EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am Dienstag vorgeschlagen, im Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) das heftig umstrittene Schiedsgerichtssystem zu reformieren. Sie hat damit allerdings die Kritiker in Österreich nicht besänftigen können. Lob gab es nur von der Industriellenvereinigung. Arbeiterkammer und die Nichtregierungsorganisation Attac blieben bei ihrer Ablehnung.
Die umstrittenen privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten in ihrer Funktionsweise künftig deutlich mehr traditionellen Gerichten entsprechen und einen Berufungsmechanismus bekommen, empfiehlt die Schwedin in einem am Dienstag veröffentlichten Konzeptpapier. Gleichzeitig regt sie als mittelfristiges Ziel den Aufbau eines internationalen Investitionsgerichtshofes an.
Lob gab es dafür von der Industriellenvereinigung (IV), die grundsätzlich für Schiedsgerichte eintritt. Das Malmström-Konzept stelle klar, dass das Regulierungsrecht der Staaten aufrecht bleibt. Zugleich sollen Schiedsgerichte transparenter als bisher ablaufen, die Zuständigkeiten sollen zwischen dem nationalen Gerichtsweg und internationalen Schiedsgerichten besser getrennt werden. Nur professionelle Richter sollen als Schiedsrichter zum Einsatz kommen und über ein permanentes Gremium zwischen der EU und den USA soll die Möglichkeit geschaffen werden, Berufung einzulegen. Langfristig soll daraus ein multilateraler Schiedsgerichtshof entstehen. Das sei eine "vernünftige Linie" von Malmström, die österreichische Politik solle die Vorschläge "als konstruktiv würdigen und ernsthaft diskutieren".
"Wollen keine privaten Schiedsgerichte"
Ganz anders sieht dies die Arbeiterkammer, von Beginn an eine Kritikerin der Schiedsgerichte. Die Malmström-Vorschläge seien "reine Kosmetik", kritisierte AK Präsident Rudi Kaske in einer Aussendung. Die Vorschläge seien "sehr vage und bringen inhaltlich nichts Neues. Konzerne bekommen weiterhin nur Rechte und keine Pflichten." Investitionsschutzrechte würden weiter über Menschenrechte und Demokratie gestellt. Die Schiedsgerichte seien "unverändert einseitig, weil nur der Investor klagen kann" und "unberechenbar, weil sie der nationalen Verfassung nicht verpflichtet sind". "Wir wollen und brauchen keine privaten Schiedsgerichte", so Kaske.
Auch das TTIP-kritische Netzwerk Attac lehnt den neuen Vorschlag ab. Damit würden grundlegende Probleme der Schiedsgerichte (ISDS) nicht gelöst, der Vorschlag sei "in erster Linie Kosmetik". Weiter würden ausländischen Investoren Sonderrechte gewährt, ohne ihnen Verpflichtungen bei Umweltschutz, Sozial-, Gesundheit-, oder Sicherheitsstandards aufzuerlegen. Das bedeute "eine enorme Machtverschiebung weg von unabhängigen Gerichten und hin zu privaten und gewinnorientierten Anwälten", wird David Walch von Attac Österreich zitiert.
