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MurkraftwerkHöchstgericht entscheidet über Räumung des Murcamps

Fiel das Murcamp unter die "Versammlungsfreiheit"? Ja, sagt nun laut Aktivisten das Höchstgericht. Endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Räumung des Murcamps steht noch aus.

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© Christian Penz
 

Es war eine Dauereinrichtung, um gegen den Bau des Murkraftwerkes und des Zentralen Speicherkanals zu protestieren: das Murcamp. Im Juli 2017 wurde es polizeilich geräumt. Aber war diese Räumung auch legal?

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jahcity
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Lesenswert?

Liebe

KlZ! Mich würde die rechtlichen Konsequentsen interessieren! Wer hat den Befehl für die Räumung gegeben? Wer war an der Räumung beteiligt! War es Amtsmissbrauch? Wer trägt die Verantwortung? Fragen über Fragen...