Die Regierung hat die EU-Budgetregeln im Vorjahr im Wesentlichen eingehalten. Für heuer und 2017 könnte aber ein Rüffel aus Brüssel drohen, warnte der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer, bereits im Mai. Heute präsentiert Felderer Empfehlungen des Fiskalrates.
Der 15-köpfige Fiskalrat prüft, ob die Regierung mit ihrem aktuellen Finanzrahmen die auf EU-Ebene vereinbarten Budgetziele erreicht. Im Vorjahr war das (entgegen der ursprünglichen Erwartungen) der Fall, weil das "strukturelle Defizit" unerwartet niedrig ausgefallen ist. Heuer und 2017 droht aus Sicht der Budgetkontrolleure aber eine "erhebliche Abweichung" von den zulässigen Werten. Heute, Mittwoch, will Präsident Felderer aktuelle Empfehlungen des Fiskalrates abgeben.
Prognosen waren zu skeptisch
Maximal erlaubt ist Österreich ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) "strukturelles Defizit" von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung.
"Erste Handlungsnotwendigkeit" für Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) wären laut Felderer Maßnahmen zur Senkung des strukturellen Defizits. Zwar räumt Felderer ein, dass die Prognosen im Vorjahr zu skeptisch waren und das "strukturelle Defizit" letztlich deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen lag. "Jede Prognose kann falsch sein", so Felderer. Allerdings plädiert er dafür, kein Risiko einzugehen, zumal nur 200 Millionen Euro eingespart werden müssten, um wieder im Toleranzbereich zu landen.
Zwei Milliarden Euro für Flüchtlinge
Die Kosten der Flüchtlingskrise schätzt der Fiskalrat, wie auch die Regierung, für heuer auf zwei Milliarden Euro, davon 300 Millionen Euro für Mindestsicherung. Zentral wird laut Felderer die Integration der Asylberechtigten sein, denn: Je rascher die Arbeitsmarktintegration gelinge, desto geringer die Sozialausgaben für Flüchtlinge.
Vorerst ausgestanden sein sollte aus Sicht des Fiskalrates die Bankenkrise. "Bei den Banken sollte das Schlimmste vorbei ein, es ist alles in den Staatsschulden gelandet", erwartet Felderer keine größeren Budgetbelastungen mehr. Die Staatsschulden sollen nun wieder sinken: Von 86,2 Prozent im Vorjahr auf 82,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 2017. Ohne Bankenkrise wären es 73,6 Prozent.
