In New York beginnt heute die 15. Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich trotz wachsenden Widerstands mehrerer Mitgliedstaaten für eine Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen. Einen Abschluss in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bis 20. Jänner hält aber auch sie mittlerweile für unwahrscheinlich.
TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Unternehmen könnten über nicht öffentliche und demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern.
Krugman sieht Abkommen "ambivalent"
Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sieht die Freihandelsabkommen "sehr ambivalent" und spricht sich tendenziell gegen TTIP aus. Der US-Ökonom würde das geplante EU-USA-Abkommen nicht umsetzen. Die Kritik an der Globalisierung sei ein bequemer Sündenbock für die Migrationsproblematik. Eine aktive Klimapolitik könnte eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme sein.
"Die Abkommen heißen ja nur Freihandelsabkommen. In Wahrheit geht es bei den wichtigen Teilen der Verträge gar nicht um freien Handel", sagte Krugman in einem "Standard"-Interview (Montagausgabe). Vielmehr gehe es um geistiges Eigentum, um Schiedsgerichte. "Es ist alles andere als klar, ob man als Fan des Freihandels diese Verträge unterstützen sollte. Ich sehe sie sehr ambivalent", sagte Krugman.
Patentschutz und Schlichtungsstellen in den Abkommen könne man beides gut begründet hinterfragen, sagte Krugman vor kurzem auch zur "Neuen Züricher Zeitung" (NZZ) und führte dort aus: "Müssen wir uns die Forderungen der Pharmakonzerne zu eigen machen, in Entwicklungsländern monopolistisch aufzutreten? Müssen wir staatliche Befugnisse an Private übertragen? Ich bin tendenziell gegen TTIP und würde das Abkommen nicht umsetzen", so der Ökonom.
Das Argument der Befürworter, die USA und die EU sollten Standards setzen, bevor es die Chinesen tun, hält Krugman nicht für überzeugend. "Ich bin mir nicht sicher. Es ist nicht klar, ob es je globale Standards geben wird", so der Ökonom. Auch die Befürworter würden sagen, dass es ökonomisch nicht so wichtig sei. Es gehe mehr um die geopolitische Symbolik, solche Abkommen zu schließen.
