Kindeswohl-KommissionGriss: Asylbereich "kann ein Minenfeld sein"

Nach Wirbel um die Abschiebung von Schülerinnen soll eine Kindeswohlkommission unter der früheren Höchstrichterin Irmgard Griss das Asylsystem durchleuchten. Ein Gespräch über Objektivität, politische Instrumentalisierung und Minenfelder.

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Irmgard Griss
Irmgard Griss © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Sie haben dem Innenminister in dieser Zeitung nach der Abschiebung von Schülerinnen fehlende Menschlichkeit vorgeworfen. Sind Sie unparteiisch genug, die Kommission zu leiten?
Irmgard Griss: Als Juristin bin ich unparteiisch, wenn ich Sachverhalte feststelle und beurteile. Natürlich hat man als Mensch eine bestimmte Einstellung, aber als Richterin habe ich gelernt, diese von meiner Arbeit zu trennen. Deshalb bin ich überzeugt, mit den vier Kommissionsmitgliedern einen objektiven Bericht vorlegen zu können.

Die Kommission war auch eine Art Ehrenrettung für die Grünen in Sachen Abschiebungen. Werden Sie politisch instrumentalisiert?
Nein, denn dazu gehören immer zwei – jemand, der instrumentalisiert, und jemand, der das zulässt. Wir haben alle Voraussetzungen, um objektiv arbeiten und eventuelle Missstände aufzeigen zu können. Von der politischen Debatte lasse ich mich nicht beirren.

Sie wollen die aktuelle Rechtslage prüfen. Hat uns die Abschiebung der Schülerinnen nicht gezeigt, dass es keine Debatte um die Rechtslage, sondern um die Anwendungspraxis gibt?
Das ist sicher richtig, deshalb schauen wir uns auch die Abläufe und Entscheidungen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und im Bundesverwaltungsgericht an. Es ist schließlich schon erstaunlich, dass das Gericht einen großen Teil der Asyl-Erstentscheidungen des BFA aufhebt oder abändert.

Die neue Kommission

Mit der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss, die den Vorsitz hat, besteht die Kindeswohl-Kommission aus vier weiteren Mitgliedern. Ein Überblick.

Hedwig Wölfl: klinische Psychologin und Vizepräsidentin der Liga für Kinder- und  Jugendgesundheit
Ernst Berger: Facharzt für Kinderpsychiatrie und ehem. Projektleiter für kinder-und jugendneuropsychiatrische Versorgung in Wien
Helmut Sax: Senior Researcher für Grund- und Menschenrechte mit Forschungsschwerpunkt Kinderrechte am Ludwig-Boltzmann-Institut
Reinhard Klaushofer: Leiter des Instituts für Menschenrechte und Professor an der Uni Salzburg



Im BFA liegen Akten der Schülerinnen, Sie wollen das prüfen. Mit wie viel Entgegenkommen des im Innenministerium angesiedelten Amtes rechnen Sie?
Das ist noch unklar, bisher wurde kein Entgegenkommen signalisiert. Aber Entscheidungen sind ja frei zugänglich und werden immer begründet. Zudem melden sich zahlreiche Personen mit ihren Fällen. Wir werden auch mit NGOs über ihre Erfahrung sprechen. Angst, dass wir zu wenig Material haben, habe ich also keine. Da kann das Ministerium noch so zurückhaltend mit Informationen sein.

Wollen Sie denn das gesamte Asylsystem durchleuchten?
Wir werden uns alles unter dem Gesichtspunkt Kinderrechte und Kindeswohl ansehen. Es kann aber dennoch sein, dass wir in unserer Arbeit auch auf andere Dinge stoßen, die im System falsch laufen. Und die dann kritisieren.

Hoffen Sie am Ende auf das Finden von Verfahrensfehlern?
Das würde nichts bringen, bei rechtskräftigen Entscheidungen wie jener der Schülerin ist der Zug abgefahren. Aber für künftige Fälle kann aufgezeigt werden, was schief läuft.

Verfahren wie diese werden hochemotional diskutiert. Wird Ihre Kommission etwas zur Versachlichung beitragen können?
Ja, indem sie die Sachlage objektiv dokumentiert und auf dieser Grundlage Empfehlungen ausarbeitet. Es ist wichtig, aufzuzeigen, wie die Dinge aktuell entschieden werden. Ich glaube, dass das mehr Klarheit in die Angelegenheit bringt. Und damit auch Sachlichkeit.

Nach welchen Kriterien haben Sie Ihre vier Kommissionskollegen ausgewählt?
Einerseits wollte ich juristische Experten mit Fokus auf Menschen- und Kinderrechte. Und andererseits Experten in Sachen Kinderpsychiatrie und -psychologie. Nun haben wir zwei Mitglieder pro Bereich. Jetzt werden wir einen Arbeitsplan erstellen und uns die Bereiche aufteilen.

Der Endbericht soll bis Sommer vorliegen. Was soll darin stehen? Dass es neue Gesetze braucht?
Das kann ich erst sagen, wenn wir Rechtslage und Praxis geprüft haben. Es könnte aber entsprechende Vorschläge geben.

Rechnen Sie mit Gegenwind?
Ich glaube, dass es sich hier durchaus um ein Minenfeld handeln kann. Deshalb werden wir uns das ganz genau anschauen.

Zum Schluss noch u einem anderen Thema: Wie stehen Sie zur Idee eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes?
Das Weisungsrecht muss dringend vom Justizminister weg. Wenn die Weisungsspitze ein Justizminister und damit ein Regierungsmitglied ist, entsteht immer der Anschein von politischem Einfluss auf Strafverfahren. Und das ist Gift für das Vertrauen in die Justiz. Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt sollte deshalb von einem „Rat der Gerichtsbarkeit“ und auf vielleicht zwölf Jahre bestellt werden – ohne Möglichkeit einer Wiederbestellung.

 

Kommentare (17)
zweigerl
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„Wir werden uns das genau anschauen.“

„Wir werden uns das genau anschauen.“ In dem ständig von Frau Griss repetierten Spruch ist die Anmaßung enthalten, durch eine persönliche Begutachtung das „Minenfeld“ zu bereinigen, das mit Explosionskörpern übersät ist. Keine einzelne Person verfügt über jene Omnipotenzkompetenzen, wie sie Frau Griss aus Oberste Gerichtspräsidentintagen in die Politik eingebracht hat. Das funktionierte für den leicht durchschaubaren Hypo-Skandal, In der Migrations- und Asylfrage scheiterten bislang alle Instanzen und Institutionen, allein weil dieses Problem jedes stabile Staatsgefüge krass überfordert. Millionen wollen in die EU, koste es, was es wolle – na dann.

crawler
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Das große Problem ist halt,

dass immer wieder Kinder für die Durchsetzung von Vorstellungen Erwachsener vorgeschoben werden. Meistens mir Erfolg wie man sieht. Leider.

X22
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Wie schon in einem Kommentar erwähnt der Mensch hat Probleme mit der objektiven Betrachtung, Beweise kann man in den Kommentaren davor finden

Die Kommision soll ihre Arbeit auf das Wohl des Kindes ausrichten, egal in welcher prekären Ebene sich die Sachlage abspielt und man darf wohl annehmen, dass qualifizierte Personen damit betraut wurden und diese die Missstände ans Tageslich bzw. die Grundlagen für die Verbesserungen des bestehenden Systems liefern.
Das passt so manchen nicht in ihrer subjektiven Wahrnehmung, zB. " schlechter behandelt werden als illegale Asylanten", "Wirtschaftsmigranten, die unser Sozialsystem ausnehmen und längerfristig kaputt machen", "...Ischgl-Corona-Kommission .. Seilbahnbetreiber, 2 Hoteliers ...", was hat das mit dem Kindeswohl zu tun, wird da was verwechselt oder ist es auf beschränkte Aufnahmefähigkeit zurück zu führen.

seinerwe
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Menschen sind subjektiv

Es kann nie objektiv sein. Beispiel: Nehmen sie mehrere seriöse, untadelige, perfekte Menschen, stellen sie die selben Fragen und sie werden unterschiedliche Beurteilungen bekommen. Je weniger sachlich und je mehr emotional die Fragestellung ist, desto größer sind die Unterschiede.

aposch
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Keineswegs neutral

Frau Gries kann man alles Andere als neutral bezeichnen. Das hat sie in ihrer Zeit als Mandatarin der Neos mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Nicht Alles, was gut für diese zugewanderten Kinder ist, ist auch auf legale Art und Weise zustande gekommen. Es gibt genug Menschen, die es angeblich gut mit Kindern meinen, in Wahrheit aber unserem Staat nur Nachteile bescheren. Es bleibt ja nicht beiden Kindern allein, sondern durch die Kinder wird ja der Staat erpresst, ganze Familien hereinzuholen. Diese wirken sich nicht nur durch Aushöhlung des Sozialsystems, sondern damit wird unser einigermaßen sicheres Land ganz offensichtlich mit gefährlichen Gestalten unterwandert. Dass so etwas Frau Gries nicht in ihre Überlegungen mit einbezieht, das traue ich mir zu wetten.

Nixalsverdruss
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Wird das hier nur noch das Forum ....

... des braunen Bodensatzes der FPÖ????

ikennminetguataus
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Endlich ein substanzieller ...

... Diskussionbeitrag. Wohl durchdacht, ausgewogen und strotzend vor Diskussionsbereitschaft. Gelebte Toleranz. Es braucht somit auch keinerlei Hinweis darauf, mit welcher politischen Gesinnung eine derart feine Klinge geschwungen wird. Respekt.

Landbomeranze
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Ich glaube nicht, dass

es zu Gesetzesverschärfungen gegen Wirtschaftsmigranten, die unser Sozialsystem ausnehmen und längerfristig kaputt machen, kommen wird. Die Griss war bei den Neos und die sind für unbeschränkte Zuwanderung.

Hausschuh
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Fraglich

Die Legitimation dieser Kommission, in Akten Einsicht zu nehmen, ist sehr anzuzweifeln.
Woraus ergibt sich die Berechtigung dazu?
Kann jeder, der mit den Ergebnissen eines Verfahrens nicht einverstanden ist, künftig in den betreffenden Akt Einsicht nehmen, um dann das Vorgehen von Gerichten und Behörden öffentlich zu kritisieren?

beneathome
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Sinnlos

Wenn jeder 5. Mitbürger eine andere Sprache spricht und der Anteil durch Zuzug und stärkere Vermehrung überproportional wächst, kann man sich vorstellen, wie es in 10 bis 15 Jahren aussieht. Dann dürfen wir hoffen, dass in den Volksschulen noch irgendwer deutsch spricht. Wir erben nicht nur ihre Kultur, sondern auch ihre Probleme. Die Probleme aus den Heimatländern sind dann verstärkt bei uns zu verarbeiten. Der Lebensstandard sinkt und wenige aus dem Mittelstand werden gegen die Last der migrierten Sozialen Rückstände ankämpfen. Der Kampf ist heute schon als verloren zu sehen. Wie unsere Traumwelt dann aussieht, kann man sich jetzt südöstlich des Balkanäquators ansehen. Dazu gratuliere ich den pseudoliberalen Parteien. Sie haben es verabsäumt, rechtzeitig dafür Regeln zu schaffen, dass Migranten nicht in Ghetos abwandern, sondern möglichst gleichmäßig verteilt und integrativ auf das Bundesland und die Wohngegenden und Häuser verteilt werden. Siehe Singapur. Ich weiß nicht, ob sie das nur aus den Sightseeing Brochuren oder Schwarzgeldkontoaffairen kennen.

Nixalsverdruss
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Kannst ja wegziehen aus Österreich....

.... Restbestände an solche Typen wie dich hatten wir in den 40er bis 70er-Jahren genügend. Das reicht für ein Geschichtsbuch. Angst ist ein schlechter Berater und oft der Keimboden für Nationalismus, Aktionismus und Antisemitismus.
Auch das brauchen wir nicht mehr. Kritisch hinterfragen ja - aber gleich von Ghettobildung zu sprechen ist mehr als nur naiv!
Toleranz ist gefragt und ein klares Engagement, dass es nicht zu solchen Konfliktherden wie in Syrien kommt.
Aber dazu sind auch solche Typen wie Orban, Erdogan, Kickl, etc. notwendig - besser gesagt: diese Typen sind entbehrlich - wie auch die gesamte FPö!!!!

Shiba1
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Weil der Kicks und der Orban

In Syrien einen Bürgerkrieg ausgelöst haben.
Gehts noch mit ein paar dümmeren Argumenten?

beneathome
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Niemals FPÖ

ich bin sicher kein FPÖ‘ler. Aber ich stecke auch nicht den Kopf in den Sand. Und warum bekommen viele Österreicherinnen keine Kinder. Weil es noch immer ein großer Nachteil für höher qualifizierte Frauen ist, wenn sie ihre Berufskarriere für die Familie einschränken. Dafür sorgen schon die Roten dafür, wenn nur lange arbeitende Bürger eine gebührende Altersversorgung bekommen. Das zu unserer allseits propagierten Gleichberechtigung. Dieses Problem haben die meisten unqualifizierten Migrantenfamilien nicht und leben relativ sehr gut von unseren Unterstützungen.
Das System passt einfach nicht mehr zur aktuell herrschenden Situation und verstärkt die gegensätzliche Entwicklung unserer Gesellschaft und damit auch die gegenseitige Abneigung und letztendlich auch Hass. Unsere schuftende Bevölkerung als Rechtsextreme Fremdenhasser ständig öffentlich zu prügeln, wird das Problem auch nicht lösen. Macht endlich die Augen auf.

zweigerl
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@beneathome

Das wohlüberlegte moderate Statement des Users mit dem kryptischen Namen "beneathome" (unter dem Haus?) berührt einen Nervpunkt: Eine hochkomplexe Berufsgesellschaft erfordert heute Funktionsträger, die disponibel sind. Dazu eignen sich hervorragend Double Incomes without Kids. Sie erzeugen jenes ökonomische Surplus Österreichs, das den sozial Bedürftigen zugutekommt. Falls nun ungefragt Zugewanderte aufgrund mannigfacher Startnachteile (Sprache, KUltur, materielle Basis, Religion usw.) auch noch regungslos in dem Gastland auf Alimentierung aus sind bei gleichzeitiger Bildung kinderreicher Clans, fragt sich jeder Vernünftige, wohin diese schreiende Asymmetrie schlussendlich führen wird.

SoundofThunder
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🤔

Es hindert uns aber niemand daran mehr Kinder zu kriegen. Aber die Karriere hat für viele die höhere Priorität.

edug16
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OBJEKTIV

Na ja, Frau Juristin!
Urteile der Gerichte darf man nicht so eng sehen - objektiv wurde eine Familie auf der Basis mehrerer Urteile außer Landes gebracht.

Zooropa
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Kommissionen, Kommissionen...

In Hinblick auf Zusammensetzung dieser Kommission denke ich, dass man die Ischgl-Corona-Kommission wohl am besten mit einem Seilbahnbetreiber, 2 Hoteliers und einem Skibarpächter besetzt hätte.

Dann wäre das Ergebnis sicher genauso eindeutig gewesen, wie jenes, dass von dieser Kommission gewiss kommen wir.