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EU-AsylreformPeschorn will alle EU-Länder ins Boot holen

Deutscher Innenminister Seehofer will hingegen nicht darauf warten, bis die gesamte EU "auf einen Nenner" kommt.

PK BUNDESMINISTERIUM FUeR INNERES (BMI) ANL. DER MINISTERKONFERENZ FORUM SALZBURG ZU 'SCHLEPPEREI UND SCHENGENER ABKOMMEN'
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, ist ein Boot schnell mal "zu voll" - bei der gemeinsamen Europäischen Asylpolitik hingegen sind noch nicht genug EU-Mitglieder an Bord. Für Innenminister Wolfgang Peschorn müssen "alle 28, vielleicht bald 27 Staaten an einem Strang ziehen", sagte er am Montag in Brüssel vor dem EU-Innenrat.

Dafür brauche es "Vorschläge für Regeln, die von allen akzeptiert werden". Derzeit kursieren jene von Deutschland, die Vorprüfungen von Asylanträgen an Außengrenzen und einen Verteilungsschlüssel, der die Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft berücksichtigt, enthalten sollen. Österreich stimmt laut Peschorn Verfahren an der Außengrenze zu und würde diese auch personell unterstützen.

Gefragt, ob Österreich die solidarische Flüchtlingsverteilung erneut abblocken würde, verwies der Minister der Übergangsregierung wieder auf die Notwendigkeit gemeinsamer Grundlagen. Wenn es ein von allen akzeptiertes Regelwerk gebe, dann würden Solidaritätsmaßnahmen umgesetzt, so Peschorn.

Seehofer will nicht warten, bis EU "auf einen Nenner" kommt

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist der Auffassung, dass bereits mit einer "großen Zahl von Mitgliedsstaaten" begonnen werden solle zu arbeiten. Seehofer will nicht warten, bis die gesamte EU "auf einen Nenner" kommt. Danach müsse man überlegen, wie man die Visegrad-Staaten "in die Solidarität einbeziehen" könne. Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen stehen einer Verteilung von Flüchtlingen ablehnend gegenüber.

Die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht es als ihre Aufgabe an, einen "Neubeginn" in Sachen Migration und Asyl zu schaffen. Alle Länder würden die Notwendigkeit einer Einigung auf eine gemeinsame Politik einsehen, sagte die schwedische Sozialdemokratin an ihrem ersten Tag im Amt. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (CDU) will bis März Vorschläge für eine EU-Asylpolitik vorlegen.

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Danke für Ihr Verständnis.

duerni
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Die Gründe, dass Menschen fliehen, sind von Menschen gemacht und ...

..... letztere müssen "ins Boot" geholt werden. Das geht nicht "über Nacht" aber es MUSS geschehen! Die USA haben im Irak gezündelt und den Flächenbrand erzeugt - die globalisierte Wirtschaft hat die Afrikaner zu Wirtschafts- und Klimaflüchtlingen gemacht.
DIE WELT - MUSS - IN AFRIKA - die Wirtschaft und das Klima sanieren! Oder will man den größten Kontinent ENTVÖLKERN?
Die Zahl der bisher Geflohenen ist ein Bruchteil dessen, was uns noch bevorstehen könnte/wird.
Jene, die schon geflohen sind, müssen wir in Europa Hilfe geben - wie wir können - und nicht - was die Flüchtlinge gerne hätten!
Die Europäische Union MUSS ES SCHAFFEN, dass sich die UNO mit diesem Thema geschäftigt - und die USA zur Verantwortung zieht! Nicht Europa - die USA hat dieses Disaster verursacht!

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minerva
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Für Innenminister Wolfgang Peschorn müssen "alle 28, vielleicht bald 27 Staaten an einem Strang ziehen"

vielleicht sollte Peschorn mal die Flüchtlinge fragen ob sie damit einverstanden sind!

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tomtitan
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"Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen stehen einer Verteilung von Flüchtlingen ablehnend gegenüber." - und wieviele werden sich diese Länder aussuchen?

Und wenn (falls das einmal von der EU verordnet werden sollte) sie dann dort sind, wielange würden sie dort wohl bleiben?

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Bobby_01
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tomtitan

genau, mit dem nächsten Zug nach Österreich oder Deutschland.
Grenzen zu, alles andere funzt nicht.

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