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Klimakrise, Corona, PolizeireformDas sind die politischen Ziele von Joe Biden

Er verkörpert nicht nur einen völlig anderen Stil als Donald Trump, sondern hat zu einem großen Teil auch völlig andere Ziele.  Welches Amerika möchte er erschaffen? Hier ein Überblick.

Biden will die USA klimaneutral machen
Biden will die USA klimaneutral machen © AP
 

Eigentlich ging man lange davon aus, dass Joe Biden vor allem für eines stehe: für den Wunsch, die Dinge wieder in die Zeit vor Donald Trump zurückzudrehen. Schließlich hatte Biden unter Trump-Vorgänger Barack Obama das Vize-Präsidentenamt inne; viel des damals Erreichten wurde von Trump bekämpft oder abgeschafft. Im Laufe des Wahlkampfes wurde klar, dass Biden allem im Bereich Klimapolitik und Soziales ein Reformer werden möchte. Hier ein Überblick.

Klima-Krise: „An Tag eins werde ich außergewöhnliche Schritte einleiten, um die Welt zu vereinen und sich der Klimakrise zu stellen“ – inklusive Rückkehr ins Paris Klimaabkommen, sagt Joe Biden im Wahlkampf. Er will die vielen Umweltschutz-Gesetze, die Obama auf den Weg gebracht und Trump wieder gestoppt hatte, wieder in Kraft setzen.   Im zweiten TV-Duell erklärte er, dass er die Vereinigten Staaten aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen und stattdessen stärker auf erneuerbare Energien setzen wolle – viele hoffen gar auf einen „Green New Deal“ unter Biden. Bis 2035 solll Amerikas Strom zu 100 Prozent kohlenstofffrei hergestellt werden.

EU, Nato, UNO:  „An Tag eins meiner Präsidentschaft rufe ich unsere Verbündeten in der Nato an und sage ihnen: Wir sind zurück. Ihr könnt euch wieder auf uns verlassen,“ versprach Biden im Wahlkampf. Sollte Biden gewinnen, hätten die Europäer in Washington wieder einen Ansprechpartner, der an Partnerschaft interessiert ist. Biden ist explizit Multilateralist, d.h. er schätzt internationale Zusammenarbeit. Trump trat aus der Weltgesundheitsorganisation aus, Biden kündigt an, wieder einzutreten. Dennoch wird erwartet, dass die USA auch unter Biden ein Stück weit zurückhaltender sein werden als noch in den 90er Jahren: Ein gewisser Isolationismus setzte schon unter Obama ein.

China: Zumindest im Umgang mit der aufstrebenden Supermacht China könnte Bidens Politik den harten Kurs von Trump fortsetzen - allerdings weniger impulsiv.

Rassismus: Dass es in den USA Rassismus gebe, der in den Institutionen verankert sei, ist für Biden unübersehbar. Er will mit einer Polizeireform und besseren wirtschaftlichen Bedingungen für Schwarze gegensteuern. Zudem plant er einen Gesetzesentwurf für schärfere Waffenkontrollen.

Steuerreform: Biden möchte Trumps Steuerreform, von der überwiegend die Wohlhabenden profitierten, korrigieren. Zudem will er einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde einführen.

Gesundheitsreform: Trump versuchte, Obamas Gesundheitsreform abzudrehen, Biden will sie nun ausbauen, um mehr Menschen Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.  Er will auch Arbeitslosen, die in der Corona-Krise den Job ­verloren haben, die Krankenversicherung bezahlen.

Corona-Krise: Während Trump so tat, als sei das Virus gerade dabei, zu verschwinden, will Joe Biden nun versuchen, es in den Griff zu bekommen. Dies wird vorerst seine dringendste und wohl schwierigste Aufgabe.

Zusammenhalt: Unabhängig von den inhaltlichen Unterschieden steht Biden für einen versöhnlicheren Stil als Trump. Den wird er auch brauchen: Biden will ein Amerika, das zusammenhält – das bedeutet, er muss einen Weg finden, die Globalisierungsverlierer, die Trump wählten, aus der Isolation und zurück ins Boot zu holen.

Kommentare (1)
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dude
3
14
Lesenswert?

Keinem einzigen dieser Punkte ist zu widersprechen!

Dann ist zu hoffen, dass er die Wahl gewinnt, dass Trump bis zur Amtsübergabe nicht weitere Unruhen im eigenen Land anzettelt und dass Biden diese Punkte umsetzen kann!