Mit dem heutigen Tag beginnt eine verkürzte aber brisante Woche in der Innenpolitik: Ab heute nimmt der Wahlkampf für die EU-Wahl in fünf Wochen richtig Fahrt auf. Mehrere Parteien halten ihre Auftaktveranstaltungen ab oder präsentieren ihre Kampagnen, so wie heute, Dienstag, die FPÖ.
Am Freitag gibt es die große Konfrontation der Spitzenkandidaten auf Einladung der Bundesländerzeitungen. Für die Elefantenrunde auf Einladung von Kleine Zeitung & Co., die diesmal in Salzburg stattfindet und live hier auf unserer Homepage übertragen wird, steigen Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Claudia Gamon (Neos), Werner Kogler (Grüne) und Johannes Voggenhuber (Liste Jetzt) in den Ring.
Am Sonntag Vormittag diskutieren dann die Spitzenkandidaten der Kleinparteien im ORF, und am Abend kommt es auf Puls 4 zum Duell der Spitzenkandidaten Jeder gegen Jeden.
Im Fokus: Sozialhilfe Neu
Im Nationalrat wird es diese Woche zum Thema Mindestsicherung hoch hergehen. Am Donnerstag, dem 25. April, soll die Sozialhilfe Neu beschlossen werden. Bis zur letzten Minute wird noch an Abänderungsvorschlägen gebastelt. ÖVP-Klubchef August Wöginger kündigte im Gespräch mit der Kleinen Zeitung an, dass bedürftige Personen nicht nur Spenden sondern auch zusätzliche Sozialleistungen von Bund und Ländern auch künftig bekommen dürfen sollen, ohne dass die Sozialhilfe verringert wird. Am neuen Gesetzestext wird noch gebastelt. Es geht dabei um Unterstützungsleistungen wie Heizkostenzuschuss oder Schulstartgeld.
Die Regierung beschließt ihre längerfristige Budgetplanung und auch die Steuerreform dürfte morgen, Mittwoch, zum Thema werden.
Im Hohen Haus stehen am Mittwoch das Frauen- und das ORF-Volksbegehren im Mittelpunkt der Tagesordnung.