Sollte die Steuerautonomie eingeführt werden, müsste der Finanzausgleich solidarischer gestaltet werden, damit "keine Verlierer zurückbleiben". Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Agenda Austria. Denn im bestehenden System gebe es eine "versteckte Umverteilung".

Die Agenda Austria plädiert für "echten Wettbewerbsföderalismus" und Steuerautonomie für die Bundesländer. Aber sie müssten alle gleiche Startbedingungen haben, und dafür müsste der Finanzausgleich um positive und negative Nettozahlungen ergänzt werden. Wie genau ein solcher solidarischer Finanzausgleich aussehen müsste, wird in einem zweiten Studienteil erhoben.

Nordösterreich mit höheren Einnahmen

Der bereits vorliegende Studienteil von Christian Keuschnigg (Uni St. Gallen) und Simon Loretz zeigt u.a., dass Wien, Niederösterreich und Vorarlberg zu Beginn der Finanzautonomie deutlich höhere Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer hätten als jetzt, während Kärnten, Steiermark und das Burgenland zu Beginn starke Einbußen erleiden würden - wenn alle Länder denselben konstanten Steuersatz auf die einheitliche Bundessteuer dazuschlagen.

"Die Gewinne und Verluste heben sich in Summe auf und lassen sich mit einem solidarischen Finanzausgleich ähnlich wie in der Schweiz einfach beseitigen", heißt es in der Studie. Alle Länder könnten mit demselben Steuersatz starten. Vorarlberg, Wien und Niederösterreich wären die größten Nettozahler, Kärnten, Burgenland und Steiermark die größten Nettoempfänger.

Um also auf dieselben Einnahmen wie jetzt (über die Verteilung aus dem Finanzausgleich) zu kommen, müssten also die benachteiligten Länder höhere Zuschläge auf die Einkommenssteuer erheben. Die Spitzensteuersätze würden dabei allerdings "nur marginal variieren", betont Agenda Austria.