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Reaktionen auf EZB

"Strukturellen Reformen in den Euroländern unerlässlich"

Das Ankaufprogramm der EZB wird von der Politik wohlwollend aufgenommen. Zeitgleich wird gemahnt, dass die Reformanstrengungen der Krisenländer nicht zum Erliegen kommen dürfen.

© AP
 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat das milliardenschwere Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Anleihenkauf begrüßt. Die geldpolitische Maßnahme werde die Finanzierungskosten für Staaten im Euroraum senken und das "Risiko eines langwierigen Zeitraums niedriger Inflation" verringern, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington.

Zugleich mahnte Lagarde, dass eine Fortsetzung der strukturellen Reformen in den Euroländern "unerlässlich" sei, um mehr Möglichkeiten für Wachstum zu schaffen.

Merkel betont Unabhänigkeit der EZB

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) betont. "Was immer für eine Entscheidung die EZB fällt, sie darf nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden müssen und auch gesetzt werden können", sagte sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Merkel verwies auf Reformanstrengungen in Euro-Ländern wie Italien und Frankreich. "Aber wir haben auch schon viel Zeit verloren, und die Zeit drängt.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisiert, die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) sei "illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse". Das sei nach Artikel 123 des EU-Vertrages eigentlich verboten und bedürfe der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht, sagte Sinn in München.

Der Hauptgrund für die Beschlüsse der EZB sei nicht die Bekämpfung der Deflation, sondern die Rettung der Banken und Staaten der Krisenländer. "Die Käufe werden die Kurse der von den Banken gehaltenen Staatspapiere erhöhen und den Banken neues Eigenkapital verschaffen", sagte Sinn.

Zugleich würden sie die ohnehin niedrigen Zinsen auf Staatspapiere weiter senken und die Anreize zur Neuverschuldung insbesondere bei den Krisenstaaten vergrößern, was den Reformdruck verringere.

Griechen droht Ausschluss

Griechenland droht nach den Worten von Ministerpräsident Antonis Samaras ein Ausschluss aus dem gerade beschlossenen massiven Anleihenkaufprogramm (QE) der Europäischen Zentralbank (EZB).

Ohne einen Abschluss der Prüfmission der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), bei der diese die Reformfortschritte auf Basis der getroffenen Zusagen unter die Lupe nimmt, werde Griechenland nicht von dem EZB-Programm erfasst, sagte Samaras am Donnerstag in Athen. "Die heutige Entscheidung der EZB macht deutlich, dass wir ohne einen Abschluss der Prüfaktion .... ausgeschlossen werden."

Reaktionen aus Österreich

Als Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur sei eine expansive Geldpolitik - konventionell oder unkonventionell - grundsätzlich positiv zu beurteilen, meinte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in einer Presseaussendung. Wichtig sei, dass die zusätzliche Liquidität tatsächlich in Form von Krediten bei den Unternehmen ankomme.

FPÖ-Bundesparteiobmann Hans Christian Strache bezeichnete die heutige EZB-Entscheidung als "Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür". Die EZB mache sich zur "Schattenregierung der Schuldenunion Europa". 

Für die Neos ist die EZB-Entscheidung zwar ein "logischer Schritt", die dadurch erzielte Atempause dürfe aber nicht von der Notwendigkeit von Reformen ablenken. Die Unterstützung der EZB müsse von der Politik genutzt werden.

Der Kampf der EZB gegen die Deflation sei mit geldpolitischen Mitteln alleine nicht zu gewinnen, so das globalisierungskritische Netzwerk Attac Österreich. "Das grundlegende Problem Europas ist nicht mangelnde Liquidität sondern mangelnde Nachfrage als Folge der europaweiten Kürzungspolitik", wird in einer Aussendung betont.

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