Anti-Terror-PaketMuslime wehren sich gegen strengere Regeln

Die Begutachtung der Neuerungen im Islam- und Strafgesetz endet am Dienstag, bisher trafen einige kritische Stimmen ein. Bewährungshelfer sehen einige positive Aspekte.

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Koalition einigt sich beim Bleiberecht
© dpa
 

Das nach dem Anschlag in Wien von der Regierung geplante "Anti-Terror-Paket" stößt in der Begutachtung, die am Dienstag endet, auf Lob und Kritik. Neben Verschärfungen im Strafvollzug und neuen Straftatbeständen wie jener des religiösen Extremismus sind auch restriktivere Regeln für Moscheenbetreiber geplant. Kritik daran kommt vonseiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), die dadurch eine Schlechterstellung gegenüber anderen Religionsgemeinschaften ortet.

Zwei Gesetze hat die Regierung in die Begutachtung geschickt. Zum einen handelt es sich um das sogenannte Terror-Bekämpfungs-Gesetz, das den Justizbereich betrifft. Vorgesehen sind darin die elektronische Überwachung für Extremisten auch nach deren bedingter Entlassung. Zudem wird ein eigener Straftatbestand zu religiösem Extremismus geschaffen. Die Staatsanwaltschaften werden künftig schon vom Anfangsverdacht einer terroristischen Straftat informiert.

Weiters betroffen von Änderungen ist das Islamgesetz. Die auf den Weg gebrachte Novelle sieht vor, dass das Kultusamt jährlich Einblick in die Finanzen der Kultus- sowie der Moscheegemeinden erhalten muss. Sollten die Einrichtungen dies nicht vorlegen, drohen Geldbußen bis zu 72.000 Euro. Außerdem will die Regierung ein sogenanntes Imame-Register schaffen, das die Tätigkeit muslimischer Geistlicher in Österreich überwachen soll. Verfassungsrechtler haben diese Vorhaben bereits kritisiert.

Widerstand von Muslime-Vertretern

Widerstand kommt von den offiziellen Muslime-Vertretern. Die IGGÖ kritisiert in ihrer Stellungnahme "gravierende und nicht akzeptable Eingriffe in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und in die inneren Angelegenheiten" der Glaubensvertretung. "Das Islamgesetz muss dringend von allen diskriminierenden und sicherheitsrechtlichen Aspekten befreit werden, damit es endlich funktionieren kann", befand IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Er fordert eine konsequente und strikte Trennung zwischen sicherheitspolizeilichen und religionsrechtlichen Regelungen.

Für Amnesty International ist es wichtig, "dass die Regierung der Terrorismusgefahr ganzheitlich und umfassend begegnet, anstatt nur mit Verboten, Strafen und Einschränkungen von Freiheiten". Die Aufhebung der Rechtspersönlichkeit und Schließung von Kultusgemeinden und Moscheevereinen zähle zu den schwersten Eingriffen in die Religions- und Vereinigungsfreiheit und dürfe daher nur unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erfolgen. Beim Imame-Register warnt die NGO vor möglicher Diskriminierung.

Unsachlichkeit ortet die Stadt Wien in den Strafandrohungen gegen Vereine, sollten diese keinen Einblick in die Finanzen gewähren. In der Stellungnahme werden Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz geäußert. Zudem wird die Höhe der Gelbuße von bis zu 72.000 Euro in Frage gestellt. Kritik an mehreren Punkten kommt aber auch von anderen religiösen Organisationen, wie der Muslimischen Jugend und der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen.

"Entbehrlich"

Auf die strafrechtlichen Änderungen konzentriert sich die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Diese begrüßt einige Vorhaben wie Erleichterungen in der Beweisführung und die Möglichkeit zur Vorführung von Verurteilten zur förmlichen Mahnung. Die Einführung des neuen Erschwerungsgrundes "religiös motivierte extremistische Beweggründe" sei jedoch "entbehrlich", zumal solche bereits durch den Passus "andere besonders verwerfliche Beweggründe" abgedeckt seien. Die Rechtsanwälte sehen einen solchen expliziten Erschwerungsgrund nicht gerechtfertigt.

Der Bewährungshilfe-Verein Neustart begrüßt wiederum die Ausweitung sogenannter Entlassungskonferenzen sowie die geplante Einrichtung einer Koordinationsstelle für Extremismusprävention und Deradikalisierung im Straf- und Maßnahmenvollzug. Im Fall der elektronischen Überwachung sieht die Organisation aber "keine wesentliche präventiv wirksame Funktion", die so ein "eingriffsintensives und aufwendiges Instrument rechtfertigen würde".

Kommentare (30)
Landbomeranze
0
36
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Ja Herr "Ümit" ich bin dafür, dass wir unsere Nazis unter Kontrolle bringen,

das schließt selbstverständlich die Nazis in ihren Reihen nicht aus. Auch die sollen keine "Narrenfreiheit" genießen. Ihr bringt das nämlich nicht zustande. oder wollt es nicht zustande bringen.

Expat
2
45
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Die "Neuerungen im Islam- und Strafgesetz"

Allein das sagt schon sehr viel über die friedliche Religion als die der Islam stets bezeichnet wird aus.

Gibt es irgendwo auf der Welt,
ein "Christen- und Strafgesetz"
ein "Buddhisten- und Strafgesetz"
ein "Hinduisten- und Strafgesetz"

So lange solche Gesetze für irgendeine Religion notwendig sind müssen sich die Gläubigen, oder Anhämger so einer Religion diverse Einschränkungen gefallen lassen oder die Konsequenzen ziehen und dorthin gehen wo es diese Einschränkungen nicht gibt.

Landbomeranze
2
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Vielleicht liest dieser Ümit Vural einmal

"deutschland schafft sich ab" und "Feindliche Übernahme von Sarrazin. Dann weiß er, warum wir uns Sorgen machen. Jedenfalls ist mir keine Religionsgemeinschaft bekannt, deren Mitglieder (Moslems) in jüngerer Vergangenheit und auch derzeit weltweit mehr Unruhe und gewaltsame Übergriffe auf Andersgläubige und Gleichgläubige tätigen. Also Herr Vural, zuerst schauen, dass sich die Mitglieder ihrer Glaubensgemeinschaft ordentlich aufführen und dann dürfen sie irgendwelche Forderungen stellen.

egubg
2
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Die Schlagzeile sollte anders sein!

Sich gegen etwas wehren ist doch kämpfen für etwas. Wenn sich Muslime gegen Gesetze wehren, die die Terrorbekämpfung besser ermöglichen, sollte die Schlagzeile sein: "Muslime kämpfen für den Terror" Die obige Schlagzeile ist eher eine Verniedlichung der Situation, - vielleicht denkt man in den Redaktionstuben einmal in diese Richtung und über die Gefährlichkeit dieses, - wir wehren uns - bzw .wir kämpfen - dieser Glaubensführer in dieser Angelegenheit.

unterhundert
0
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Muslime wehren sich ,

gegen Regeln. Warum eigentlich Regeln, weil wir die Österreicher mit keiner Religion, die bei uns zugelassen ist, so viele Probleme haben, wie mit der Euren. Ihr versteht es nur zu fordern, aber: wer fordert muss auch Bringen.

Landbomeranze
0
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Es gibt mit anderen Religionen in Österreich

überhaupt keine Probleme!!!!!!!!!!!!!!!!

onyx
0
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Schiefe Optik

"[....] Widerstand kommt von den offiziellen Muslime-Vertretern. Die IGGÖ kritisiert in ihrer Stellungnahme "gravierende und nicht akzeptable Eingriffe in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und in die inneren Angelegenheiten" der Glaubensvertretung. [....]"

Die Optik ist schon verherrend, wenn die Herrschaften des IGGÖ sich immer nur als Opfer sehen und sich nur dann äußern, wenn es um angebliche Ungerechtigkeiten ihnen gegenüber geht. Bei Terroristen, chronisch Straffälligen oder anderen assozialen Elementen aus den eigenen Reihen herrscht hingegen beharrliches Schweigen.

Mit so einem Verhalten wird der Islam in Europa sicherlich nie zur gewünschten Akzeptan finden.

leserderzeiten
0
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Die IGGÖ is a ....

Ich möchte nur 1x, eine ehrlich und aufrichtig gemeinte, öffentlich für alle verständlich, vor allem für die Gläubigen ihrer Gemeinschaft, vorgetragen Verurteilung von radikalen Gedanken, dem politischen Islam, und Distanzierung von Hasspredigern, hören lesen sehn.
Erst dann, kann ich die IGGÖ ernst nehmen.
Bis dahin...

untermBaum
0
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Man kann sich ausmahlen

Was bei uns los sein wird wenn der Islam in ca. 20-25 Jahren die größte (aktive) Religionsgemeinschaft ist!
Toleranz einfordern, aber selber die "Ungläubigen" missachten, hassen, und noch mehr.....
DAS wird noch lustig, naives Österreich.....

ugglan
0
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Man

sehe sich die Welt und ihre kriegerischen Konflikte an - wo finden die meisten statt?
Wo gibt es Regeln wie im Mittelalter gegen Frauen? Wo bleibt die Selbstreflexion und die mentale Integration? Solange diese Fragen nicht offen und ehrlich beantwortet werden müssen wir eben zu unserem eigenen Schutz Maßnahmen beschließen.Allein der Widerstand dagegen zeigt daß kein Begreifen und Erkennen der Gegenseite vorhanden ist !







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Hapi67
0
55
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Verständlich und gut,

dass der gute Mann und einige Organisationen nervös sind und versuchen sich hinter Begrifflichkeiten wie Religionsfreiheit, Diskriminierung, usw. zu verstecken mit wertvoller Unterstützung seitens einiger Parteien, NGO und Medien-wohl falsch verstandene Toleranz.
Unabhängig von positiven Beispielen(beruflich wie privat) hat sich im Gehirn ein Satz eingebrannt.

Diese kommt zum Schluss, "dass die Muslimbruderschaft ein wichtiger Akteur des politischen Islam in Österreich ist und den Islam als der Grundordnung in Österreich und Europa überlegen ansieht",

Oben beschriebener Kern der Aussage dieser Personengruppe im Umgang mit Polizei, Security am Bahnhof, im Verkauf, Arzt, Apotheken oder Elternsprechtagen in Schulen durfte ich selbst bereits erleben und genießen.

Bin allerdings gespannt und skeptisch, ob die Verantwortungsträger aus Politik mit Ihren staatlichen Organen der Exekutive und Justiz, die Eier besitzen um hier auch wirklich energisch durchzugreifen und aufzuräumen-bis jetzt gibt es nur Ankündigungen und Schlagzeilen.

Zuckerpuppe2000
5
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Wie schon so oft

Vermutlich wieder viel Rauch um nichts.

WASGIBTSNEUES
1
61
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Muslime sollten sich einmal klar und stärker

gegen den Terrorismus und für eine stärkere Integration und Anerkennung unseres Lebensstils deklarieren und nicht ständig auf sog. Ungerechtigkeiten hinweisen.
Es liegt an der Erziehung, das gilt übrigens auch für die Rechten, Österreich ist ein freies, demokratisches Land.

seinerwe
2
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Menschenrechtskonvention

Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Religionen wollen in die Selbstbestimmung eingreifen, oft mit Gewalt. Integration bedeutet vor allem die Einhaltung dieses Grundsatzes.

Zuckerpuppe2000
0
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Christen

Wenn ich streng katholisch wäre und meinen Glauben ausleben möchte, würde ich auch nicht in ein muslimisches Land auswandern. Und wenn ich mich nicht integrieren möchte, dann sowieso nicht.

Reipsi
3
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Es muss keine-r

bei uns bleiben wenns ihn nicht passt, ich frag allerdings nur warum sind sie zu uns gekommen ?

onyx
0
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@Reipsi

In Ländern wie Österreich, Deutschland und Schweden gibt es außerdem eine mittlerweile groß gewordene muslimische Community. Das ist - nehme ich an - ein weiterer Attraktivitätsfaktor.

untermBaum
1
57
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Ganz Einfach

Ein üppiges Sozialsystem wo man auch ohne Arbeit, bzw. jemals eingezahlt zu haben, sehr gut leben kann.

zuagraster
12
47
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jährlich Einblick in die Finanzen der Kultus- sowie der Moscheegemeinden erhalten muss.

finde ich in Ordnung, wenn gleichzeitig die gleichen Regeln für die Diözesen der katholischen gilt.

future4you
2
116
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Freiheit

Über Freiheit kann nur jemand reden, der in Freiheit lebt.
An die Adresse all jener, die sich über unser Land beschwerden: Bitte nennt mir ein muslimisches Land der Welt, indem Christen ihren Glauben so frei ausleben dürfen als Ihr Euren in Österreich!
Toleranz ist eben keine Einbahnstraße.

Und da kann noch so viel in Eurem Heiligen Buch stehen, aber bei Intoleranz und Gewalt hört sich bei mir die Heiligkeit auf! Das gilt übrigens für jede andere Religion auch.

Zuckerpuppe2000
1
50
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Österreich

Hat die Muslime viel zu lange gewähren lassen.

schteirischprovessa
4
107
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Nachdem es bisher nur islamisch Hassprediger

gibt, die zur Scharia anstelle unseres Rechtssystems aufrufen und Menschen für die Terrororganisation IS rekrutieren, muss der Staat gerade dagegen auftreten.
Wie die Vergangenheit gezeigt hat, war ja die Islamische Glaubensgemeinschaft dazu nicht in der Lage.
Ich zumindest habe Respekt für alle Glaubensgemeinschaften, aber nicht für jene Extremisten, die unter dem Deckmantel des Glaubens mit nicht korrekten bzw an den Haaren herbeigezogen Argumenten Demokratie und Wertegemeinschaft abschaffen wollen.
Gegen die hat der Rechtsstaat mit allen Mitteln vorzugehen!

heku49
1
45
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....und besonders gegen die Mitglieder der Muslimbrüderschaft....

...mit aller Härte...

Guccighost
4
103
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wenn ihne bei uns was nicht passt

sollen sie dahin gehen wo sie herkommen.
So einfach ist das.

Peterkarl Moscher
3
137
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Wahrheit tut weh !

Wenn es diesen Herrschaften nicht möglich ist sich unserer Kultur
anzupassen, und wenn sie sich unglücklich fühlen, die Bundesregierung
wird sicher gegen eine Ausreise bzw. Rückreise ins Heimatland nichts
dagegen haben . Nicht wir müssen uns anpassen als Gastland erwartet man
das schon von den " Gästen".

Pelikan22
55
20
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Warum nicht die Religion abschaffen? Ist doch Privatsache!

Dann gibts niemanden, der bevorzugt oder benachteiligt wird!

 
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