Die deutsche Regierung bleibt trotz der zahlreichen Krisen in und um Europa herum bei der Sanierung der Staatsfinanzen auf Kurs. Auch in den kommenden fünf Jahren will sie die "schwarze Null" halten und im Bundesbudget auf neue Schulden verzichten.
Zur Bewältigung der Zuwanderung und Bekämpfung von Fluchtursachen will der Bund bis 2020 insgesamt 77,5 Milliarden Euro ausgeben. Zugleich sollten Schwerpunkte aber auch im Sozialbereich oder beim Ausbau superschneller Breitbandnetze gesetzt, werden, hieß es am Freitag in der Regierung. Ob es darüber hinaus in der nächsten Legislaturperiode noch Spielraum für Steuersenkungen gibt, wird sich zeigen müssen. Eingeplant ist bisher nichts.
"Schwarze Null" kein Selbstzweck
Die Regierung will den Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 und ihre weitere Finanzplanung bis 2020 kommenden Mittwoch verabschieden. Der Bundestag stimmt dann im Herbst über den Etat ab. 2017 plant die Regierung mit Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro, 3,7 Prozent mehr als 2016. Bis 2020 sollen sie auf knapp 350 Milliarden Euro steigen. Da die Steuereinnahmen im gleichen Tempo zulegen sollen, sind bisher keine neue Kredite vorgesehen.
Die 2014 erstmals seit 45 Jahren wieder erreichte "schwarze Null" sei kein Fetisch und kein Selbstzweck, hieß es in der Regierung. Gerade angesichts der Probleme vom Brexit bis zur Flüchtlingskrise sei der Haushalt als ein Stabilitätsanker ein wichtiges Signal der Kontinuität. Außerdem sei Deutschland nach Japan das Land mit der zweitältesten Bevölkerung der Welt und müsse sich auf die Belastung seiner Sozialsysteme vorbereiten.
2020: Schuldenquote unter 60 Prozent
Dass die Regierung die "schwarze Null" trotz der Zuwanderung halten kann, hat sie der guten Konjunktur und Beschäftigung zu verdanken: Privater Konsum und Unternehmensgewinne schieben die Steuereinnahmen an. Auch die staatlichen Flüchtlingsausgaben geben dem Wirtschaftswachstum weitere Impulse und fließen damit zum Teil an den Staat zurück. Hinzu kommen die rekordniedrigen Zinsen: 2017 erwartet die Regierung Zinsausgaben von rund 20 Milliarden Euro, 2008 waren es noch über 40 Milliarden Euro.
Weil auch die Gemeinden und Sozialkassen vom Aufschwung profitieren, entspannen sich auch im Gesamtstaat die Finanzen: 2020 soll die Schuldenstands-Quote erstmals seit 2002 wieder die Marke von 60 Prozent des BIP unterschreiten. Deutschland würde dann alle Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes einhalten. Nicht enthalten sind in der Planung die in der Union diskutierten Steuererleichterungen nach der Wahl 2017.
100 Milliarden Euro als Pensionszuschuss
Im kommenden Jahr veranschlagt die deutsche Regierung wegen der Flüchtlingskrise eigene Ausgaben von knapp 19 Milliarden Euro. So wird eine Milliarde Euro für die schnellere Abwicklung der Asylverfahren bereitgestellt. Das Arbeitsministerium bekommt 1,5 Milliarden Euro, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Außerdem wird mehr Geld ausgegeben, um die Versorgung von Migranten in oder in der Nähe ihrer Heimat zu unterstützen.
In den Etatverhandlungen hatte die mitregierende SPD darauf gedrungen, den Flüchtlingsausgaben Sozialausgaben für die heimische Bevölkerung an die Seite zu stellen: "Das heißt mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, für Integration, Kitas und Langzeitarbeitslose", sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Der unter der Großen Koalition fast stetige Anstieg der Sozialausgaben hat allerdings auch seinen Preis: Gemessen am Gesamtetat (ohne Zinsen) steigen sie von 52,9 Prozent 2015 auf den Rekord von 57,2 Prozent 2020 - und das in Zeiten guter Konjunktur und Beschäftigung. Allein der Bundeszuschuss zur Rentenkasse beträgt 2020 100 Milliarden Euro.
Mehr für Bildung und Forschung
Einen Schwerpunkt setzt die Regierung auch bei der inneren Sicherheit, für die 253,5 Millionen Euro mehr ausgegeben wird. So bekommen die Sicherheitsbehörden fast 2.000 neue Stellen. Der Verteidigungshaushalt wird 2017 um 1,7 Milliarden Euro auf 36,6 Milliarden Euro aufgestockt. Bis 2020 werden für die äußere Sicherheit insgesamt gut zehn Milliarden Euro mehr ausgegeben.
Daneben erhöht die Regierung ihre Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017 um 1,2 Milliarden Euro auf 17,6 Milliarden Euro. Gegenüber 2010 entspricht das einem Zuwachs von über 60 Prozent. Außerdem wird das Maßnahmepaket zur Förderung der Elektromobilität umgesetzt: Für Kaufprämien sind 2017 192 Millionen Euro vorgesehen. Der Aufbau von Breitband-Netzen wird bis 2020 mit 1,3 Milliarden Euro zusätzlich bezuschusst. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, damit stünden insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Opposition nannte den Etat-Entwurf dennoch enttäuschend. "Dieser Haushalt ist keine Antwort auf die soziale Spaltung", sagte der Grünen-Budgetpolitiker Sven-Christian Kindler. Bei der Flüchtlingsintegration handle die Regierung zu restriktiv. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei es zudem wieder nicht gelungen, mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.
