Es war der erste und wohl wichtigste Punkt im Programm der KPÖ Plus, die bei der Salzburger Landtagswahl trotz des Kommunismus im Namen einen überraschenden Erfolg feiern konnte: leistbares Wohnen. Nicht auszuschließen, dass die 69 Forderungen, die Kay-Michael Dankl und seine Partei in Salzburg aufgestellt haben – darunter etwa "Abschaffung der Umsatzsteuer auf Miete und Betriebskosten", "Erklärung des Wohnungsnotstands" oder "Vorkaufsrecht für Land und Gemeinden bei Grundstückskäufen" –, sich nach dessen Erfolg auch in anderen Parteien und im Bund breitmachen. Aber taugt das Thema Wohnkosten überhaupt bundesweit?
Die Kosten fürs Wohnen in Österreich sind ein komplexes Thema, schon allein der Zuständigkeiten wegen. Für Raum- und Bauordnung sind die Bundesländer zuständig, für lokale Flächenwidmung und Baubewilligung die Gemeinden, Kredit- und Mietrecht wiederum fallen in die Zuständigkeit des Bundes.
Mieten schwanken von Land zu Land
Entsprechend unterschiedlich sind auch die Herausforderungen: Während man 2020 im Burgenland und in Kärnten rund 6,50 Euro pro Quadratmeter Hauptmiete bezahlte, war es in Salzburg um die Hälfte mehr, 9,90 Euro. Und Anfang 2023 ortete die Nationalbank österreichweit durch intensive Bautätigkeit der vergangenen Jahre sogar einen Überbestand an 50.000 Wohnungen – nur höchst ungleich verteilt.
Dazu kommt, dass ein großer Teil der öffentlich geführten Debatte sich zuletzt auf die Erhöhung (bzw. deren Aussetzung) der "Richtwertmieten" bezog, die aber den geringeren Teil der Wohnungen in der Republik ausmachen.
Auch wenn die Kosten für Miete und Kauf, Kredit und Bau nach oben gehen – langfristig waren sie noch im Vorjahr im Rahmen: Eurostat zufolge haben die Österreicher 2022 18,7 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten ausgegeben – durchaus im langjährigen Schnitt. "Natürlich ist die Belastung durch die Wohnkosten im Jahr 2022 gestiegen", sagt Hanno Lorenz, Ökonom beim liberalen Thinktank Agenda Austria – im europäischen Vergleich ist Wohnen in Österreich vergleichsweise günstig.
Mietpreisbremse und Wohnbauförderung
Eine Belastung, die ungleich verteilt ist: "Im ärmsten Zehntel der Bevölkerung bleiben nach Abzug der Wohnkosten nur noch 20 Prozent des Einkommens über", schreibt Barbara Blaha, Chefin des linksliberalen Thinktanks Momentum – Ärmere seien daher besonders von Wohnpreissteigerungen belastet.
Was kann die Politik tun? Auf jeder Ebene gibt es unterschiedliche Schrauben zu stellen. Der Bund etwa könnte die Wohnbauförderung, die er den Ländern überweist, wieder zweckwidmen – wofür sich nicht nur die KPÖ, sondern auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) starkmachte. Er könnte auch, wie es SPÖ und mittlerweile sogar Wifo-Chef Gabriel Felbermayr andenken, eine "Mietpreisbremse verhängen, die eine schnelle Erhöhung der Mieten unterbindet".
In den Ländern stehen mehrere Gratwanderungen bevor: in der Raumordnung etwa, wo Maßnahmen gegen Flächenfraß anstehen. Das hat Auswirkungen auf den Wohnbau, schreibt Wifo-Ökonom Michael Klien in einer Studie 2022 über das dahingehend fortschrittliche Salzburger Raumordnungsgesetz: "Das mangelnde Angebot an Baugrund dürfte aber die Kehrseite dieser Medaille sein."
Ein anderer Ansatz wären Auflagen in der Bauordnung: Wie viel Dämmung muss ein Haus haben, wie barrierefrei gebaut werden – und wie schnell muss eine fossile Heizung ersetzt werden? Faktoren, die nicht allein in Österreich entschieden werden – vieles davon ist EU-weit geregelt.