Im Handelskonflikt mit China dreht US-Präsident Donald Trump an der Eskalationsschraube. Umgangssprachlich würde man hierzulande sagen, er „setzt den Chinesen die Press an“. Zölle für Waren im Volumen von 200 Milliarden Euro sollen von zehn auf 25 Prozent erhöht werden, und zwar am Freitag, verkündet Trump auf Twitter.
Und auch der übrige Handel zwischen beiden Staaten soll bald mit Sonderzöllen belegt werden. Dabei sah es ganz so aus, als würden sich die Parteien bald einigen. Am Mittwoch steht in Washington die nächste und damit bereits elfte Gesprächsrunde auf dem Programm.
Trumps "Nein!" an China
Doch Trump wird ungeduldig, wie seine Twitter-Botschaft verrät: „Die Handelsgespräche mit China laufen weiter, aber zu langsam, da sie versuchen, neu zu verhandeln. Nein!“ Vorerst zumindest scheint der Gesprächstermin am Mittwoch zu halten, wie Chinas Außenamtssprecher Geng Shuang bestätigt: „Das Verhandlungsteam bereitet sich darauf vor, zu Verhandlungen in die USA zu reisen.“ Eine echte Bestätigung für den Termin gibt es aber nicht.
Ein neuer Höhepunkt des inzwischen zwei Jahre andauernden Konflikts ist damit erreicht. Im April 2017 stellte Trump erstmals Stahlimporte in die USA auf den Prüfstand und verurteilte Dumpingpreise der Chinesen. Eine Kritik, welche die EU eigentlich teilt. Doch auch die europäische Stahlindustrie geriet ins Visier des US-Präsidenten. Im März 2018 war es dann so weit: Importe von Stahl in die USA wurden mit 25 Prozent Zoll belegt, von Aluminium mit zehn Prozent.
Tauwetter ab Dezember
Für zahlreiche Staaten, auch für die EU, gibt es Ausnahmen, allerdings nicht für China. Als Zeichen des guten Willens schaffte China für Autohersteller den Zwang zur Beteiligung chinesischer Unternehmer ab. Die Geste hielt Trump nicht davon ab, im Juni Warenimporte im Wert von 50 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen, hauptsächlich Hightech-Produkte. Im September 2018 folgten 10-Prozent-Zölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Und schon damals drohte er damit, alle China-Importe mit Zollabgaben zu belegen. Das Handelsvolumen zwischen China und den USA liegt bei rund 505 Milliarden US-Dollar.
Im Dezember zeichnete sich dann eine Beruhigung der Lage ab. Trump traf sich mit Chinas Präsident Xi Jinping beim G20-Gipfel. Beide beschlossen, die neuen Zölle für 90 Tage auszusetzen, während Gespräche für ein umfassendes Handelsabkommen laufen. Im Februar wurde die Frist verlängert.
Ist es Taktik?
Wie ernst Trumps neue Drohung ist, wird sich daher erst zeigen. Es könnte auch Taktik sein. So viel ist klar: Auf neue US-Zölle würde China wohl mit Gegenzöllen kontern. Das könnte vor allem die US-Autobranche treffen, erklärt Autoexperte Ferdinand Düdenhöffer. Allein BMW lieferte im Vorjahr 100.000 SUV aus den USA nach China. Der US-Autobauer Tesla plant den Verkauf von rund 150.000 Model S in China. Dazu kommt, dass Einfuhrzölle in erster Linie von Verbrauchern gezahlt werden.
Die Börsen in Asien, den USA und in Europa reagierten jedenfalls negativ auf die Ankündigung Trumps. In Wien knickte der Leitindex ATX um 1,23 Prozent ein, der DAX in Frankfurt verlor 1,01 Prozent.