Die USA verhandeln nicht nur mit der EU über ein umfassendes Handelsabkommen, sondern auch mit den pazifischen Anrainerstaaten. Im sogenannten TTP-Abkommen soll der Freihandel mit Ländern wie Japan, Australien oder Neuseeland ausgeweitet werden.
Doch TTP gilt auch als Blaupause für das USA-EU-Abkommen TTIP und nun wurde dem Nachrichtenportal Politico ein Dokument zugespielt, das die Verhandlungen zwischen Europa und den USA zusätzlich belasten könnte.
Einer der größten Streitpunkte nach dem Investorenschutz ist die geografische Schutzbezeichnung. In der EU gibt es unzählige geografische Marken, wie steirisches Kernöl, Gailtaler Speck, Nürnberger Rossbratwurst, griechischer Feta, Prosecco oder Champagner, Scotch Whisky. Doch viele Hersteller in den USA verkaufen ihre Produkte genau unter diesen Markennamen. Der Konflikt ist vorprogrammiert: EU-Hersteller wollen ihre Waren unter ihren geschützten Bezeichnungen in den USA verkaufen und US-Hersteller wollen ihre Produkte unter ihren Markennamen in den USA verkaufen.
Hintertür: Pazifik-Deal
Nun haben die USA einen Weg gefunden, die Verhandlungsposition der EU deutlich zu schwächen. Die EU hat mit zahlreichen Staaten aus der Pazifikregion Abkommen, in denen diese die regionalen EU-Marken akzeptieren. Im Pazifik-Abkommen TTP wollen die USA im Urheberrechts-Kapitel diesen Staaten nun ermöglichen, die geografischen Schutzbezeichnungen der EU nachträglich abzulehnen. Damit wären könnten US-Hersteller Schafskäse als Feta bezeichnen und der Unterschied zum EU-Produkt wäre nicht mehr erkennbar.
Sollte der Plan gelingen, könnte es für EU-Verhandler schwer werden, den Schutz der geografischen Marken aufrechtzuerhalten. Steirisches Kernöl und Gailtaler Speck könnten dann ebenso gut aus den USA kommen. Fraglich ist allerdings, ob die USA es zulassen würden, dass in der EU Kentucky Bourbon gebraut wird.
