja nur einer der fpö üblichen einzelfälle. und bei uns (in bruck) wirbt der herr schranz mit der blauen handschlagqualität. irgendwie sind die die stadt zupflasternden wahlplakete der effen eine ungenierte verhöhnung ihrer wähler. wie schlicht muss man denken, um das verdrängen zu können...

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voit60
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Gibt's den noch inmer

Der ist dann auch schon bald 30 Jahre Kpolitkassierer der Herr Polizist

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hbratschi
1
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ja, es gibt ihn noch...

...aber mit herrn pensl scharrt eh schon ein "würdiger" blauer in den startlöchern. bin alles andere als ein fpö wähler, aber wenn ich nur die wahl zwischen schranz und pensl hätte - schranz. und zwar mit handkuss. für pensl dafür einen nassen fetzen...

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Lodengrün
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Hat sie

Hofer gefragt? Der ist nämlich vom Fach. Experte in allen Dingen. Verweise auf seine Publikationen. 😂🤣🤭

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gerhardkitzer
4
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Finde ich super!

Hoffe nur, dass das nicht die ersten Ablenkungsmanöver dem Koalitionspartner zuliebe sind!

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fortus01
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Ergänzung!

Ich gehe davon aus, dass der ehrenwerte Herr Stieglitz einen guten Vertrag hat, der ihm für den Fall eines vorzeitigen Ausstieges eine stattliche Abfindung zusichert, siehe die seinerzeitge Ablöse des ehrenwerten Herrn Reichhold für schlappe € 240.000,- für nicht einmal 1 Jahr Tätigkeit.

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Grazer1960
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Nur mal so angemerkt

Wenn man den Unterschied zwischen einem Aufsichtsrat und einem Vorstand nicht kennt, sollte man eigentlich die Klappe halten.

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styrianprawda
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@fortus01

Stieglitz ist nicht Vorstand, sondern Aufsichtsrat.
Da gibt's keine Abfertigung.

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fortus01
8
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so was blödes aber auch,

da hat man alles super hergerichtet, schön langsam alle Spender entsprechend untergebracht oder mit Aufträgen versorgt, und dann kommen zwei Spezialisten daher und sprengen mit einem Video die schöne neue Regierung.
Und jetzt?
Da warten ja noch viele der Spender, zumindest bei der sozialen Ibiza Partei, der Basti ist ja schon wieder fleißig am netzwerken.

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ErwinZebedin
15
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Spenden

Liebe KLEINE, bitte als sogenannte Unabhängige auch über die Millionenspender/innen an die ÖVP berichten. Liebe Grüne, bitte um Bekanntgabe, wieviel ÖVPler wurden wegen Spendenaffäre von ihren Posten entfernt?

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