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WirtschaftsberichtOECD: Österreich muss bei Klima und Pensionen nachbessern

Die OECD stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus. Nachholbedarf gibt es bei der Besteuerung von Klimasündern und bei den Pensionen.

Das Kohlekraftwerk Mellach steht vor seiner letzten Heizsaison
Das Kohlekraftwerk Mellach steht vor seiner letzten Heizsaison © KLZ/Kanizaj
 

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Mittwoch ihren Länderbericht für Österreich mit einer Reihe von Reformvorschlägen vorgelegt. Allen voran empfahl OECD-Länderdirektor Alvaro Pereira bei einer Pressekonferenz in Wien eine klimagerechte Steuerpolitik und eine Pensionsreform. Sorgen berietet der Organisation die geringe wirtschaftliche Dynamik.

Grundsätzlich beurteilt die OECD die Situation Österreichs positiv: Hohe Einkommen, eine hohe Lebensqualität, und ein - wenn auch zuletzt abgeflautes - Wirtschaftswachstum knapp über dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten. Dazu kommen sinkende Arbeitslosigkeit, ein ausgeglichenes Budget und sinkende - wenn auch noch relativ hohe - Staatsschulden.

Steuern auf Arbeit senken

"Der Wirtschaft geht es gut und die öffentlichen Finanzen sind gut organisiert", sagte Pereira. Sorgen bereiten der OECD aber die hohen Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen sowie die geringe wirtschaftliche Dynamik - also die geringe Zahl von Unternehmensgründungen und das in Österreich traditionell unterentwickelte Risikokapital.

Der nächsten Regierung empfiehlt Pereira daher eine Senkung der Steuern auf Arbeit, insbesondere für niedrige Einkommen. Gegenfinanzieren könnte man das aus Sicht der OECD durch höhere Umwelt- und Vermögensteuern (konkret genannt wird eine Erbschaftsteuer) sowie durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer-Ausnahmen. Im Blick hat die OECD hier allerdings nicht den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel, sondern die Begünstigung des Tourismus, wie Pereira sagte. Die türkis-blaue Regierung hat ja erst vor einem Jahr die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtung von 13 auf zehn Prozent reduziert. Ganz grundsätzlich empfiehlt Pereira eine umweltfreundliche Politik (im Bericht werden auch höhere CO2-Preise vorgeschlagen), denn: "Grün zu sein ist gut fürs Geschäft."

Pensionsantrittsalter erhöhen

Ebenfalls auf der Reformagenda steht der Dauerbrenner Pensionen. Hier empfiehlt die OECD einmal mehr die Koppelung des Antrittsalters an die Lebenserwartung. Dies deshalb, weil das Pensionsalter in den vergangenen zehn Jahren zwar um fünf Jahre gestiegen ist (von 58 auf 63 Jahre bei Männern und von 57 auf 61 bei Frauen von 2008 bis 2017). Im internationalen Vergleich ist es der Organisation aber immer noch zu niedrig - im OECD-Schnitt gehen Männer mit über 65 und Frauen mit über 63 Jahren in Rente.

Eine weitere Baustelle sieht die Industriestaatenorganisation in der Migration: Österreich zieht nämlich zwar viele Migranten an - mehr als ein Fünftel der Arbeitskräfte sind Ausländer. Allerdings sind viele Zuwanderer (38 Prozent) für ihre Jobs überqualifiziert. Die OECD macht dafür unter anderem die restriktive Anerkennung von ausländischen Berufs- und Studienabschlüssen verantwortlich und empfiehlt eine Lockerung. Außerdem rät Pereira dazu, mehr in Sprachförderung zu investieren und Zuwanderer verstärkt nach Qualifikationen auszuwählen. Denn auch in der Digitalisierung habe Österreich Nachholbedarf.

 

Kommentare (4)

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ichbindermeinung
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Vgl.zahlen zum Pensionsantritt bei der EU und bei den EU27 aus

interessant wären noch Vergleichszahlen zum Pensionsantritt bei den anderen EU27 Ländern bzw. bei der EU-Zentrale selbst. Bezüglich etwaiger "Klimabepreisungen" sollen die österr. Bürger als Eigentümer u. Zahler mal zuerst volksabstimmen dürfen, ob sie aus dem Pariser Klimaabk. aussteigen wollen od. nicht und ob sie die Einführung irgendwelcher Klimamilliardenbelastungen wie z.B. eine Plastiksteuer oder CO2 Importzölle genehmigen od. nicht und ob sie es genehmigen, dass Ö weiterhin ca. 10.000.000 EURO pro Jahr an den ausländischen green climate fund zahlen darf od. nicht..

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stern000
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Pensionen

Ich (Frau)kann erst mit 65 Jahren in Pension gehen und bin jetzt 61 Jahre alt.
Mit meinem Geburtsjahrgang kenne ich nur mehr Pensionisten oder Menschen in Altersteilzeit.
Da stimmt etwas nicht in diesem Staat!

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walterkaernten
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8
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pensionen

Vorschlag;

ALLES auf ASVG system umstellen.
Auch die aktuellen Pensionen.

Dann wäre das schon eine zeitlang ok

In einigen jahren MUSS das dann auf die gegebenheiten angepasst werden

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walterkaernten
1
3
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pensionen

Vorschlag;

ALLES auf ASVG system umstellen.
Auch die aktuellen Pensionen.

Dann wäre das schon eine zeitlang ok

In einigen jahren MUSS das dann auf die gegebenheiten angepasst werden

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