Das bereits beschlossene, dann von der ÖVP-FPÖ-Regierung abgesagte und nach dem Platzen der Regierung in Folge des Ibiza-Videos wieder beschlossene allgemeine Rauchverbot (ab 1. November) in der Gastronomie wird erneut Wahlkampfthema.
Erst jüngst hatte FPÖ-Chef Norbert Hofer die Debatte neu angestoßen. Er kämpfe weiter dagegen an, ließ der Wahlkampf-Politiker wissen. Außerdem würde das Verbot ohnehin gekippt werden, wenn die FPÖ wieder in Regierungsverantwortung käme. Allerdings nicht komplett.
Hofer: "Unser Vorschlag sieht vor, dass man ab einer gewissen Uhrzeit das Rauchen erlaubt - eben, wenn keine Kinder mehr im Lokal sind." Der FPÖ-Chef denkt dabei an "20 oder 21 Uhr": "Und nur in Bereichen, die vorher als Raucherbereiche definiert wurden."
Im Gespräch mit Vorarlberg Online legen jetzt auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer nach.
So müsse man laut Kopf die Regelung in puncto Rauchverbot und die möglicherweise daraus resultierenden Probleme mit Anrainern auf jeden Fall noch nachschärfen und eine Lösung finden. Kopf könne sich durchaus vorstellen, so wird er vom Medium zitiert, "dass man Lokalen - in der Abend- und Nachtgastronomie - Raucherräume oder ähnliches ermöglicht."
Ähnlich sieht das WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Man hätte im Vergleich mit anderen Ländern in der EU "Äpfel mit Birnen verglichen." In all diesen Ländern gäbe es laut Mahrer auch nicht so einen Anrainerschutz wie in Österreich. Sperrstunden kürzen und die Gastronomen für Raucher vor der Tür haftbar zu machen, könne nicht der richtige Weg sein. "Hier sind Arbeitsplätze und Geschäftsmodelle bedroht. Das will dann auch wieder niemand", sagt Mahrer.
Wirtschaftskammer habe "selbst mitverhandelt"
Aus gesundheitspolitischer Sicht müssten alle Alarmglocken läuten, kommentierte SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner diese Aussagen. "Die Aufweichung des Nichtraucherschutzes, der im Juli gemeinsam mit der ÖVP beschlossen wurde, wäre ein Irrsinn und gefährdet die Gesundheit der Menschen. An den Folgen von Rauchen sterben jedes Jahr über 13.000 Menschen in Österreich. Rauchen ist auch die häufigste Einzelursache für Krebs."
"Mit großem Unverständnis" reagierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die von der ÖVP, "allen voran" Mahrer und Kopf, geforderten Ausnahmeregelungen vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie. "Die Wirtschaftskammer hat jetzt das Gesetz bekommen, das sie 2015 selbst mitverhandelt hat. Dieses durchschaubare Anbiedern der ÖVP-Leute aus der Kammer an die blaue Wählerschaft ist billig und durchschaubar", ärgerte sich Loacker.
Scharf kritisierte Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Jetzt, alle Versuche, das Rauchverbot in der Gastronomie aufzuweichen. "Die ÖVP muss sich endlich aus der Umklammerung der Wirtschaftskammer lösen und bei dem bleiben, was wir mit Handschlag vereinbart haben."