Das Wirtschaftsforschungsinstitut fordert eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik. Ziel müsse mehr Lebensqualität sein, dazu genüge es nicht, den Ausstoß an Waren und Dienstleistungen zu erhöhen. Lebensqualität erreiche man über drei Wege: Steigende Einkommen aber mit einem Strukturwandel, sozialen Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit, also insbesondere die Abkehr von fossilen Brennstoffen.
In ihrer "Reformagenda Österreich 2025" stellten Wifo-Chef Karl Aiginger und die Forscher Marcus Scheiblecker und Margit Schratzenstaller am Dienstag in Wien ihre Vorstellungen vom Umbau der Wirtschaftspolitik vor. So soll geforscht werden, um Energieträger im Besonderen und alle Ressourcen im Allgemeinen effizienter zu nutzen.
Abgabenbelastung soll sinken
Der Energie- und Ressourcenverbrauch soll vom Wirtschaftswachstum entkoppelt werden. Investitionen sollen in Infrastruktur gehen und dazu beitragen, die Einkommensunterschiede zu verringern. Die Regulierung soll verringert werden, die Unternehmensgründung erleichtert.
Die Arbeitslosigkeit soll einerseits durch eine bessere Ausbildung, andererseits durch mehr Flexibilität - die aber Arbeitnehmern und Arbeitgebern entsprechen soll - gesenkt werden. Die Abgaben auf den Faktor Arbeit sollen sinken. Dazu soll der öffentliche Sektor beitragen, indem er die Abgaben weg von der Arbeit und hin zum Ressourcenverbrauch ändert. Insgesamt solle die Abgabenbelastung sinken. Investitionen sollen auf ökologische und soziale Innovationen ausgerichtet werden.
CETA wäre vorteilhaft für Europa
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) wäre für Europa vorteilhaft, meint Wifo-Chef Karl Aiginger. Er wäre dafür es zu unterschreiben, sehe aber ein, dass es ohne demokratische Legitimierung nicht möglich sei. Die EU-Kommission hat gestern beschlossen, das Abkommen ohne Ratifizierung in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten nur mit Billigung von EU-Ministerrat und EU-Parlament umzusetzen.
In der allgemeinen Atmosphäre voller Misstrauen sei CETA gefährdet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wisse, dass es abgelehnt wird, wenn alle nationalen Parlamente abstimmen. CETA sei aber "der Kollateralschaden von TTIP", also dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Dass dort die Verhandlungen "asymmetrisch" geführt wurden und die USA ihre Interessen geballt durchzusetzen versuchten, habe dem Abkommen "den Todesstoß versetzt".
