Aktuell sind 533.000 Menschen sind arbeitslos - um rund 112.000 Menschen mehr als vor einem Jahr. "Ein historisch hoher Wert mit vielen Einzelschicksalen", so Arbeitsminister Martin Kocher am Mittwoch im Nationalrat. Mit der Verlängerung des Lockdowns verschärft sich die Situation: Es sind um fast 26.000 Menschen mehr in Kurzarbeit als noch vergangene Woche.
SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner kritisierte die bisherige Arbeit der Regierung. Man setzte "auf das Prinzip Hoffnung" und "leere Versprechen und Inszenierung", sagte sie. Dem neuen Arbeitsminister Kocher machte sie ein Angebot: In der SPÖ habe er einen ehrlichen Partner, wenn es ihm darum ginge, Menschen in Arbeitslosigkeit zu helfen. "Erarbeiten wir gemeinsam ein wirksames Modell, wo wir im großen Stil Menschen für den Pflegebereich qualifizieren", sagte sie: "Den Marketingnamen können gerne Sie aussuchen."
Dem rot-türkisen Flirt schob die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer schnell einen Riegel vor: Man habe durch Arbeitsstiftungen im Pflegebereich bereits eine Joboffensive beschlossen, betonte sie. Sie sieht ein Potenzial von 100.000 neuen Arbeitsplätzen in der Pflege. Auch die große Pflegereform, die sich die Regierung vorgenommen hat, werde eine Rolle spielen.
ÖVP-Klubchef August Wöginger lobt das "international einzigartige" Kurzarbeitsmodell. 440.000 Menschen sind derzeit in Kurzarbeit, 5,7 Milliarden Euro hat die Regierung dafür ausgegeben. Die Kurzarbeit wird noch einmal verlängert, Phase 3 mit weiteren 4,3 Milliarden ist bereits bewilligt.
Mit der Kurzarbeit konnten über eine Million Jobs langfristig gerettet werden, so Minister Kocher. "Kurzarbeit ist keine versteckte Arbeitslosigkeit sondern, sondern eine Überbrückung einer Unterauslastung in einer schwierigen Zeit." Man habe 60.000 Arbeitslose weniger als in einem Worst Cast Szenario berechnet wurde, das das AMS im November erstellte.
Corona-Hilfspaket für Gemeinden ohne SPÖ und FPÖ
Den Gemeinden bringt der Nationalrat ein weiteres Corona-Hilfspaket mit einem Gesamt-Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Allerdings ist ein großer Teil davon später zurückzubezahlen, weshalb SPÖ und FPÖ zuletzt eine Ablehnung signalisiert haben. Der Finanzminister habe das wieder einmal "verblümelt", sagte der geschäftsführende Klubobmann Jörg Leichtfried.
Raab nun auch Familienministerin
Am frühen Nachmittag wurde dann die Novellierung des Bundesministeriengesetzes beschlossen, womit die Familien- und Jugendagenden vom Arbeitsministerium zu Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wandern. Angesichts der durch die Coronakrise bedingten Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt soll sich der neue Arbeitsminister Kocher ganz auf diesen konzentrieren können, argumentierte die ÖVP.
Diese Argumentation konnte die SPÖ so gar nicht nachvollziehen. Dass die Agenden Jugend und Familie "reflexartig" zum Frauenministerium wanderten, sei ein "absolut falsches Signal", meinte etwa die rote Abgeordnete Andrea Kuntzl. Frauen verdienten eine starke Stimme und ein eigenständiges Ressort. Daher könne die SPÖ auch nicht zustimmen.
Für Raab, die sich in der Debatte zu Wort meldete, bedeute gute Familienpolitik, "die besten Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen". Sie freue sich auf ihre neue Aufgaben, erklärte die künftige Familienministern, wiewohl sie sich bewusst sei, in welcher schwierigen Zeit sie diese Agenden übernehme. Die Pandemie sei eine harte Probe für die Familien, so Raab.