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MindestsicherungWissenschafter kritisieren "Wohlstaatschauvinismus"

Talos: "Abkehr von jeglicher Armutspolitik" - Forscher: Ärmste würden zu "Bittstellern" gemacht, teils "massive Ungleichbehandlung" bestimmter Gruppen.

Wissenschafter: Reform verstärkt Armutsgefahr
Wissenschafter: Reform verstärkt Armutsgefahr © APA/HARALD SCHNEIDER
 

Wissenschafter haben die Sozialpolitik der Regierung, vor allem die geplante Änderung der Mindestsicherung, am Dienstag als "Wohlstaatschauvinismus" verurteilt. Während für bestimmte Gruppen Leistungen beibehalten oder gar ausgebaut würden, werde etwa bei Migranten gekürzt. "Die Armutsgefährdung wird verstärkt, der soziale Zusammenhalt unterminiert", warnte Politikwissenschafter Emmerich Talos.

Kritik übte er vor Journalisten nicht nur an bereits beschlossenen Reformen wie dem Auslaufen des Beschäftigungsbonus, der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland, der Anhebung der Höchstarbeitszeit oder der Zentralisierung der Krankenkassen. Die geplante Reform der Mindestsicherung bezeichnete er als "Abkehr von jeglicher Armutspolitik", immerhin liege die Mindestsicherung mit 863 Euro weit unter der von der EU berechneten Armutsschwelle von 1.283 Euro in Österreich. Dazu komme, dass diese im Gegensatz zur einstigen Sozialhilfe nur zwölf und nicht 14 Mal im Jahr ausbezahlt wird und dass damit keine Pensionsversicherungsjahre erworben werden können.

Für den Soziologen Christoph Reinprecht von der Uni Wien werden die Ärmsten mit den Reformen "wieder zu Bittstellern gemacht" und diverse Gruppen wie Migranten teilweise ausgeschlossen. "Es wird bewertet, welche Gruppen der Bevölkerung einen stärkeren Benefit haben soll von bestimmten Leistungen", kritisiert er eine "Klassifizierung der Gesellschaft". So könnten etwa vom Familienbonus nur Berufstätige mit einem gewissen Einkommen profitieren, während Phänomene wie atypische Beschäftigung und Working Poor zunähmen.

Auch Sozialwissenschafterin Christine Stelzer-Orthofer von der Uni Linz sieht "eine massive Leistungsreduktion und Sozialabbau für alle, aber auch für bestimmte Gruppen": Der vorgesehene Mindestaufenthalt von fünf Jahren, um Mindestsicherung beziehen zu können, stelle eine "massive Ungleichbehandlung" dar und stehe daher wohl auch im Widerspruch zum EU-Recht. Dasselbe gelte für die Regelung, dass unter dem Titel Arbeitsqualifizierungsbonus für den vollen Bezug der Mindestsicherung ein bestimmtes Sprachniveau nachzuweisen ist. Andernfalls reduziert sich die Beihilfe um 35 Prozent.

Keine Regelung der Krankenversicherung

"Sehr verstörend" nannte es Stelzer-Orthofer, dass sich im Gesetzesentwurf (die Begutachtungsfrist endet am Donnerstag) keine Regelung dazu findet, ob Mindestsicherungsbezieher eine Krankenversicherung erhalten. Sie befürchtet Stigmatisierung, Hürden und Barrieren bei der ärztlichen Versorgung, sollten Mindestsicherungsbezieher wie früher Krankenscheine über das Sozialamt besorgen müssen. Immerhin seien 60 Prozent dieser Gruppe mehrfach oder chronisch krank.

Reform wird Frauen besonders stark treffen

"Besonders grotesk" findet es Ökonomin Alyssa Schneebaum von der Wirtschaftsuni, dass bei kinderreichen Familien Kürzungen vorgenommen werden. Damit werde bei den Ärmsten Armut über Generationen verfestigt. Die Reform werde außerdem Frauen besonders stark treffen, da diese öfters geringe Einkommen haben und armutsgefährdet sind, bei Alleinerziehenden verdopple sich das Risiko.

Das Ziel der Reform, den Druck zu steigern für den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, kann aus Sicht von Bernhard Kittel, Wirtschaftssoziologe an der Uni Wien, indes ohnehin nicht erreicht werden. "Das angeblich angenehme Leben in der sozialen Hängematte ist in Wirklichkeit ein unheimlich prekäres Leben an der Kante des Abgrunds." Ein beträchtlicher Teil falle nämlich wegen gesundheitlicher Probleme weg. Viele andere würden bei der Jobsuche an den teils weit unter 50 Jahren liegenden "inoffiziellen Altersgrenzen" scheitern, fänden etwa wegen Haftstrafen keine Stelle oder könnten keinen Posten annehmen, weil die Kinder sonst durch Halbtagsschule und kurze Kindergarten-Öffnungszeiten unbetreut wären.

Für Asylwerber mit Bleiberecht sei wiederum die Mindestsicherung die einzige Möglichkeit der Absicherung in jener Phase, in der sie versuchen, die Zugangshürden zum österreichischen Arbeitsmarkt zu überwinden. Reichen deren Deutsch- oder Englischkenntnisse nicht, bleibe ihnen mit der gekürzten Mindestsicherung allerdings nicht genug zum Leben. Auch für subsidiär Schutzberechtigte, die nur ein vorübergehendes Bleiberecht erhalten, und bestimmte Haftentlassene soll es nur eine reduzierte Mindestsicherung geben.

Kommentare (16)

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Mr.T
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Langsam sollten es alle wissen...


... und verstehen
... und akzeptieren

In diesem Land gibt es nur EINEN Experten...

... für Alles und Jeden...

und der heißt KURZ!!!

Da können ein paar lächerliche Universitätsprofessoren sagen was sie wollen... was haben denn die schon für eine Ahnung?

Wer glaubt etwas zu wissen wird dann sowieso zu einem Linken abgestempelt... und... wie jeder weiß... sind die „Linken“ die Wurzel alles Übels!!!

Mich wundert nur, wie sich Österreich nach dem Krieg zu einem der reichsten Staaten mit einem der besten Sozialsysthemen entwickeln konnte.

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weinsteirer
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emmerich talos

hab keine weiteren fragen

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Mein Graz
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@weinsteirer

"Emmerich Tálos studierte Katholische Theologie und Geschichte in Wien und Tübingen sowie Postgraduate der Politikwissenschaft am Institut für Höhere Studien/ Wien. Seit 1983 war er Professor für Politikwissenschaft am Institut für Politikwissenschaft bzw. Staatswissenschaft der Universität Wien und ist seit Oktober 2009 offiziell im Ruhestand." (Quelle: univie(dot)ac(dot)at)

Frag ruhig, anders als die von dir favorisierten Politiker kann Hr. Talos dir sicherlich eine fundierte Antwort geben.

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Balrog206
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Auch

Wenn er eine Antwort hat , muß diese noch lange nicht die richtige sein ! Und wenn er noch 3 Studien abgeschlossen hat , sagt das auch nichts über die Richtigkeit aus !

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Irgendeiner
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Das mag sein Roggi,nichts ist absolut sicher,außer natürlich,daß

einer der überhaupt keinen Tau hat und ausschließlich an der Sache vorbei zum eigenen Vorteil agiert nie eine richtige Antwort hat,womit ich bei Talos immer besser aufgehoben bin als bei Basti.Und wer was weiß, Roggi, ist immer in der Sache klar im Vorteil und manche sind ganz böse und fies auch noch und dann wirds überhaupt schwer.Aber niemand,niemand Roggi weiß alles und deswegen muß man dann seine Hoffnung in Menschen setzen die es wissen und deshalb,oh. Held meiner Erhellung, was ist "K.M- F.E"?

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Irgendeiner
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Der weinsteirer,

dann hab ich auch keine,man lacht.

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Lodengrün
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ALLE

die nicht der Meinung der Regierung sind sind Linke, politisch motiviert, haben keine Ahnung. Basta. Die Frau Hartinger weiß was sie tut.

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334da3b1152fc435abcf731482ce1894
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Sozialexperten

schießen neuerdings aus dem Boden wie die Pilze im Juni. Und jede(r) zieht die Augenbrauen hoch, parliert hochwissenschaftlich, weiß - eh klar - alles besser, warnt vor bitterer Armut und fordert mehr Geld. Wie schlecht es doch den ÖsterreicherInnen seit einem Jahr unter Türkis/Blau geht. Vorher unter Gusenbauer, Faymann und Kern war alles entschieden besser. Da gab es keine Armutsgefährdung. Dieses Dilemma begann mit dem Jahreswechsel 2017/2018......!

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Lodengrün
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Am besten @tr9631

sie setzen Ihren Kanzler bei allen Promis dorthin wo Strache ihn schon bei Merkel hat sitzen sehen.

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Mein Graz
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@tr9631

Hat wer behauptet, dass es von Herbst 2017 keine Armutsgefährdung gab? Ich erinnere mich nicht an eine solche Feststellung, hilf mir bitte weiter, wer hat das gesagt?

Zu leugnen ist wohl nicht, dass der Sozialabbau unter dieser türkis-blauen Regierung schnell voran schreitet, und dass Neuzugänge extrem schlechter abschneiden können nicht einmal Blürkise bestreiten, ist es doch das, was denen so taugt an dieser Regierung!

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Irgendeiner
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Talos war schon Ordinarius als Du noch deine

Mutter unglücklich gemacht hast,ein guter belesener Mann und das Dilemma begann tatsächlich mit einem Studienabbrecher der aus der Arbeitslosigkeit seines Vaters den messerscharfen Schluß zog, solche seien zu verkürzen.Und der auch kirchengeschichtlich Kompetenten erklärt was christlich-sozial sei bestimme er.Und der von der IV finanziert durch die IV ans Ruder kam und mit seiner Schnöseltruppe Politik für die IV macht und sich andere anpatzend einen Nichtanpatzer nennt.Von der Rechtsfähigkeit und Logik und allerhand anderen Inkompetenzen red ich noch gar nicht,wär zu lang für hier.

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roger1
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Notstandshilfe

Die Notstandshilfe wird auch 12 mal ausgezahlt und nicht 14 mal wie im Bericht erwähnt!!!Bitte etwas genauer recherchieren!!!

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Feja
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Bitte, roger1 und 11 weitere, genauer lesen

Denn im Artikel ist nirgends von Notstandshilfe geschrieben worden.
Es geht um die ehemalige Sozialhilfe die es VOR der MiSi gab.

Dazu komme, dass diese im Gegensatz zur einstigen Sozialhilfe nur zwölf und nicht 14 Mal im Jahr ausbezahlt wird und dass damit keine Pensionsversicherungsjahre erworben werden können.

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roger1
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Sozialhilfe

Am Anfang ist im Artikel Notstandshilfe gestanden.Das wurde jz richtigerweise auf Sozialhilfe ausgebessert nach meiner Kritik.

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Irgendeiner
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Ach, die Sehenden melden sich endlich zu Wort,gut so,

aber ein bissale spät halt.Wird diesmal nicht aus dem Elfenbeinturm gehen,ex cathedra da hört niemand zu,muß man in den Infight, gilt auch für die Naturwissenschaftler,Afrikanisten und Juristen,weil hier grober Unfug flächendeckend wurde.Ist aber nur meine Meinung und was weiß Irgendeiner schon von solchen Sachen.

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Irgendeiner
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Addendum:Was da alles nicht gefällt,das war doch nur ein tentativer Ratschlag

an Leute die was wissen,wär doch schön ein paar da zu haben die auch wissen wovon sie sprechen,meint ihr nicht?

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