Ein Bericht des EU-Parlaments über den Einsatz der Spionagesoftware "Pegasus" in europäischen Ländern sorgte für Kontroversen. Laut einem Bericht des Online-"Standard" am Montag bemühte sich die Europäische Volkspartei (EVP) um die Streichung einiger Passagen. Demnach ist man etwa über Hinweise in dem Text auf die Geschäftsverbindungen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in das Umfeld des israelischen "Pegasus"-Herstellers NSO nicht erfreut.
Die Warnungen zu Kurz' Verbindungen mit dem israelischen Unternehmer und NSO-Mitbegründer Shalev Hulio seien "völlig sachfremd und nicht Teil des Untersuchungsgegenstands", so der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl gegenüber dem "Standard". Hulio habe NSO mittlerweile verlassen, hatte Kurz bereits zuvor betont.
Name Kurz elf Mal genannt
Insgesamt wird der Name des früheren Kanzlers laut "Standard" in dem Berichtsentwurf elf Mal genannt. Unter anderem bezeichnet der Text den Unternehmer Siegfried Wolf als Wirtschaftsberater von Kurz. Auch die Löschung dieser Passage wurde laut "Standard" von der EVP gefordert. Wolf war bis 2018 Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Russian Machines, das dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska zugerechnet wird.
SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, der als Fraktionsführer der S&D im Ausschuss sitzt und den Bericht für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt hat, sah das Ansinnen kritisch: "Der im Bericht enthaltene Bezug zum ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz stand in den Monate andauernden 15 Verhandlungsrunden zum Abschlussbericht nie zur Debatte. Das Ziel der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist echte, umfassende Aufklärung. Der Bericht zeichnet ein klares Bild des Status quo in Europa und macht konkrete Vorschläge für gesetzliche Grundlagen für die legale Verwendung und den Vertrieb von Spähsoftware."
Zahlreiche Änderungsanträge
Berichterstatterin Hannah Neumann zeigte sich gegenüber dem "Standard" über die Löschungsforderungen der EVP nicht erfreut. "Der fragliche Satz im Bericht zu Österreich stand während der Verhandlungen nie zur Debatte", betonte auch die deutsche EU-Abgeordnete der Grünen. "Dass die EVP dieses Fass nun aufmachen will, zeigt erneut, wie abgewirtschaftet die ÖVP ist: Ihr geht es weder um die Wahrheit noch um den Schutz von Grundfreiheiten, sondern allein darum, ihr ramponiertes Image irgendwie zu retten." Auch zahlreiche andere Stellen des 163-seitigen Berichts, die Österreich nicht betreffen, waren laut "Standard" umkämpft. Das zeigten zahlreiche Abänderungsanträge, die bereits im Voraus eingebracht worden seien.
Am Montag wurde auch bekannt, dass die umstrittene Softwarefirma DSIRF, die in dem Bericht ebenfalls erwähnt und als "in Österreich ansässig" bezeichnet wird, sich aus dem deutschsprachigen Raum zurückzieht. Das Unternehmen war im Vorjahr auf einer Warnliste von Microsoft gelandet, da mit seinem sogenannten Staatstrojaner namens "Subzero" unter anderem mehrere Anwaltskanzleien infiltriert worden sein sollen. Die Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN) begann daraufhin zu ermitteln.
Abstimmung am Abend: Es blieb, wie geplant
Nun werden die Tätigkeiten eingestellt. Die Unternehmensführung fühlt sich ungerecht behandelt – zumal "Subzero" ausschließlich zur Nutzung durch Behörden zur Bekämpfung von Cybercrime entwickelt worden sei. "Man kauft lieber eine nicht kontrollierbare Software von Drittländern wie den USA oder Israel – das scheint gewünscht zu sein. Darum verabschieden wir uns mit einem enormen finanziellen Verlust aus dem deutschsprachigen Raum", so der Eigentümer, der nur mit dem Buchstaben D. bezeichnet wurde, gegenüber dem "profil" (Montag, online).
Am Abend war dann schließlich klar, wie die Abstimmung ausging: Der Name Kurz bleibt demnach wie geplant im Bericht stehen, letzten Endes stimmte auch die EVP bis auf eine Gegenstimme für den Bericht.
Der 2020 aufgedeckte Einsatz der umstrittenen Spionagesoftware "Pegasus" in manchen Ländern der Europäischen Union hatte zur Einleitung der Untersuchung im Europaparlament geführt. "Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben Spyware gegen ihre Bürger zu politischen Zwecken eingesetzt", hieß es in dem im November des Vorjahres bekannt gewordenen Berichtsentwurf des Untersuchungsausschusses (Pega). Entsprechende Hinweise gebe es für Polen, Ungarn, Griechenland, Zypern und Spanien.
