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Geheime SitzungsprotokolleRegierungen lehnten noch im Jänner EU-Hilfe bei Corona ab

Die EU soll den Mitgliedsstaaten schon Ende Jänner Hilfe bei der Beschaffung von Beatmungsgeräten und Masken angeboten haben. Doch Protokolle zeigen, dass die Vertreter der nationalen Regierungen dies lange ablehnten. Kein Land habe Unterstützung angefordert.

© obs/3M Deutschland GmbH
 

Sitzungsprotokollen zufolge soll die EU-Kommission den EU-Staaten bereits Ende Jänner, einen Monat bevor die Corona-Krise in Europa eskalierte, Hilfe bei der gemeinsamen Beschaffung von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten angeboten haben. Regierungsvertreter der Gesundheitsministerien sollen dies allerdings bei Sitzungen in Brüssel explizit abgelehnt haben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Ausrüstung überschätzt?

Nur wenige Wochen später bestand in der EU aufgrund der Corona-Krise ein großer Mangel an medizinischer Ausrüstung, und die EU-Kommission schätzte den Bedarf in den EU-Staaten auf das Zehnfache des Normalbedarfs. Reuters zufolge hätten die Regierungen der EU-Staaten ihre Notlage möglicherweise noch verschlimmert, indem sie ihre Ausstattung überschätzt hätten. Trotzdem sei der Mangel an Ausrüstung auch auf die explodierende weltweite Nachfrage zurückzuführen. Zuvor hatte der "Standard" darüber berichtet.

Während in der chinesischen Provinz Hubei zwei Wochen zuvor fast 60 Millionen Menschen isoliert wurden, sagte ein Beamter der EU-Kommission am 5. Februar bei einem Treffen mit Diplomaten aus den Mitgliedsstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit: "Die Dinge sind unter Kontrolle". Und weiters wurde nach dem Treffen Reuters zufolge festgehalten: "Die Mitgliedstaaten sind gut vorbereitet, die meisten haben Maßnahmen ergriffen."Das war nur zwei Wochen vor den ersten Coronavirus-Toten in Italien.

Grenzschließungen

Die EU-Regierungen begannen erst im März, den Ernst der Lage zu erkennen. Viele schlossen allerdings zunächst ihre Grenzen, was den Export von medizinischer Ausrüstung in Nachbarländer behinderte, anstatt dass sie sich - wie später von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert - auf das Gemeinsame konzentrierten. Auch Österreich handelte zunächst im Alleingang.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte erst kürzlich die EU im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Er nahm Bezug auf das deutsche Exportverbot für Schutzausrüstungen, das von Berlin mittlerweile aufgehoben wurde. Kurz sagte in einem Interview, dass sich die EU nach der Corona-Krise "eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen" müsse. "Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf, und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden", so Kurz Ende März.

Niemand wollte Unterstützung

Ab Jänner soll die EU-Kommission einem Sprecher zufolge den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit der Unterstützung angeboten haben, berichtet Reuters weiter. Laut Protokoll sei aber keine Hilfe bei der Anschaffung von medizinischer Ausrüstung benötigt worden: "Bisher hat noch kein Land um Unterstützung gebeten, um zusätzliche Gegenmaßnahmen zu erhalten", so das Protokoll. Vier nicht genannte Staaten warnten davor, dass sie möglicherweise Schutzausrüstung benötigten, falls sich die Situation in Europa verschlechtern sollte.

Am 28. Februar, einen Monat nach dem ersten Hilfsangebot der EU und nach zwei weiteren Sitzungen, startete die Europäische Kommission ein gemeinsames Beschaffungsprogramm für medizinische Schutzausrüstung, wobei es zunächst Anlaufschwierigkeiten gab. Am 24. März teilte die EU-Kommission mit, dass die EU-Länder auf Nachschub an dringend benötigter Schutzkleidung hoffen dürften. Die für 25 EU-Staaten gemeinsam ausgehandelten Verträge seien unterschriftsreif. Am 26. März war der Nachschub an Schutzkleidung nach Angaben von von der Leyen gesichert. Doch warnte die EU in ihrer jüngsten Bewertung laut Reuters, dass bis Mitte April kein Land über genügend Intensivbetten mehr verfügen würde.

Kritik der Opposition

"Wir müssen dringend aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass die nationalen Regierungen COVID-Hilfe durch die EU-Kommission verhindert haben", sagte Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon am Donnerstag. "Die Mitgliedsstaaten haben mit ihren Alleingängen und ihrer Kurzsicht Gesundheit und Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt."

SPÖ-Europaabgeordneter Günther Sidl kritisierte in einer Aussendung das Vorgehen als "offenbar bewusst falsches Spiel auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung", insbesondere hinsichtlich der heftigen Kritik an der EU von Regierungschefs wie Bundeskanzler Kurz. "So einfach lässt sich die Schuld der anfänglich zögerlichen Bekämpfung des Coronavirus nicht auf die EU schieben."

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sagte: "Man kann Geschehens nicht ungeschehen machen, aber man kann - auch jetzt noch - daraus lernen. Die Lektion muss sein, den Kampf gegen Corona zentral zu koordinieren und zu steuern - sowohl in Österreich, als auch in der EU."

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ichbindermeinung
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ec euorpa eu aussendung vom 24 02 2020...EU stellt 232 Mio. im Kampf gegen Coronavirus bereit...

.......Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte auf einer Pressekonferenz heute (Montag) Morgen in Bezug auf mögliche Grenzkontrollen innerhalb der EU: „Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung und Begrenzung der weiteren Verbreitung von COVID-19 sollten in erster Linie auf Risikobewertungen und wissenschaftlichen Gutachten beruhen, verhältnismäßig bleiben und mit anderen Mitgliedstaaten koordiniert werden. Wir geben den Mitgliedstaaten über das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten Leitlinien an die Hand, Grenzkontrollen sind derzeit nicht Bestandteil dieser Leitlinien.“

Apulio
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Zuerst ablehnen

und jetzt der EU die Schuld geben.

MichaelaAW
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Es hat sich keiner...

...wissen können, dass das Virus dermaßen einschlägt.

X22
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Mein erster Gedanke

auf welchen Stern leben sie und die 9 Befürworter ihrer Gedanken, ich könnt es auch falsch aufnehmen und sie meinen es wirklich aus dem Blickwinkel der Satire

Irgendeiner
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Jeder der die Daten

aus China lesen konnte und sah welche Maßnahmen die einsetzten die wir hier gar nicht ergreifen könnten,aber Basti hatte es ja im Griff und ihr bald keine Beatmung mehr.Und manche hattens vorher gesagt.

Lodengrün
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Nun ja

wenn man das in China beobachtet hat und hinsichtlich der Globalisierung muß man wenn man von der Materie Ahnung hat, oder mit den kompetenten Leuten sich umgibt, kein Hellseher sein um zu sehen das das uns nicht erspart bleibt. Und China war keine Lapalie.

Lodengrün
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Wenn er mit seinem Keifen Richtung EU

sich nicht selbst ein Tor geschossen hat. Was wenn herauskommt dass er sich in der Lage sah das Kind alleine zu schaukeln. Dann könnten wir uns um seinen Wortlaut zu folgen jetzt viel Leid und Tote ersparen.

Steira111
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Soviel zum Weitblick des selbst ernannten Krisenmanagers, ÖVP BK Sebastian Kurz.

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SoundofThunder
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Unfassbar

Wenn das wirklich so war gehören alle Regierungen zum Teufel gejagt!

Insi2009
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Politiker

Sie gehören zu dieser Spezies die nicht eigenständig DENKEN kann,brauchen für alles Berater.Man sollte sie alle zum Teufel Jagen.

Irgendeiner
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Ja und ich verschärf meinen Vorwurf,

ich hab bis jetzt immer gesagt,die Regierung hat den Monat Vorlaufzeit den wir vom ersten Tag den es in Italien war an hatten nicht für Anschaffungen genutzt sondern die Zeit verschlafen,aber sie hat mehr getan, sie hat das schon vorher abgelehnt.Haben sie die Pandemie noch im Griff Kurz,ja?

robert9
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Grenzsperren

Anschober vor ca.3 Wochen," Grenzsperren halten keine Viren auf",sagt ein Gesundheitsminister

Irgendeiner
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Ja, die Grünen haben auch Fehler gemacht,

auch Anschobers anfänglicher Grippevergleich war einer,aber die Grünen haben jedenfalls ein Interesse nicht gehabt, die Maßnahmen in einer Pandemie den Bilanzen zu Liebe und auf Kosten der Gesundheit zu verschleppen,die haben mitgemurkst aber die Mietlinge der IV sitzen bekanntlich anderswo.

78a4d59ba01e096c88315fa222aa2360
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Influenza ...

Schauen wir mal, ob wir 5.000 Tote in Österreich zusammenkriegen (Influenza Winter 2016/17).