Die EU-Kommission habe entschieden, CETA als "gemischtes Abkommen" zu behandeln, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit.

Die EU-Kommission hat damit einen bemerkenswerten Schwenk vollzogen. Die ursprüngliche Ankündigung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel vergangene Woche, wonach die Ratifizierung des Abkommens nur in der Zuständigkeit der EU liege, ist vor allem in Österreich und Deutschland auf viel Kritik gestoßen. Bereits nach einem einstündigen Gespräch mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der massiv auf die Mitsprache der einzelnen Staaten drängte, hatte Juncker am 30. Juni den Rückzieher erstmals in Aussicht gestellt.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die Forderung Österreichs nach parlamentarischer Einbindung erfüllt.

"Jetzt werden wir in Österreich für eine offene, transparente Diskussion über CETA sorgen", teilt er auf Facebook mit. Nationalratspräsidentin Doris Bures spricht von einer "Entscheidung im Sinne des Rechts und der politischen Vernunft".