Die Baubranche setzt große Hoffnungen in die kommende Wohnbau-Offensive und die für 2016 geplante Vergaberechtsänderung. Faire Vergaben nach dem Best- statt dem Billigstbieterprinzip samt Nennung aller Subsubunternehmer würden für transparenten Wettbewerb sorgen, ist Bauinnungsmeister Hans-Werner Frömmel überzeugt. Auch den Ausschluss von Firmen bei Lohn- und Sozialdumping-Praktiken begrüßt er.

Am 9. November soll die Vergaberechts-Änderung, die der Ministerrat schon im Frühsommer fixiert hatte, dem parlamentarischen Verfassungsausschuss zugeleitet werden, sagte Advokat Stephan Heid von Heid Schiefer Rechtsanwälte bei der "Hochbau 2015"-Enquete des Report-Verlag. Anfang 2016, spätestens mit Februar, sollten die neuen Regeln gelten, meinte er. Bestbieter-Vergaben seien dann für Projekte ab 1 Million Euro Projektvolumen zwingend, auch wenn ein Teilauftrag nur eine sechsstellige Höhe habe. Gemeinden und Landesregierungen würden aktuell bereits an Bestbieter-Modellen arbeiten, die Zahl möglicher Kriterien sei sehr hoch.

Vorzug für österreichische Firmen

"Die Erwartungshaltung ist groß, dass wir österreichische Firmen berechtigte Wettbewerbsvorteile bringen - und die Preisspirale nach unten sollte damit ebenfalls durchbrochen werden", meinte Vergaberechtsexperte Heid. Strabag-Österreich-Vorstand Manfred Rosenauer hofft, dass der neue Kriterienkatalog "handhabbar" sein wird für die Bauunternehmen, sieht aber wegen der jetzigen Preis-Abwärtsspirale das "Licht vor dem Schatten überwiegen". Der Angebotspreisschub nach unten, um auch im neuen Vergabemodus den Zuschlag zu bekommen, werde durch qualitative Merkmale aber allenfalls abgemildert, im Prinzip werde er aber bleiben, so Rosenauer.

30.000 Wohnungen

s-Bausparkasse-Chef Josef Schmidinger bezeichnete die geplante Wohnbau-Offensive des Bundes, die in den nächsten Tagen in die Gesetzesbegutachtung gehen soll, als wichtig für die Baubranche, aber auch um sich auf die weiter starke Zuwanderung einzustellen. In Österreich werde die Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren laut Statistik Austria um 5,4 Prozent oder 400.000 bis 450.000 Menschen anwachsen. Dies bedeute, dass circa 200.000 Wohnungen zusätzlich nötig seien - und zwar zu Mieten von möglichst nicht mehr als 7 bis 8 Euro pro Quadratmeter.

Die Wohnbau-Offensive wird dazu ohnedies nur einen Teil beitragen: Binnen 5 Jahren soll sie 30.000 Einheiten bereitstellen - für 5,75 Milliarden Euro, von denen 5 Milliarden für die Wohnbauten und 750 Milionen Euro für die dazugehörige Infrastruktur gedacht sind. Die als Drehscheibe geplante Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) mit Wohnbaubanken und Bausparkassen als Aktionäre solle von strengen Kapitalvorschriften wie Basel III verschont bleiben, verwies Schmidinger auf Tourismusbank und Kontrollbank als Beispiele: "Wir brauchen hier kein einschränkendes Korsett."