"Geheimakte TTIP" – unter diesem Titel lud die Grüne Wirtschaft gestern Interessierte zu einer Diskussion mit Nationalratsabgeordneten Werner Kogler. Der Grün-Politiker ließ kein gutes Haar an den Vorschlägen zu Schiedsgerichten, die EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch vorgestellt hatte.
Sie will den Staaten das "Recht zu regulieren" sichern. Außerdem sollen sich Konzerne zwischen Schiedsspruch und nationalen Gerichten entscheiden, beide Rechtswege sollen nicht offen stehen. Für Kogler sind die Konzern-Gerichte und der Investitionsschutz allerdings der „größte Giftzahn“ des Abkommens.
Zusammenarbeit sinnvoll
Eine Zusammenarbeit der USA und der EU bei Industriestandards befürwortet Kogler jedoch: „Bei langlebigen Produkten wie Maschinen und Autos macht es Sinn, dass man diese nicht in der EU und den USA zertifizieren muss.“
Doch TTIP brauche man dafür nicht. Das Abkommen ziele darauf ab, Vorschriften nach unten zu nivellieren. Während den USA die Lebensmittel- und Umweltvorschriften der EU zu streng seien, wären Banken und Versicherungen aus der EU daran interessiert, dass jenseits des Atlantiks die Standards für den Finanzmarkt sinken. „Die sind in den USA viel strenger als bei uns“, erklärt Kogler.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht die Vorschläge der EU-Kommission positiv. Unter anderem befürwortet er die Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichtshof mit Berufungsinstanz. Die Frage sei allerdings, ob sich das in kurzer Zeit realisieren lasse. Bundeskanzler Werner Faymann lehnt Schiedsgerichte ab. Mögliche Differenzen mit dem Regierungspartner sieht Mitterlehner nicht: „Die Ängste der Bevölkerung finden sich im EU-Papier wieder.“
