Die Causa beschäftigt Raiffeisen in der Steiermark seit Jahren: Es geht um Hypothekarkredite an kroatische Privatkunden. Wie berichtet, wurde ab 2014 der Vorwurf laut, südsteirische Raiffeisenbanken hätten diese Kredite in Kroatien ohne entsprechende Banklizenz vergeben. Es wurde geklagt, Raiffeisen wehrte sich. Im Jahr 2017 trat in Kroatien schließlich sogar ein Gesetz in Kraft, das betroffenen Kreditnehmern den Klageweg erleichtern sollte, um Kredite rückwirkend für nichtig erklären zu lassen. Das Gesetz erhielt den Beinamen „Lex Raiffeisen“. Ein Gericht auf der Insel Rab bat im Herbst 2017 den Europäischen Gerichtshof (EuGH), zu überprüfen, inwieweit das kroatische Gesetz mit EU-Verträgen vereinbar sei. Jetzt liegt die Entscheidung vor. Diese besagt, dass diese nationale Nichtigkeitsbestimmung in Kroatien nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Konkret ging es, gewissermaßen exemplarisch, um den Rechtsstreit einer Kroatin und der steirischen Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg.
Während die Bank geltend gemacht hatte, dass der Kreditvertrag in Österreich geschlossen wurde, behauptete die Frau, dass der Vertragsabschluss in Kroatien erfolgt sei. Bereits 2015 klagte die Kreditnehmerin vor einem kroatischen Gericht auf Nichtigerklärung des Kreditvertrags und auf Löschung der Hypothek.
"Vollinhaltliche Bestätigung unserer Rechtsmeinung"
Der EuGH entschied nun letztlich zugunsten der Bank. Michael Spitzer, von Raiffeisen zum Chefkoordinator in diesem komplexen Fall eingesetzt, zeigt sich über diese „vollinhaltliche Bestätigung unserer Rechtsmeinung“ erfreut. Man habe von Anfang an auf die Rechtswidrigkeit des Gesetzes hingewiesen. Zwar werden die zahlreichen, parallel laufenden Zivilverfahren dadurch nicht auf einen Schlag beendet, doch viele dieser Prozesse seien aufgrund der EuGH-Prüfung ausgesetzt worden. „Nun herrscht Klarheit, es gibt dadurch keine offenen Rechtsfragen mehr“, so Spitzer.
Den „konstruktiven Weg, gemeinsam mit Kunden an machbaren Lösungen zu arbeiten, wollen und werden wir weiterhin nicht verlassen“. Auf diese Weise habe man schon viel erreicht. Mittlerweile sei die Zahl dieser Kreditfälle in Kroatien unter 2500 gesunken (inklusive jener Hypotheken, die ganz normal bedient werden), die Summe der gesamten Außenstände liege unter 200 Millionen Euro, „das Volumen ist allein in den letzten zwölf Monaten um rund 15 Prozent gesunken“.
