Die EU-Finanzminister werden am Freitag auf Antrag Tschechiens einen Vorschlag gegen den Mehrwertsteuer-Betrug diskutieren. Dieses "Reverse Charge"-Modell war von Österreich bereits in der Vergangenheit aufs Tapet gebracht worden. Die EU-Kommission soll im März dazu einen Plan vorlegen, hieß es am Mittwoch in Brüsseler Ratskreisen.
Zuletzt hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einen Pilotversuch dazu angekündigt. Schelling will die Abrechnung der Umsatzsteuer schon länger auf das weniger betrugsanfällige "Reverse Charge"-System umstellen. Der Minister verwies auf Schätzungen, wonach durch organisierten "Karussellbetrug" bei der Umsatzsteuer europaweit 17 Mrd. Euro an Steuergeld verloren gehen, in Österreich wären das 500 Mio. Euro. "Das kann man nicht auf der Straße liegen lassen", betonte Schelling.
Kein Vorsteuerabzug
Kern des Plans wäre die Umkehr der Steuerschuld bei der Umsatzsteuer (daher "Reverse Charge"). Derzeit können Betrüger Waren zwischen mehreren Ländern im Kreis schicken. Die Umsatzsteuer wird dann vom Lieferanten zwar in Rechnung gestellt und der Empfänger der Ware kann sich das Geld von der Finanz zurückholen ("Vorsteuerabzug"). Der Lieferant führt die Steuer aber nicht an die Finanz ab und meldet Konkurs an. Der Fiskus bleibt auf den Kosten sitzen. Mit dem "Reverse Charge" System würde die Steuerschuld auf den Empfänger der Ware übergehen, der Vorsteuerabzug entfällt.
Die EU-Kommission wird im März einen Vorschlag gegen den Mehrwertsteuer-Betrug vorlegen. Tschechien will mit seinem Vorschlag unter den europäischen Finanzministern ausloten, wie die Auswirkungen der Umsetzung eines solchen Modells grenzüberschreitend auf andere EU-Staaten sind.
Frühwarnsystem und Bankenunion
Weitere Themen des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) sind die Präsentation des Programms der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft durch Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem sowie das Europäische Semester. Dabei geht es um den Frühwarnmechanismus. Die darin vorgeschlagenen Empfehlungen an die Staaten müssen vom EU-Gipfel behandelt werden und gehen danach im Februar neuerlich an den ECOFIN zur formellen Annahme.
Außerdem wird der Stand der Banken-Union erörtert. Der dritte Pfeiler, die Einlagensicherung, dürfte zwar zur Sprache kommen, allerdings scheint frühestens im Sommer ein Fortschritt möglich.
