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ORF-Landesabgabe: Höchstgericht ersucht Land um Stellungnahme

Verfassungsgerichtshof befasst sich mit steirischer Landesabgabe zur ORF-Gebühr. Nun wurde die Landesregierung zur Stellungnahme aufgefordert. Neos orten „Teilerfolg“.
Initiative ging von den Neos aus, Swatek hofft auf „Kettenreaktion“ in ganz Österreich
© Jürgen Fuchs
Initiative ging von den Neos aus, Swatek hofft auf „Kettenreaktion“ in ganz Österreich
© Jürgen Fuchs
22. März 2024,
8:15 Uhr

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