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DeutschlandVerfassungsrichter winken europäische Bankenunion durch

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Europäische Bankenunion, also die Kontrolle großer Banken durch die EZB, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Die Verfassungsklage wurde abgewiesen.

Flag of the European Community - Eurotower
EZB-Tower in Frankfurt © Getty Images/iStockphoto
 

Die Europäische Bankenunion, mit der die Aufsicht über wichtige Finanzinstitute im Euro-Gebiet an die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wurde, ist mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Das entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Karlsruher Richter mahnten aber gleichzeitig die strikte Einhaltung der Regeln an.

Als Lehre aus der Finanzkrise werden seit 2014 die großen Banken im Währungsraum zentral von der EZB kontrolliert. In Deutschland sind es 21 sogenannte systemrelevante Kreditinstitute. Rund 1.400 deutsche Banken und Sparkassen stehen aber weiterhin unter deutscher Finanzaufsicht. Für sie bleiben die deutsche Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Bundesbank zuständig.

Mehrere Kläger hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil damit die im EU-Vertrag von Lissabon festgelegten Kompetenzen unzulässig erweitert worden seien. Die Verfassungsbeschwerden wurden vom Zweiten Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zurückgewiesen.

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