Der Tetron-Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den ehemaligen Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer hat am Mittwoch mit der Einvernahme der beiden Angeklagten begonnen. Die Verteidiger beantragten jeweils einen Freispruch. Die Telekom Austria hat ihren Privatbeteiligten-Anspruch gegen Fischer zurückgezogen, sie fordert von Mensdorff-Pouilly aber 1,1 Millionen Euro samt Zinsen.
Die beiden sind in der Affäre um den Blaulichtfunk (Tetron) angeklagt. Am Landesgericht für Strafsachen sind vorerst fünf Verhandlungstage anberaumt. Der Prozess startet mit der Einvernahme der Angeklagten.
Richter im Verfahren ist Michael Tolstiuk, der bereits mehrere Prozesse um Korruption geführt hat. Den Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Untreue vorgeworfen. Fischer steht zudem wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss 2012 vor Gericht.
1,1 Millionen Euro für Lobbying
In der Causa Blaulichtfunk/Tetron geht es um Geldflüsse rund um die Neuvergabe des Auftrags für den Behördenfunk durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Jahr 2004, ein Schmiergeldverdacht steht im Raum. Die Neuausschreibung soll erfolgt sein, da das ursprünglich beauftragte Konsortium nicht auftragsgemäß liefern habe können.
Die Neuvergabe gewannen Alcatel und Motorola, Infrastrukturlieferant war die Telekom Austria. Dem ursprünglich siegreichen Konsortium wurden 30 Millionen Euro Schadenersatz auf Steuerzahlerkosten gezahlt, obwohl selbst noch Strasser-Nachfolgerin Maria Fekter in einer Anfrage betonte, dass das Erstangebot mangelhaft gewesen sei.Für das Lobbying sorgte Alfons Mensdorff-Pouilly, der Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisierte. Er erhielt von der Telekom 1,1 Millionen Euro. Welche konkrete Leistung er dafür erbrachte, war auch schon Thema im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss 2012. Der Lobbyist und Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) zeigte sich dort sehr schweigsam.
Die Staatsanwaltschaft geht in Zusammenhang mit den 1,1 Millionen Euro von Scheinrechnungen aus. Mensdorff-Pouilly habe im entscheidenden Zeitraum 2004 bis 2008 keine "wirtschaftlich werthaltigen Leistungen" für die Telekom erbracht.
Laut Anklageschrift hat Fischer erklärt, Mensdorff-Pouilly wäre in Zusammenhang mit dem Behördenfunkprojekt "Tetron" für die Telekom aktiv gewesen. Der Lobbyist selbst bestreitet das und soll wiederum angegeben haben, er habe Leistungen "im Bereich Telekom-Festnetz in den Jahren 2005 bis 2008" erbracht. Beide haben sämtliche Vorwürfe immer zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
