Die Grünen haben sich gegen eine vom Regierungspartner ÖVP geforderte Online-Klarnamenpflicht ausgesprochen. „Es braucht realistische und technisch machbare Lösungen, die nicht die Meinungsfreiheit einschränken und auch vor den Höchstgerichten halten“, so die Grünen anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Viele Online-Plattformen reagieren langsam auf Beschwerden zu Bewertungen.
Unmut in Gastro und Hotellerie
Klarnamenpflicht bei Online-Bewertungen? Grüne sind gegen ÖVP-Forderung
Auch SPÖ spricht sich dagegen aus. Grüne: Technische Lösungen suchen, die nicht Meinungsfreiheit einschränken und vor Höchstgerichten halten. Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky sieht viele Möglichkeiten durch EU-Digital Services Act.
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