Nach 37 Jahren läuft mit dem morgigen Tag das Milchquotensystem in Österreich aus. Milchbauern sind zum Teil verunsichert. Politisch wird darüber gestritten, wie nun zu handeln sei. Der Opposition gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug.

So haben alle Oppositionsparteien zuletzt gemeinsam im Nationalratsplenum einen Entschließungsantrag eingebracht, der ein Maßnahmenpaket wegen des Auslaufens der EU-Milchquotenregelung vorsieht. Denn ein Sechs-Punkte-Programm, das Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) plant, ist ihnen viel zu wenig. Es fänden sich darin viel zu viele Allgemeinplätze, heißt es aus der Opposition.

Im Rupprechter-Plan, der auf einer Seite Platz findet, heißt es etwa, dass "die optimale Abstimmung aller Initiativen und weitere Impulse bis Herbst im Strategieprozess 'Perspektiven Milchwirtschaft' ausgearbeitet werden" - und das ist den Nicht-Regierungsparteien naturgemäß zu wenig und auch zu spät.

Neue Investitionsförderung

Rupprechter will zur Linderung in benachteiligten Gebieten etwa "bestehende Förderschienen optimal nutzen". Auch die Investitionsförderung neu soll zu einem besonders großen Teil in den Milchsektor fließen.

"Es finden sich all zu viele 'no-na-ned'-Ausführungen im sogenannten Programm", kritisiert der Grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber auf Nachfrage. Auf Initiative seiner Fraktion war der Entschließungsantrag auch von der FPÖ, dem Team Stronach und NEOS mitgetragen worden. Pirklhuber sprach davon, dass es für das den Oppositionsvorschlag schon viele positive Rückmeldungen von Milchbauern gebe, denen man diesen zukommen habe lassen.

Der freiheitliche Agrarsprecher Harald Jannach sagt, es müsse "eine Entschädigung für die Milchbauern in Erwägung gezogen werden. Die FPÖ hofft, beim nächsten Landwirtschafts-Ausschuss (dort wird der Entschließungsantrag Anfang Mai behandelt, Anm.) nicht mehr auf taube Ohren seitens der Regierungsparteien zu stoßen." Das Aus der Quotenregel bedeute, dass die Bauern ein "wirkungsvolles Instrument für stabile Preise" verlieren würden.

Gefordert wird im knapp vierseitigen Entschließungsantrag etwa, dass alle "Stakeholder" in die Milchstrategie einzubinden seien - IG-Milch, österreichischen Bergbauernvereinigung, Vertreter aller in den Landwirtschaftskammern und im Nationalrat vertretenen politischen Gruppierungen.