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HartbergZukunftspakt: Diese Gemeinderäte haben nun die Mehrheit

Sie haben jetzt die Mehrheit im Hartberger Gemeinderat: SP, Grüne, FP und drei VP-Mandatare wollen mit dem Zukunftspakt über Parteigrenzen hinweg Ideen umsetzen.

Zukunftspakt fuer Hartberg
Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, FP sowie die aus dem VP-Klub ausgeschiedenen Mandatare präsentierten den "Zukunftspakt" © Harald Hofer
 

Nur noch auf neun Mandatare kann sich die VP als Bürgermeisterpartei im Hartberger Gemeinderat stützen. Ihr gegenüber stehen nun als Opposition 15 Gemeinderäte von SP, Grünen, FP sowie drei abtrünnige VP-Mandatare, die sogenannte "Robitschko-Gruppe". Deren Vertreterinnen und Vertreter präsentierten Freitagnachmittag ihren "Zukunftspakt für Hartberg".

"Wir haben keine Absicht, den Bürgermeister zu entthronen", sagt SP-Klubchef Kurt Massing. In gemeinsamen Sitzungen wurden Programmpunkte erarbeitet, die beschlossen werden sollen. Beispielsweise ein Beherbergungsbetrieb beim HERZ, eine Fachhochschule in der Stadt, Geld für notwendige Straßensanierungen oder ein "Treuebonus" für Studenten, die in Hartberg gemeldet bleiben. "Jetzt haben alle Parteien die Möglichkeit, Dinge umzusetzen", sagt der aus dem VP-Gemeinderatsklub ausgeschiedene Michael Horvath.

Einzig Dominik Berghofer (Neos) fehlt im Oppositions-Bündnis. "Er hat sich zuletzt eindeutig der Bürgermeister-VP angenähert", begründet Horvath, warum man ihn nicht gefragt habe: "Aber die Tür steht offen."

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dberghofer
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Lesenswert?

Neue Politik geht anders.

Im Gemeinderat jammern keine Informationen zu bekommen - aber im gleichen Atemzug selbst hinter den Türen packeln. Mir eine Einladung im Nachhinein über die Zeitung auszurichten ist ganz ganz alter Stil. Zukunft geht anders.

Wenn ihr regieren wollt, dann lasst euch wählen! Durch den Austritt der Robitschkos aus der ÖVP, dem Wechsel von Lutz Pratter und dem Rausschmiss von Martin Fink bei den Grünen haben sich umgerechnet 20% und damit rund 750 Stimmen (!) von Bürger_innen einfach so verschoben. Der Wähler_innenwille von 2015 sieht anders aus.

Wenn ihr es ernst meint mit, dann stimmt ihr bei der nächsten Sitzung meinem Neuwahlantrag zu. Und dann sollen die Menschen entscheiden wen sie in der Stadtregierung haben wollen.

PS: Wenn die ÖVP meine NEOS Anliegen umsetzt, dann ist das kein annähern an die ÖVP sondern ein zustimmen zu eigenen Forderungen und ein Beweis für die langsam aber stetig erneuernde ÖVP.

PPS: NEOS hat erreicht dass die Stadtfinanzen einfach online einsehbar sind, es ein Gründerzentrum, es endlich eine Initiative der Innenstadtunternehmer_innen, es jetzt bald ein Bürger_innenbeteiligungs-Projekt gibt den öffentlichen Raum zu "öffentlichen Wohnzimmern" zu machen und nicht zu letzt sogar mit der Präsenz der Regenbogenflagge den vielen vor allem Jugendlichen LGBTI's zu zeigen, dass unsere Stadt hinter jeder Person steht egal wen sie liebt. Was habt ihr die letzten zwei Jahre umgesetzt? :)

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