Die vielerorts finanziell angespannte Situation in Gemeinden macht auch vor Pöllau nicht Halt und führte nun zu einem überraschenden Schulterschluss. So erteilte die oppositionelle SPÖ dem Voranschlag 2024 ihren Segen und beschloss diesen zusammen mit der ÖVP.
Angesichts der ablehnenden Entscheidungen in den vergangenen Jahren doch unerwartet, aber nicht unerklärbar. „Uns wäre es lieber, wenn es besser ausschauen würde und wir mehr Geld zur Verfügung hätten, aber das geht nicht“, sagte Vizebürgermeister Günter Golec (SP), der die gute Zusammenarbeit im Vorstand hervorhob. „Wir haben es geschafft, dass wir Projekte trotzdem umsetzen können, viel mehr ist nicht zu machen. In schwierigen Zeiten sollten wir zusammenhalten“, so Golec, der ebenso wie seine Parteikollegen keine Kritik am Voranschlag äußerte.
Explodierende Kosten
Diese richtete er vielmehr an Bund und Land. „Wir können das nicht lösen. Es braucht Ideen von oben, man kann die Gemeinden nicht so im Regen stehen lassen.“ Ins selbe Horn stieß Bürgermeister Josef Pfeifer (VP): „Wenn in den nächsten Jahren im Sozialbereich nichts getan wird, werden die Gemeinden an die Wand gefahren.“ Dabei bezog er sich auf die explodierenden Kosten für Sozialhilfe und Pflegeverband. Vor wenigen Jahren lagen diese noch bei rund 900.000 Euro, erklärte Gemeindekassierin Heidemarie Stalzer: „2024 sind es mehr als 2,2 Millionen Euro.“
Neben den teils massiv gestiegenen Kosten für Personal, Strom und Zinsen zählen die Ausgaben im Sozialbereich zu den größten Brocken im Voranschlag, der entsprechend schwierig zu erstellen gewesen sei, so Pfeifer. „Auch, weil die Ertragsanteile im Verhältnis zu den Kosten nicht derart gestiegen sind.“
Im Finanzierungsvoranschlag stehen Einnahmen in Höhe von 15,7 Millionen Euro Ausgaben von 14,7 Millionen Euro gegenüber. So ist der Geldfluss aus der operativen Gebarung zwar positiv, damit werden jedoch laufende Darlehen getilgt, so Stalzer. Da neue Darlehen für Projekte, die über mehrere Jahre laufen, im Voranschlag 2024 aufscheinen, bleibt unterm Strich im Finanzierungshaushalt ein Minus in Höhe von knapp 500.000 Euro.
Wenig Handlungsspielraum
Generell gebe es nicht viel Handlungsspielraum für Projekte, so die Gemeindekassierin weiter. „Wir haben uns darauf beschränkt, jene zu beenden, die wir schon begonnen haben, weil es schlicht nicht leistbar ist.“ Große Projekte, die 2024 budgetiert sind, betreffen etwa Straßensanierungen, die Ortskernentwicklung und das Primärversorgungszentrum, für die es teils Bedarfszuweisungsmitteln gibt.
Gegenstimmen
Weniger versöhnlich als die SPÖ zeigten sich Georg Kury von den Grünen und Johann Berger (Liste Berger), die gegen den Voranschlag stimmten. „Es sind darin zu viele Ungereimtheiten“, erklärte Berger.
Kury stieß sich daran, dass sich im Voranschlag 70.000 Euro für den Ankauf eines Traktors wiederfinden. Pfeifer und Stalzer betonten, dass es sich dabei um die Darstellung der zugesicherten Bedarfszuweisungsmittel handle und noch keine Entscheidung getroffen sei. Kury sah dennoch darin eine mögliche Vorentscheidung: „Ich kann dem Voranschlag nicht zustimmen, weil ich auch dem Ankauf eines neuen Traktors in der heutigen Zeit nicht gutheißen kann.“
