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Mangelnde BegründungVfGH kippt Klassenteilung und Maskenpflicht im Frühjahr

Entscheidungsgrundlagen für Verordnung aus Bildungsministerium für Höchstgericht "nicht erkennbar".

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) war die Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministeriums zur Maskenpflicht und Teilung von Schulklassen im Zuge der Corona-Maßnahmen im Frühjahr "nicht erkennbar", wie er am Mittwoch mitteilte. Dass Erkenntnis folgt damit der Argumentation zweier Kinder und deren Eltern gegen die im Mai erlassene Verordnung zum abwechselnden Präsenzunterricht an Schulen und zum Tragen des Mund- und Nasenschutzes außerhalb des Unterrichts.

Die Beschwerdeführer machten gegen die auf das restliche Schuljahr 2019/2020 bezogene Verordnung geltend, "dass die angefochtenen Bestimmungen gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Privatleben und das Recht auf Bildung verstoßen". "Mit dem heute veröffentlichten Erkenntnis hat der VfGH ausgesprochen, dass die angefochtenen Bestimmungen gesetzwidrig waren", heißt es nun.

"Der Bundesminister hat trotz entsprechender Aufforderung dem VfGH keine Akten betreffend das Zustandekommen der Verordnung vorgelegt und konnte so nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb er die angefochtenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Diese Maßnahmen waren daher rechtswidrig verordnet worden", so das Höchstgericht.

Kommentare (99+)
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gonzolo
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Egal, ob dieses Urteil hier nur aus Ermangelung an Begründungsvorlagen seitens des Ministeriums zustande kam: es ist ein Schandurteil.

Und wenn die Juristen in dieser Causa verfassungskonform geurteilt haben, dann gehört sie dahingehend nachgebessert. Denn die Botschaft, die mit diesem Urteil einhergeht – nämlich dass hier egoistische und asoziale „Einzelbedürfnisse“ im Mäntelchen der Freiheitsrechte gegenüber der Gesellschaft flott mal eingeklagt und durchgesetzt werden können, befeuert ja direkt all die Communitys der Reichsbürger, Staatsverweigerer, Asozialen, Ignoranten und Querulanten … all die Ego-Shooter der postdemokratischen neoliberalen und gänzlich asozialen Gesellschaft.

Dass hier Verfassungsjuristen lediglich ihre Paragraphen abarbeiten, ohne selbst eine rationale, ethische bzw. moralische Beurteilung im Kontext zur besonderen Situation und die Auswirkungen auf das Wohl aller durchführen, macht´s für mich sehr fragwürdig.

UHBP
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@gonz....

Verfassungsjuristen haben nach geltendem Recht zu urteilen und nicht wie es der kleine Maxi am Rockzipfel vom Basti gerne hätte.

gonzolo
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uhbp - du hast leider immer nur ...

den Kurz in der Birne (bzw. hängst ihm am Rockzipfel) - ich explizit genau diese Causa ...

ichsags
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Entscheidungsgrundlage...

... nicht erkennbar?? Hä...?? PANDEMIE...!!!
JUSTITIA IST WOHL BLIND, TAUB, ...!!!

Schwoazasteira92
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Alles rechtswidrig

Alles was diese Chaosregierung mit dem Hang zur Diktatur verordnet, ist rechtswidrig.

Lepus52
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Schwache Verwaltungsjuristen,

erschweren dem Unterrichtsminister das Handeln. In der Privatwirtschaft würde die Ausschussproduktion vom Lohn abgezogen.

Hallodri74
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Keine Strafen zahlen !

Geld bekommst nie zurück, und wenn der Verfassungsgerichtshof die Verordnungen kippt braucht man auch keine Strafen zahlen

rontin
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Als ob wir sonnst keine Probleme haben ...

... mit so was befassen sich unsere Gerichte ... da gäbe es wohl wichtigeres ...

knapp
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Sie wissen nicht wirklich,

was die Aufgaben des Verfassungsgerichtes sind, stimmts?

schulzebaue
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wenn dem Bundeskanzler die Verfassungswidrigkeit mancher Maßnahmen egal ist

dann kann man dem Bildungsminister wohl keinen Vorwurf machen.

Der Fisch fängt halt am Kopf zum Stinken an.

Elli123
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so einfach kann man es Faßmann nicht machen...

die Verordnung war gesetzwidrig - de facto ohne gesetzliche Grundlage - und daher auch verfassungswidrig. Für Verordnungen trägt der Minister bzw. sein Ministerium allein die Verantwortung. Jeder Erklärungsversuch durch den Minister wäre ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen, also hat er es gleich gelassen. Gibt einen tiefen Einblick in sein Rechtsverständnis.

erstdenkendannsprechen
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ich bin mir nicht sicher, ob hier im forum überhaupt alle den artikel zu ende gelesen haben.

nicht die verordnung an sich oder deren verfassungswidrigkeit ist das problem (denn die ist ev. begründbar): der umgang faßmanns mit dem verfassungsgerichtshof (bzw. das ignorieren des vfgh)

marobeda
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Im obigen Bericht steht:

Dass Erkenntnis folgt damit der Argumentation zweier Kinder und deren Eltern gegen die im Mai erlassene Verordnung zum abwechselnden Präsenzunterricht an Schulen und zum Tragen des Mund- und Nasenschutzes außerhalb des Unterrichts.

D.h. die Verordnung ist verfassungswidrig. Eine Verordnung ist zwar kein Gesetz, das den Nat. und Budesrat passieren muss, hat aber zeitbeschränkt die selbe Wirkung. Oder täusche ich mich.

Rot-Weiss-Rot
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@marobeda, der Spruch kann nur so lauten.

Der Spruch des VfGh, als Höchstgericht muss ein Ergebnis bringen. Nachdem Faßmann die angeforderten Unterlagen nicht nachgereicht hat und das alleine ist eigentlich schon eine Missaqchtung des GH, konnte der VfGH nicht anders entscheidenals den Beschwerdeführern recht zu geben, da ihm die Unterlagen fehlten um festzustellen, ob die Maßnahmen gerechtfertigt waren.

erstdenkendannsprechen
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es war das verhalten des bundesministers,

welches dieses urteil verursachte - wird auch so begründet. er hat es nicht wert gefunden, dem vfgh unterlagen zukommen zu lassen.

checker43
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Wozu

sollte er. Die Verordnung ist schon ausgelaufen. Die neuen sind begründet.

marobeda
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Jetzt über die Maßnahmen

und dem Urteil zu lamentiern ist geeignet für den Rundordner. Diese befristeten Gesetzte sind lediglich situatiosangepaßt und bis der VGH reagiert schon wieder Schnee von gestern. Ist vermutlich auch dafür gedacht, Hauptsache das Gesetz dient der momentanenen Situation.

cleverstmk
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Richter??

Nichts ist schlimmer als Richter

erstdenkendannsprechen
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ja ganz bestimmt

kein system ist perfekt - aber eines ohne möglichst unabhängige rechtssprechung und ohne gewaltentrennung - das wäre dann ein weg richtung diktatur.

schteirischprovessa
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Im Prinzip war das Urteil für den berühmten A&F.

Denn es bezieht sich auf die Maskenpflicht des ersten Lockdowns und hat keine Auswirkungen auf die aktuelle Maskenpflicht.
Sollte da jemand klagen, was zu erwarten ist, wird es wahrscheinlich erst nach der Sommerpause ein Urteil dazu geben, wenn die aktuell geltende Maskenpflicht längst nicht mehr gültig ist.
Und, wenn sich die betroffenen Ministerien die Mühe machen, von Fachleuten Stellungnahmen vorzulegen, ist ein gegenteilige Ergebnis zu erwarten.
Das natürlich auch keine praktische Wirkung haben wird, somit wieder für A&F ist, aber die Kapazität des VGH beansprucht.

DavidgegenGoliath
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Ich danke dem östterr. Rechtstaat,

dass er uns vor dieser Regierung beschützt!

gonzolo
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Jetzt bräuchte er uns nur noch …

vor den abgehobenen, präpotenten und asozialen „Freiheitsbedürfnissen“ einzelner Egomanen auf Kosten anderer in gleichem Maße zu schützen, dann wär´s nahezu perfekt – gell Goliath …

Stony8762
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David

Leider schützt er uns nicht vor Dumm...äh Andersdenkenden!

Schwoazasteira92
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Meinens

Die Coronagläubigen und paranoide Hypochonder?

gonzolo
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Ich verstehe dich, Schwoaza …

denn im Land der Scheibe gibt´s eben keine Viren, weil auf dieser seligen Insel der Berührten, ist ja auch die Gravitation aufgehoben … und deshalb sausen all die kleinen bösen Biester sofort in den Kosmos – gell …

einheimischer
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Traurig ist nur....

Man erwartet sich von unserer Regierung das sie Gesetze beschließt die in Stein gemeißelt sind....sie haben ja genug Experten an der Hand die sich auskennen sollten.....das sollten sie können.....jetzt aber stellt man fest.....das diese Minister nur das Gehalt eines Ministers bekommen.....aber leider nur Laiendarsteller sind....die von nichts eine Ahnung haben.....wo sind die Profis.....wozu haben sie Experten an ihrer Seite wenn dann nur Blödsinn raus kommt was die verzapfen....

Diese Regierung gehört abgewählt und ist rücktrittsreif....was macht unser BP wielange sieht er zu....es ist Gefahr in Verzug

 
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