Der Kärntner Zukunftsfonds, in dem die verbliebenen Erlöse aus dem Hypo-Verkauf verwaltet werden, wirft weniger Erträge ab als in früheren Jahren. Das sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag vor Journalisten. Das Fondsvolumen steigt aber, weil die Erträge unter den derzeitigen Umständen mit dem drohenden Schlagendwerden der Landeshaftungen für Heta-Papiere nicht verwendet werden.
Das Fondsvolumen betrug zum Jahresletzten 517,8 Millionen Euro. Per 31 bz.12.2013 waren noch 506 Millionen Euro im Fonds, teilte eine Sprecherin von Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) auf APA-Anfrage mit. Im Geschäftsjahr 2014/2015 warf der Fonds Erträge von 7,5 Millionen Euro ab. "Das Geld ist sehr konservativ angelegt", sagte Kaiser.
Auf das Kernvermögen von 500 Millonen Euro kann nicht leicht zugegriffen werden, dafür braucht es entsprechende qualifizierte Mehrheiten. Die über das Kernvermögen hinausgehenden Erträge wurden früher für diverse Projekte verwendet, was der Rechnungshof etwa 2013 kritisierte. Der Fonds sei als "Ersatzbudget" missbraucht worden, Projekte hätten nicht den Förderrichtlinien entsprochen.
Pfand im Poker mit Heta-Gläubigern
In der jüngsten Vergangenheit wurde der Zukunftsfonds zum Pfand im Poker mit den Heta-Gläubigern. Der Zukunftsfonds ist eines der wenigen verwertbaren Assets, das Kärnten noch vorzuweisen hat.
Unterdessen könnte das Vermögen von anderer Seite drastisch reduziert werden. Der Kärntner Landesholding (KLH), die den Zukunftsfonds verwaltet, droht nach wie vor eine Millionennachzahlung beim Finanzamt. Es geht um 84 Millionen Euro, laut Kaiser sei dies "noch immer eine rechtsoffene Frage". Die Landesjuristen seien der Ansicht, dass die Forderung nicht schlagend werde. Da die KLH nicht über ausreichend Liquidität zur Bedienung einer solchen Forderung verfügt, könnte das Finanzamt theoretisch einen Exekutionstitel erwirken und auf den Zukunftsfonds zugreifen.
