Was Österreich für den Schutz des Klimas tut

Während heute – wieder einmal – der heißeste Tag des Jahres ansteht, drängt sich eine Frage in den Vordergrund: Was tut die österreichische Politik eigentlich gegen den Klimawandel? Die Rede ist oft von Versäumnissen: etwa dem Pilotprojekt für ein Geschwindigkeitslimit von 140 Stundenkilometern auf der Autobahn, das auch den Ausstoß zusätzlicher Treibhausgase zur Folge haben wird; oder dem Einsatz von Politikern fast aller Couleurs für die dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat.

Andererseits laufen in der Republik aber auch viele Initiativen, die den Ausstoß von Treibhausgasen bremsen sollen. Die Klimastrategie der Regierung sieht – abgestimmt mit internationalen Verpflichtungen, etwa durch das Pariser Klimaschutzabkommen – vor, dass die Emissionen bis 2030 36 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen sollen: bei 36,4 Millionen Tonnen; derzeit (2016) steht Österreich bei rund 50,6 Millionen Tonnen.

Erreichen will das das Umweltministerium unter Elisabeth Köstinger (ÖVP) – sie selbst ist nach der Geburt ihres Sohnes Anfang Juli bis September außer Dienst – nicht über eine große, sondern viele kleine Maßnahmen. Schaut man sich die Liste durch, bemerkt man schnell: Das Mittel der Wahl im österreichischen Klimaschutz sind nicht neue Verbote oder Steuern auf Umweltsünder, sondern vor allem Förderungen. Hier einige Beispiele:

• Die Aktion „Raus aus dem Öl“ fördert den Austausch von Heizungen – wer seinen Ölkessel zugunsten einer alternativen Heizform aufgibt, bekommt dafür 5000 Euro vom Bund. Mitsamt ähnlichen Förderungen der Länder bekommen Eigenheimbesitzer dafür zwischen 7000 und 10.000 Euro vom Staat. Die Regierung hofft, dass so in den nächsten Jahren 700.000 Ölheizungen durch sauberere Systeme ersetzt werden. Ab 2020 soll der Einbau von Ölheizungen im Neubau nicht mehr möglich sein.

• Der große Topf, aus dem das Geld für den Kesseltausch kommt, heißt UFI, kurz für „Umweltförderung im Inland“. Unter diesem Titel sind 2017 rund 770 Millionen Euro ausgeschüttet worden, davon mehr als 90 Prozent „für klimarelevante Projekte“, heißt es aus dem Umweltministerium. Darunter fallen neben Sanierungsförderungen zum Beispiel auch solche für erneuerbare Energieträger wie Biomasse-Heizungen und Solaranlagen sowie Mittel zur Förderung der Elektromobilität.

• Der Klima- und Energiefonds, dotiert mit rund 100 Millionen Euro im Jahr, unterstützt Forschungsprojekte, klimafreundliche Verkehrsprojekte und die Einführung klimaschonender Energietechnologien. Unter anderem werden daraus Modelle wie die Klima- und Energie-Modellregionen gespeist. Relativ neu und gerade erst am Start der Umsetzungsphase sind die „Klimawandel-Anpassungsmodellregionen“, in denen Gemeinden (gut gefördert) darüber nachdenken, wie sie mit den Folgen des Klimawandels – etwa der Hitze im Ort – umgehen können.

• Die Initiative „klimaaktiv“ ist quasi die Marketingschiene der Klimaschutzmaßnahmen Österreichs: Hier laufen seit 2004 diverse Projekte unter der Überschrift „Bewusstseinsbildung“ zusammen – die, auch wenn das so nicht explizit ausgesprochen wird, die Österreicher zu einem nachhaltigeren Lebensstil erziehen sollen.

• Die Sektion Klima ist eine organisatorische Neuerung im Umweltministerium dieser Legislaturperiode. Bisher firmierte der Klimaschutz unter der „Umwelt“-Sektion des Ministeriums, was der Wahrnehmung der Querschnittsmaterie nicht zuträglich war. Zum Leiter der neuen Sektion hat Köstinger Jürgen Schneider bestellt, der zuvor über viele Jahre in der Geschäftsführung des Umweltbundesamts tätig war.