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Katalonienkonflikt Separatistenführer sind frei

Die spanische Regierung begnadigte neun führende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter. Heute ging die Gefängnistür für sie auf.

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Mittags gingen die Gefängnistüren auf © AFP
 

Spaniens Premier Pedro Sanchez hatte bereits am Montag in Barcelona die Begnadigung der inhaftierten katalanischen Separatistenführern angekündigt. Damit wolle er "den Weg für eine Versöhnung ebnen", versicherte Sanchez auf einer Konferenz im Liceu-Opernhaus der katalanischen Mittelmeermetropole.

Es handelt sich um die Begnadigungen jener Bürgeraktivisten und ehemaligen Mitgliedern der separatistischen Regionalregierung von Carles Puigdemont, die wegen der Durchführung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums 2017 zu teilweise 13 Jahren Haft verurteilt wurden. Unter den Verurteilten befinden sich unter anderem auch Kataloniens ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sowie Ex-Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Laut Sanchez werden die Begnadigungen bereits heute vom spanischen Ministerrat beschlossen, auch wenn die Haftentlassungen nicht sofort umgesetzt werden und noch von der Justiz bestätigt werden müssen.

Die Verurteilten (Archivfoto aus dem Jahre 2019) Foto © AFP

Sanchez versucht mit dieser Geste, den Dialog mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien wiederzubeleben. Auch die neue, ebenfalls separatistische Regionalregierung des Linksrepublikaners Pere Aragones (ERC) spricht sich im Gegensatz zur vorherigen Separatistenregierung von Carles Puigdemonts Wahlallianz JxCat für den Dialog mit Madrid aus.

Premier Pedro Sanchez Foto © AP

Umso größer dürfte für Spaniens Premier die Überraschung über die Reaktion der Regionalregierung gewesen sein. Aragones begrüßte die Begnadigungen, blieb aber nicht nur der Veranstaltung im Liceu fern, sondern stellte auch klar, dass die Begnadigungen "nicht die Lösung des politischen Konflikts" seien. Wie sein im Brüsseler Exil lebender Vorgänger Puigdemont forderte auch Aragones "Amnestie und Selbstbestimmungsrecht". Unterdessen wurde Sanchez vor dem Opern-Eingang von mehreren hundert Unabhängigkeitsbefürworten mit Pfiffen und Buhrufen in Empfang genommen. Auf Protestplakaten stand "Weder Begnadigung, noch Amnestie! Unabhängigkeit!"

"Die Begnadigungen sind ein Triumph, weil sie die Schwäche des Staatsapparats zeigen", stellte auch bereits der inhaftierte ERC-Chef Junqueras im Catalunya Radio klar. Madrid befürchte, die Klage der katalanischen Regionalregierung gegen die Inhaftierung der Separatistenführer vor der europäischen Justiz nicht zu bestehen und rudere nun zurück. Jordi Cuixart, inhaftierter Vorsitzender der separatistischen Bürgerbewegung Omnium, bezeichnete die Begnadigungen als "Auftakt für die Niederlage, die Spanien in Europa erleiden wird" und bestätigte in Anspielung an das Unabhängigkeitsreferendum: "Wir werden es wieder tun."
Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter feiern die Begnadigung als eigenen politischen Sieg.

Demonstranten erwarteten Sanchez in Barcelona Foto © AP

Die eher unversöhnliche, nahezu provozierend wirkende Reaktion des Separatistenlagers bringt Sanchez in eine schwierige Lage, da die geplanten Begnadigungen im restlichen Spanien ohnehin als umstritten gelten. Zwar sind drei Viertel der rund 7,6 Millionen Katalanen für die Begnadigungsgeste. Doch laut jüngsten Zeitungsumfragen sprechen sich fast 61 Prozent der Spanier insgesamt gegen die vorzeitige Freilassung aus.

Diesen Unmut innerhalb der Bevölkerung nutzen auch die rechten und konservativen Oppositionsparteien, um die Regierungskoalition zwischen Sozialisten und Linken weiter zu schwächen. Vor einer Woche mobilisierten sie sogar Zigtausende Menschen zu einer Großdemonstration gegen die Maßnahme im Zentrum Madrids.

Ines Arrimadas, Chefin der liberalen Ciudadanos, fragt sich, worüber Sanchez eigentlich mit den Separatisten reden wolle, wenn diese klarstellten, nicht auf ihr Ziel der politischen Loslösung von Spanien zu verzichten. Die Reaktionen aus dem Separatistenlager scheinen ihre Zweifel an einem politischen Konsens zu untermauern.

Unterdessen wirft Spaniens konservativer Oppositionsführer Pablo Casado dem sozialistischen Premier vor, die Einheit Spaniens aufs Spiel zu setzen, nur um sich mit den notwendigen Stimmen der katalanischen Linksrepublikaner an der Macht zu halten, von deren parlamentarischer Unterstützung die Minderheitsregierung tatsächlich abhängt.

Unterstützung erhielt Sanchez' politische Geste zur Wiederaufnahme der Gespräche mit Barcelona aber seitens der Wirtschaft und der Kirche. Es sei eine historische Gelegenheit, in Spanien eine "neue Etappe der Eintracht für eine gemeinsame Zukunft einzuläuten", erklärte vor einigen Tagen bereits Javier Faus, Vorsitzender des katalanischen Unternehmerverbands Cercle d'Economia. "Barmherzigkeit und Vergebung" seien wichtig, um "eine harmonische Entwicklung der gesamten Gesellschaft zu ermöglichen", erklärte am Freitag auch die katalanische Bischofskonferenz.

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