Nach fünf Verhandlungstagen im Rahmen der zwölften Runde der TTIP-Gespräche haben die Parteien sich darauf geeinigt, die Runde zu verlängern. Die Verhandler präsentieren ihre bisherigen Ergebnisse.
Verhandelt wurde unter anderem der Vorschlag der EU-Kommission, die gängigen und umstrittenen Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Sie könnten nach den Vorstellungen der Kommission aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen über Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten entscheiden.
Erstmals auf der Agenda der TTIP-Unterhändler stand diese Wocheein Vorschlag der USA zur Öffnung der Beschaffungsmärkte. Dabei geht es um öffentliche Ausschreibungen und den Umgang mit Bietern von der anderen Seite des Atlantiks. Verhandelt wird auch über die Zusammenarbeit bei der Regulierung und das Thema Nachhaltigkeit.
Kernöl und Co.
Auch über die geografischen Herkunftsangaben wurde verhandelt. Mehr als 1400 Lebensmittel sind durch diese Angaben geschützt. Darunter fallen auch das steirische Kürbiskernöl, der Gailtaler Speck oder die Wachauer Marille. Aber auch bekannte Namen wie Feta oder Champagner sind geschützt. Die USA sehen die Angaben kritisch. Sie fürchten, dass US-Hersteller ihre Markennahmen ändern müssen.
Die Verhandlungen über das Abkommen laufen bereits seit Juli 2013. Ziel ist es, der Wirtschaft in den USA und der EU einen Schub zu geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen allerdings Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
