Einer Forderung des Klimarates, die in den letzten Wochen in mehreren Medien irrtümlicherweise als Plan von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ausgegeben wurde, erteilte die Klimaschutzministerin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" eine Absage – der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Autobahnen: "Es gibt vier Parteien im Nationalrat, die das nicht wollen, und damit keine Mehrheit." Sie selbst würde ein Tempolimit aber befürworten und appelliere auch an die Eigenverantwortung der Autofahrer: "Es ist sicherer, entspannter, günstiger."
Bis zur Abgabe des Klimaplans (NEKP) 2024 werde das Ministerium aber noch im Juni eine breite öffentliche Konsultation starten, um weiteren Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren. Nötig werden sie jedenfalls sein, weil eine Emissionsreduktion von weiteren zehn Prozent nötig ist, um die eigenen Ziele und die der EU für 2030 zu erreichen. Gewessler hat aber auch gute Nachrichten: In puncto Klimaschutz sei das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass eine Emissionsreduktion von 35 Prozent in den Prognosen ablesbar sei.
Appell an Doskozil
An den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil appellierte Gewessler, die Blockade von Regierungsvorhaben, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erfordern, zu beenden. Als Beispiel nannte sie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Dessen SPÖ-Blockade "aus parteitaktischen Gründen" sei "doppelt bitter", schade das doch auch gerade Menschen mit geringen Einkommen.
Offen ließ Gewessler die Frage, ob sie einer vom Neo-SPÖ-Chef Doskozil als Ziel ausgegebenen Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und Neos nach der nächsten Wahl etwas abgewinnen könnte. Eine Koalition mit der FPÖ habe sie immer klar ausgeschlossen, grundsätzlich gelte aber: zuerst werde gewählt, dann entschieden, so Gewessler. Ihre Linie sei klar: "Dort, wo am meisten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit drinnen ist, das wird die Koalition."
Ausstieg aus Gas
Bei der Gasversorgung drängte die Ministerin auf konkrete Schritte, um weniger russisches Gas zu beziehen. "Denn Nichtstun ist auch eine Entscheidung. Nichts zu tun, heißt, im Risiko, in der Abhängigkeit zu bleiben", so Gewessler. Eine Möglichkeit wäre, das Gasgeschäft aus der OMV herauszulösen, um als Republik selbst entscheiden zu können, wo das Gas eingekauft werde. Es gehe aber nicht nur darum, das Erdgas woanders zu beziehen, sondern auch darum, es durch Strom aus Wind und Sonne zu ersetzen. "Der Ausstieg aus Gas ist auch ein Umstieg auf Erneuerbare", sagte Gewessler.