Der frühere Grünen- und "Liste Pilz"-Politiker Peter Pilz hat eine Sorge weniger: Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen den Journalisten wegen Falschaussage vor dem ÖVP-U-Ausschuss eingestellt. Der Vorwurf sei nicht feststellbar, zitierten Radio Ö 1 und "krone.at" am Freitag aus dem Einstellungsbeschluss.
Pilz – wie auch Politikern von FPÖ und Neos – war immer wieder vorgeworfen worden, Informationen von einem ehemaligen verdeckten Ermittler des mittlerweile eingestellten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, erhalten zu haben. Unter anderem sollen auch die Chats aus dem Handy des ehemaligen Innenministerium-Kabinettschefs Michael Kloibmüller über Ott an die Öffentlichkeit gelangt sein.
"ZackZack" vor Ende
Pilz gab in seiner Befragung vor dem ÖVP-U-Ausschuss am 3. März letzten Jahres an, Ott erst seit Mitte 2019 persönlich zu kennen. In einer anonymen Anzeige war ihm vorgeworfen worden, hier die Unwahrheit behauptet zu haben. Demnach hätte Pilz bereits 2009 vom verdeckten Ermittler Informationen zu Kurdenmorden erhalten haben. Aus Otts Strafakt sei außerdem zu entnehmen, dass er bereits 2018 Fragen für Peter Pilz im Zusammenhang mit dem BVT-Untersuchungsausschuss vorbereitet haben soll.
Strafrechtlich relevant wird das für Pilz nun nicht mehr. Kopfzerbrechen dürfte dem Ex-Politiker hingegen die Zukunft seines Online-Mediums "zackzack.at" machen, auf dem er zuerst Teile der "Kloibmüller-Chats" veröffentlichte: Das Medium steht vor dem finanziellen Aus, neben den beiden Chefredakteuren haben auch Teile der Redaktion bereits gekündigt.