Nach der Landeshymne, die gegen den Widerstand der Opposition gesetzlich verankert wird, schafft Blau-Schwarz nun auch das Gendern im Text aller Landesgesetze ab. Mit der Generalklausel in der Landesverfassung scheiterte die Koalition ja mangels Zwei-Drittel-Mehrheit. Nun beschließt sie diese Klausel in allen Gesetzen einzeln in den Schlussbestimmungen und schafft damit aktuell auch verwendete weibliche Funktionsbezeichnungen ab. Barrierefreiheit wolle man dadurch erreichen, die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Texte sowie die Rechtssicherheit erhöhen.