AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Verein aufgelöstFunktion bei "ProPatria" laut Blümel "Irrtum"

Für Wiens ÖVP-Chef und einstigen Minister Gernot Blümel ist sein Aufscheinen im Vereinsregister als ehemaliger Kassier des Vereins "ProPatria" nicht nachvollziehbar.

Gernot Blümel
Gernot Blümel © 
 

Angaben, wonach Gernot Blümel dort von 2014 bis 2016 eine Funktion innehatte, müssten ein "Irrtum" sein, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Indes wurde auch der "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" aufgelöst.

Blümel sei lediglich in den Anfangszeiten von Pro Patria, also rund um das Gründungsjahr 2004, als Student und vor seiner beruflichen Tätigkeit dort ehrenamtlich engagiert gewesen. Jedwede spätere Aktivität "kann ausgeschlossen werden", hieß es in der Stellungnahme. Nach der Nennung des Vereins im BVT-Untersuchungsausschuss sei auch sofort bei der zuständigen Vereinsbehörde Akteneinsicht beantragt worden. "Diese wurde bis heute, trotz mehrmaliger Urgenz, nicht gewährt", hieß es.

Auch zu einem weiteren Verein, gegen den im Zuge der "Ibiza-Affäre" ermittelt wird, äußerte sich Blümel: Die Online-Plattform "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" sei im Jahr 2016 gegründet worden, als sich das Image der Wiener ÖVP Wien "im Keller" befunden habe und die Marke ÖVP Wien "kaputt" gewesen sei. Man habe mit Hilfe des Vereins bewusst auf Blümel gesetzt und sowohl Auftritt als auch generelle Erscheinung der ÖVP Wien völlig neu gestaltet.

Der Verein sei dazu gedacht gewesen, auch Leute zu erreichen, die mit der "ÖVP Wien" nicht zu erreichen waren, man habe "breiter, jünger und moderner" auftreten wollen. Deshalb finde sich etwa auf der Plattform Gernot Blümel kein Logo der ÖVP Wien, so die Begründung. Der Vereinszweck sei jedenfalls erfüllt worden, die ÖVP Wien habe bei den vergangenen Wahlen "eine ganz neue Stärke erreicht" und viele Erwartungen übertroffen.

"Keinen Cent Einnahmen"

"Dieser Verein hatte niemals einen einzigen Cent Einnahmen. Es gibt nicht einmal ein Konto", wies Blümel den Verdacht möglicher illegaler Parteifinanzierung zurück. "Die Homepage und alles andere in irgendeinem Zusammenhang mit diesem Verein wurde ausschließlich und zu 100 Prozent von der ÖVP Wien bezahlt." Dies könne auch jederzeit durch einen Rechnungsprüfer bestätigt und belegt werden.

"Damit im Zusammenhang mit diesem Verein nicht weiterhin falsches interpretiert oder konstruiert wird, wurde dieser ordnungsgemäß aufgelöst", hieß es weiter aus Blümels Büro. Geschehen ist dies laut Vereinsregister bereits am 12. Juni dieses Jahres.

Nicht nur ÖVP-nahe Vereine werden derzeit von der WKStA geprüft, sondern auch jene im Umfeld der SPÖ, insbesondere der Wiener Stadtpartei. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht wurden vom "Wiener Kulturservice", welches das Donauinselfest mitveranstaltet, auch Gelder für Parteiwerbung verwendet.

Die Rückzahlung des Wiener SPÖ-Vereins "Wiener Kulturservice" an die Kulturabteilung der Stadt betraf eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.409 Euro. Das bestätigte am Donnerstag das Büro von Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) der APA.

Auch SPÖ-Vereine überprüft

Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit Vereine, über die Spenden an Parteien geflossen sein könnten. Bei der SPÖ finden sich zwei auf der Liste - allen voran das "Wiener Kulturservice". Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wird jährlich mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht. Damit finanziert er das Donauinselfest und andere kleinere Events. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung.

Bei dem zurückgezahlten Betrag handelt es sich allerdings nicht um Parteiwerbung, sondern um eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 2.409 Euro. Ein Sprecher der Wiener SPÖ bestätigte diesen Umstand bzw. die Rückzahlung. Eine "engste Zusammenarbeit und Kooperation" sei für die SPÖ prioritär, wurde versichert. Der Betrag habe 0,04 Prozent der Subventionssumme ausgemacht und sei "selbstverständlich" refundiert worden.

Der Rechnungshof hatte beanstandet, dass das "Kulturservice" in den Jahren 2014 und 2015 für mehr als 200 für den Verein tätige Personen nicht überprüft hatte, ob eine Anmeldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger erforderlich gewesen wäre. Die entsprechende Strafe wurde aus Mitteln der Kulturförderung der Stadt Wien beglichen.

Die NEOS forderten unterdessen überhaupt das Aus für die Förderung von Parteifesten. "Wir haben den Verdacht, dass es sich bei den Parteifesten durch diverse Vereinskonstruktionen seit Jahren auch um illegale Parteienfinanzierung handeln könnte", sagte der pinke Klubobmann Christoph Wiederkehr der APA: "Mich ärgert dieser Förderproporz in Wien, bei dem sowohl SPÖ, ÖVP und die Grünen sich schamlos Gelder für ihre Feste genehmigen."

Neben dem Donauinselfest tritt die ÖVP - genaugenommen der Verein Wiener Stadtfeste - als Veranstalter des Stadtfestes auf. Die Grünen haben das Kulturfestival "Wienwoche" ins Leben gerufen. Ein generelles Aus für das Donauinselfest verlangen die NEOS nicht. Es solle jedoch künftig von der Stadt veranstaltet werden, forderte Wiederkehr.

 

Kommentare (50)

Kommentieren
archiv
4
20
Lesenswert?

Kassier wird sicher ....

.... einer der vielen "Doppelgänger" gewesen sein?

Antworten
helmutmayr
2
24
Lesenswert?

Als Schwarzer

sollten er wissen: Du sollst nicht lügen.

Antworten
dude
4
34
Lesenswert?

"Also diese Schlingel von ProPatria...

... die haben mich doch glatt ohne zu Fragen als Kassier eingesetzt! Das dürfen die ja gar nicht. Dabei hab ich ja gar nicht zu tun mit denen! Das ist ja unglaublich! Ich will ja gar nichts zu tun haben mit solchen Vereinen! Na ja, als Student damals, Sie wissen schon... piep, piep, piep..."

Antworten
Irgendeiner
14
54
Lesenswert?

Übrigens,wenn das stimmt, daß da nur vierzig Menschen

auf die Hütte gegangen sind und Kurz selbst und das ist sicher von 800 gesprochen hat, dann ist er fällig,es reicht.

Antworten
mapem
4
12
Lesenswert?

Probier mas halt noch einmal: Nein Body, du siehst offenbar nicht die bilblische Dimension dieser Geschichte …

die 40 Jünger sind ja repräsentativ für jedes Prozent der 40% seiner sonntagfraglichen Anhängerschaft.
Und dass er sich zwecks stoffwechselbedingter Erleichterung in die Büsche geschlagen haben soll, stimmt so ja auch nicht – vielmehr hat´s dabei im Dornengebüsch beim Geschäft total gebrannt und der Liebe Gott hat ihm wiederum ein dann ziemlich braunpatiniertes Strategiepapierl gegeben, auf welchem die 10 Gebote stehen, die er zur Erklimmung des Gipfels bis September befolgen muss.
Außerdem gehören das anschließende Gebet und die Segnung des Heiligen Sebastians ja mittlerweile eh schon zur neoliberalen christlich-sozialen Liturgie …

Antworten
Irgendeiner
1
8
Lesenswert?

Nochmal, ist was weg, ja das hatte ich die letzten Tage auch,

ich erfahr nie warum und ich frage immer.Und bei der biblischen Dimension fällt mir halt immer die Stelle mit den falschen Propheten ein und dann das mit dem Heulen und Zähneknirschen.Und irgendwie reizt auch mich manchmal, naja, so eine Religionsstörung,und einer der sich den Dornbusch selbst anzündet ist kein Prophet, nur ein Pyromane,man lacht.Auch der Versuch außerhalb von Pfingsten in Zungen zu reden und dabei nichts zu sagen mißfällt mir schwer und das islamische Bilderverbot versteh ich auch erst seit Bastis Konterfeis wirklich.Jedenfalls hab ich für mein Teil das fleischgewordene Potemkinsche Dorf dicke und die Faxen satt,aber schön daß sie wieder da sind, weitermachen, be seeing you.

Antworten
Carlo62
19
5
Lesenswert?

Und welchem (Straf-) Tatbestand würde das entsprechen,

dass er ‚fällig‘ wäre?

Antworten
Irgendeiner
8
22
Lesenswert?

Kein Straftatbestand, ein massiver bürgerlicher Regelbruch,

ein unterirdisches Benehmen wärs, eine glatte freche Lüge,weil du kannst dich wenn Du ein völliger gestalttheoretischer Schwachmatiker bist grob verschätzen, aber nicht so und nicht bei derart kleiner Zahl.Und dann wermas auch so nennen, verstehst und es ist eine Wiederholungstat,sagt mir das Kopftuch meiner Großmutter und die kontradiktorische Behauptung der strategiepapierlbesitzenden Ambitionslosigkeit und das beste ist, das ist dem Wahrheitsbeweis zugänglich.

Antworten
notnaa
2
12
Lesenswert?

Aber Hr. Irgendeiner

so kennes net mit dem Hr. Kurz sprechen, den wen er wandern geht dann schaut er ja net zurück und vor ihm darf ja wahrscheinlich niemand gehen. Auch hat er das wahrscheinlich nicht gesagt das so viele dabei waren, das waren die Medien und vor allem sind ja dort wahrscheinlich auch Landespolitiker dabei, wie in Tirol der LH Platter heißt er glaub ich und die sagen das doch nicht der Hr. Kurz, der ist ja dafür doch zu erhaben. Grüß Sie ganz lieb und hat mit gefallen was sie geschrieben haben.

Antworten
Irgendeiner
1
13
Lesenswert?

Ich geb Dir ja recht, nur in einem

irrst Du, er selbst und nicht irgendein Unterläufel hat auf Twitter gesagt „Mehr als 800 Unterstützer waren heute in Seefeld in Tirol beim ersten Termin von „Bergauf, Österreich!“ dabei.“ und das pickt jetzt an ihm.

Antworten
Planck
6
44
Lesenswert?

Leider wird das nicht reichen.

Bei seiner Abwahl hat er im ORF erklärt, dass sich 'spontan' Hunderte Fans zu einer Sympathiekundgebung versammelt hätten. Wahr ist allerdings, dass die ÖVP die in Bussen herangekarrt und das in Aussendungen der Ortsgruppen proaktiv beworben hatte.
Lüge ist das Leitmotiv des Kindkanzlers.
Aber fesch issa.
Und gesegnet *g

Antworten
hermannsteinacher
1
11
Lesenswert?

Mehr halt so evangelikal

"gesegnet"!

Antworten
Irgendeiner
8
25
Lesenswert?

Ja Planck und wenn sie die Papierln anschauen die

die vom Falter dankenswerterweise veröffentlicht haben könnens sehen, daß die Witzbolde bei der ÖVP-Übernahme einen spontanen Flashmob für Basti geplant hatten,eine der typischen Idiotien in sich,ein "sei spontan" wie beim alten Watzlawick,der allerdings dann nicht nötig war weil sich die konservativen Helden als noch knieweicher erwiesen als antizipiert.Er ist halt so farbecht wie die alten Kaugummi aus den Automaten meiner Jugend,sa-gen-haft.

Antworten
Planck
6
24
Lesenswert?

Ja nur,

zum Kaugummi gab's öfter mal auch Ringerln, die man seinen Sandkistenfreundinnen schenken konnte. Zum Gesegneten gibt's höchsten die Nasenringe, mit denen er sein Stimmvieh durch die Manege zieht *g

Antworten
X22
3
5
Lesenswert?

:))

.

Antworten
domenica
5
43
Lesenswert?

Ibiza

war also nicht ganz umsonst!

Antworten
umo10
4
52
Lesenswert?

Danke Strache

Die fehlende Intelligenz dieses Mannes hilft uns nun sehr intelligente, fast schon kriminelle Machenschaften des Machtmissbrauchs aufzudecken.

Antworten
mobile49
10
43
Lesenswert?

Nehammers "Geständnis" !?

Aber die Auflösung der ProPatria (und vorher der Versuch , diesen Verein zu verschleiern durch P. vor dem BVT-Ausschuß ), kommt keinem Geständnis gleich?
Bei euch ist wohl 3x7 nur feiner Sand , den ihr allen versucht in die Augen zu streuen

Frau lacht etwas gequält (weil es verdammt brennt)

Antworten
Irgendeiner
16
44
Lesenswert?

Ja,ja, der Blümel, der jüngst erst krähte, Leistung muß sich wieder lohnen,man liest es

in einem anderen Licht, wer nennt die Märchen,wer die Gschafterln, und sagens mir jetzt Blümel,wie abstrus ist nochmal die Idee Basti wollte die Koalition fortsetzen,man lacht schallend. Und wenn der Sprengi im September fällt werdens endlich auch verstehen was ein Paradigmenwechsel sei,man feixt.

Antworten
Balrog206
5
20
Lesenswert?

Und

Des Theater gleiche u gleiche und gleiche Theater bis Ende September noch 🙈!! Bitte net ! Hamlet oder irgendwas anderes wird man wohl finden zur Betätigung 😉

Antworten
mapem
7
10
Lesenswert?

Oh ja, Balli … Hamlet ist gut …

und bei deinen Postings bin ich immer auch geneigt dir ein Motto aus dieser Thematik nahezulegen – und es dir quasi mit Schlegel zu verklickern „Der Rest ist Schweigen“ … aber Unkraut vergeht ja bekannterweise nicht – und folgen tun die Verhaltensauffälligen ja auch nicht - gell?!
Daher spielt man hier auch zwangsläufig immer wieder a bisserl Balli … es ist dann so ne Art Legoland-Forum … quasi a kleine Zuwendung für ganz Kleine … und a bisserl auch nach dem Motto: Lass täglich einem Bedürftigen etwas Gutes angedeihen – auch wenn die Zuwendung für die Fisch ist … das immergleiche Theater eben, gell Balli …

Antworten
Balrog206
2
4
Lesenswert?

Mapem

Pass auf das beim hoch heben deines Schlegels dir nicht was oben vom Stiel fällt ! 😉 aber auch ein Schlegel hat Anstand !

Antworten
Irgendeiner
12
13
Lesenswert?

Keine Angst Roggi, variatio delectat ist mir ein Anliegen,ich führ was nicht

entspricht auf vielerlei Wegen vor,sonst würds wirklich langweilig,auch wenn es diese Wege offenbar mit weniger Menschen beschritt als angegeben,man lacht.Und vielleicht spielma mal Dürrenmatt, der Besuch der alten Dame,aber gegendert,man lacht.

Antworten
mobile49
8
13
Lesenswert?

@Balli

Einsicht? ;-)

Antworten
UHBP
11
50
Lesenswert?

"Das ist ein eindeutiges Geständnis und vermutlich nur die Spitze des Eisbergs", reagierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf die freiwillige Löschung des Blümel Vereins ProPatria am Donnerstag in einer Aussendung.

So hätte die Aussendung auch lauten können.
Aber man hat sich ja auf "anpatzen" spezialisiert.
Natürlich für den einfachen ÖVP Wähler mit dem Halbsatz davor: "Wir patzen keinen an, aber ..."

Antworten
Kommentare 26-50 von 50