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USA im UmbruchDiese zehn "Baustellen" kommen auf den Wahlgewinner zu

Von Corona bis zum Klimawandel: Wenn der Wahlgewinner wirklich etwas bewegen möchte, muss es ihm gelingen, das eigene Land zu befrieden, damit es wieder an einem Strang zieht. Ein Überblick in 10 Punkten.

Harte Aufgabe im Weißen Haus
Harte Aufgabe im Weißen Haus © AP
 

1 Wichtigste Aufgabe: Den Hass überwinden

Man muss nur auf die Händler in New York und Washington blicken, die ihre Geschäftslokale verbarrikadiert haben - aus Angst, dass es nach der Wahl zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt: Unübersehbar ist geworden, wie sehr sich in den USA die politische Auseinandersetzung in den letzten Jahren aufgeheizt hat. Vollkommen unversöhnlich stehen Republikaner und Demokraten einander gegenüber. Seit Jahren blockieren die beiden Lager einander im Kongress, und nach den ersten vier Jahren der Trump-Regierung haben sich die Fronten weiter verhärtet. Für den Wahlgewinner bedeutet das: Wenn er nicht möchte, dass die Vereinigten Staaten in gegenseitigem Hass und Selbstblockade verharren, muss es ihm gelingen, die jeweils andere Seite in Reformschritte einzubinden.

2 Die Corona-Krise systematisch angehen

Wie sehr die USA unter der Polarisierung beider Lager litten, zeigt nicht zuletzt die Corona-Krise: Nicht einmal die Frage, ob in der Öffentlichkeit Masken getragen werden sollen, ließ sich regeln, weil das Stück Stoff zum heiß umfehdeten Zankapfel wurde. Mehr als 230.000 Tote zählen die USA mittlerweile. In den Tagen vor der Wahl stieg die Zahl der Infizierten auf Rekordhöhen. Wenn sich die Hitze der Emotionen aus dem Wahlkampf legt, wird der Wahlgewinner einen Weg finden müssen, die eigene Bevölkerung besser vor der Pandemie zu schützen, ohne daraus einen Kulturkampf zu machen.



3 Das Gesundheitssystem reformieren

Genau dieser spielt sich auch rund um das Gesundheitssystem ab: Dass hier Reformen notwendig sind, hat gerade auch die Corona-Krise vor Augen geführt. Etwa 35 Millionen Amerikaner sind derzeit nicht krankenversichert, sieben Millionen mehr als 2016. Doch die Auseinandersetzung um Obamacare geriet in den letzten Jahren zum ideologischen Kleinkrieg. Auch hier wäre jetzt sachliche Argumentation und Kompromissfähigkeit gefragt.

4 Die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit

Corona hat auch die US-Wirtschaft und den Arbeitsmarkt schwer getroffen. Vor Ausbruch der Pandemie ging die Arbeitslosigkeit in den USA zurück. Mit der Corona- Krise entstand die höchste Arbeitslosigkeit seit der Großen Depression der Zwischenkriegszeit. Im April hatten fast 15 Prozent der Erwerbsfähigen in den USA keinen Job mehr.

5 Die marode Infrastruktur erneuern

Staatliche Investitionen in diesem Bereich sehen Experten als Möglichkeit, die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Allerdings: Finanziell wird das schwierig. Unter Trump beschlossene Steuersenkungen sowie die Sonderausgaben der Corona-Krise ließen die Staatsverschuldung auf 27 Billionen Dollar ansteigen.

6 Polizeireform und Rassismus

Große Teile der nicht-weißen Bevölkerung leiden unter systematischen Rassismus und fordern eine Polizeireform, während Teile der weißen Bevölkerung fürchten, angesichts des demografischen Wandels ins Hintertreffen zu geraten. Beide Seiten sehen sich im Kampf um die „Seele“ Amerikas und sind teilweise bereit, diesen im Notfall auf der Straße oder auch mit Waffengewalt zu führen. Hier wird der Wahlgewinner die Fähigkeit brauchen, herauszustreichen, dass es letztlich ein gemeinsames Amerika gibt, das beide Lager hier retten wollen.

7 Die Strafjustiz auf neue Beine stellen

Viele in den USA sind der Meinung, Donald Trumps Regierungsjahre hätten auch die Bruchstellen der US-Demokratie zutage befördert. Umstritten ist beispielsweise das Wahlmänner-System, bei dem ein Kandidat, auch wenn er in absoluten Zahlen verloren hat, dennoch Wahlgewinner werden kann – 2016 war Trump im Rennen gegen Hillary Clinton so ins Amt gekommen. Zumindest die Demokraten wünschen sich auch eine Reform der Strafjustiz und auch des Obersten Gerichtshofs.

8 Die Rivalität mit der Supermacht China

Die Rivalität der USA mit der aufstrebenden Supermacht China wird bestimmendes Thema bleiben, wirtschaftlich und geostrategisch. Lassen sich die Wirtschaftsbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil gestalten? Oder droht ein Wirtschaftskrieg? Beobachter gehen hier davon aus, dass Biden einen ähnlich harten Kurs wie Trump einschlagen würde.

9 Die Beziehungen mit den Verbündeten kitten

Grundsätzlich muss sich der Präsident entscheiden, wie er die künftige Rolle der USA im Weltgeschehen definieren will – ob er sich wieder mehr in der Welt engagieren oder die isolationistischen Tendenzen verstärken will, die Trump mit dem „America first“-Kurs verfolgte. Dazu gehört auch die Frage, wie er es mit EU und Nato hält.

10 Die Lebensgrundlagen sichern

Über all dem bleibt die entscheidende Frage, wie die durch den Klimawandel bedrohten Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Donald Trump bildet sich ein, dass sich „das Wetter“ schon wieder von alleine regeln wird. Joe Biden will die USA zur Führungsmacht beim Umstieg auf erneuerbare Energien machen.

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