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Beschlüsse am MittwochCasino-Affäre: Erste Schritte zu U-Ausschuss im Nationalrat

Der Nationalrat setzt am Mittwoch erste Schritte zu einem Casinos-Untersuchungsausschuss, beschließt eine Regelung für Asylwerber in Lehre und erhöht die Beamtengehälter.

NATIONALRAT: PLENUM
NATIONALRAT: PLENUM © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Der Nationalrat setzt am Mittwoch erste Schritte zu einem Casinos-Untersuchungsausschuss, beschließt eine Regelung für Asylwerber in Lehre und erhöht die Beamtengehälter. Auch die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), Maßnahmen gegen EU-Förderbetrug und die Einsetzung mehrerer Ausschüsse stehen auf dem Programm.

Nach Aktueller Stunde ("Stopp der Gewalt an Frauen", SPÖ) und Aktueller Europastunde ("Die großen Herausforderungen der neuen Europäischen Kommission", ÖVP) geht es mit dem Schutz vor Abschiebung für Asylwerber in Lehre los, an dem bis zuletzt gefeilt werden dürfte. Der entsprechende ÖVP-Antrag fand zwar am vergangenen Dienstag im Budgetausschuss eine breite Mehrheit (abseits der FPÖ). Das Ja dazu von SPÖ, Grünen und NEOS wurde allerdings von erheblichen Bedenken begleitet.

ASYLWERBER IN LEHRE

Ein Antrag der ÖVP sieht vor, dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung abgelehnter Asylwerber erst nach Abschluss der Lehre bzw. Absolvierung der Lehrabschlussprüfung zu laufen beginnt.

Allerdings gilt die Regelung für maximal vier Jahre, nicht bei Straffälligkeit, und schafft kein Aufenthaltsrecht nach dem Lehrabschluss. Auch gilt sie nur für (nicht ganz 800) Altfälle, konkret all jene, die ihr Lehrverhältnis vor dem 12. September 2018 begonnen haben.

Außer der FPÖ haben im Ausschuss zwar alle Fraktionen zugestimmt, üben aber gleichzeitig Kritik und hoffen auf weitere Verbesserungen bis zum Plenum am Mittwoch. So plädieren die Grünen etwa dafür, die Regelung auch auf später eingestiegene Lehrlinge zu erstrecken.

Die SPÖ kann sich vorstellen, nach Lehrabschluss einen Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte zu eröffnen. Die NEOS schlagen eine an das deutsche "3+2"-Modell angelehnte Aufenthaltsberechtigung vor.

VKI-Finanzierung

Abgestimmt wird danach ein türkis-grüner Antrag zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für das Jahr 2020. Debattiert wird zudem über die erste Regierungsvorlage in der neuen Gesetzgebungsperiode: Sie sieht vor, dass Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern als neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden.

Eingebracht wird auch das Verlangen von SPÖ und NEOS auf einen U-Ausschuss zur Casinos-Affäre. Die beiden Fraktionen kommen gemeinsam auf die für die Beantragung eines U-Ausschusses notwendigen Stimmen (mindestens ein Viertel der 183 Abgeordneten). Eine Debatte dazu dürfte es zu Sitzungsende geben, dann wandert das Anliegen in den Geschäftsordnungsausschuss.

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